Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 563

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 563 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 563); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 11. Juli 1975 563 (3) Wird gegen ein Ausschlußurteil eine nach dem bisherigen Recht zulässige Anfechtungsklage erhoben, ist das Verfahren als Beschwerdeverfahren weiterzuführen. § 202 Mahnverfahren (1) Ist vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Zahlungsbefehl beantragt, aber noch nicht erlassen worden, ist dieser Antrag als Antrag auf Erlaß einer Zahlungsaufforderung zu behandeln. (2) Ist vor Inkrafttreten dieses Gesetz ein Zahlungsbefehl, aber noch kein Vollstreckungsbefehl erlassen worden, sind für das weitere Verfahren die Bestimmungen über das Mahnverfahren des bisher geltenden Rechts weiterhin anzuwenden. Aus Vollstreckungsbefehlen darf jedoch erst nach Eintritt der Rechtskraft vollstreckt werden. (3) Wird nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gegen einen Vollstreckungsbefehl innerhalb einer Woche nach dessen Zustellung Einspruch eingelegt, wird der Vollstreckungsbefehl gegenstandslos. In diesem Falle ist. der Zahlungsbefehl wie eine Klage zu behandeln. § 203 Vollstreckung (1) Eine vor Inkrafttreten dies Gesetzes beantragte Vollstreckung ist nach den Btimmungen di Getzes weiterzuführen. (2) Vor Inkrafttreten dies Gesetzes an Drittschuldner zu-gtellte Pfändungs- und Uberweisungsbchlüsse behalten ihre Pfändungswirkung; sie sind wie Pfändungsanordnungen zu behandeln. (3) Sind vor Inkrafttreten dies Gesetz Arbeitseinkünfte gepfändet worden, ist durch die Betriebe nach den Bestimmungen di Gesetzes zu verfahren. Die Betriebe können noch bis zum 31. Dezember 1976 die der Pfändung unterliegenden Beträge nach der Verordnung vom 9. Juni 1955 über die Pfändung von Arbeitseinkommen (GB1.1 Nr. 50 S. 429) berechnen, von den Arbeitseinkünften d Schuldners einbehalten und mit befreiender Wirkung an den Gläubiger zahlen; die §§ 106 bis 114 dieses Getzes sind jedoch auch in diesen Fällen anzuwenden. (4) Die Weiterführung bei Inkrafttreten di Gesetz anhängiger Vergleichs-, Konkurs-, Zwangsversteigerungsoder Zwangsverwaltungsverfahren wird in bonderen Rechtsvorschriften geregelt. § 204 Gerichtskosten (1) Für ein bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abschließend entschieden Verfahren werden die Gerichtskosten nach dem bisher geltenden Kostenrecht erhoben. Wird nach diesem Zeitpunkt ein Rechtsmittel eingelegt, werden die Gerichtskosten für das Rechtsmittelverfahren nach den Vorschriften dieses Gesetz erhoben. (2) Für die Festsetzung des Gebührenwertes ist Abs. 1 entsprechend anzuwenden. ' - Zweites Kapitel Schlußbestimmungen § 205 (1) Mit Inkrafttreten dies Gesetz werden aufgehoben: 1. die Zivilprozeßordnung vom 30. Januar 1877 (RGBl. S. 83) einschließlich d Einführungsgesetz (RGBl. S. 244), 2. die Konkursordnung vom 10. Februar 1877 (RGBl. S. 351) einschließlich d Einführungsgesetzes (RGBl. S. 390), 3. das Gerichtskostengetz vom 18. Juni 1878 (RGBl. S. 141), 4. das Getz vom 24. März 1897 über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (RGBl. S. 97) einschließlich d Einführungsgetzes (RGBl. S. 135), 5. die Vergleichsordnung vom 26. Februar 1935 (RGBl. I S. 321; Ber. S. 356) sowie alle dazu ergangenen Änderungen und Ergänzungen. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. die Verordnung vom 4. Oktober 1952 zur Angleichung von Verfahrensvorschriften auf dem Gebiet d Zivilrechts an. das Gerichtsverfassungsgetz (Angleichungsverordnung) (GBl. Nr. 141 S. 988; Ber. Nr. 163 S. 1227), 2. die Verordnung vom 4. Oktober 1952 über das Gerichtsvollzieherwesen (GBl. Nr. 141 S. 993), 3. die Verordnung vom 31. März 1952 über die Zahlung der Prozeßgebühr für die Berufungsinstanz (GBL Nr. 47 S. 299), 4. die Anordnung vom 1. November 1953 über die Gerichtskosten im Bchlußverfahren (ZB1. Nr. 43 S. 533; Ber. ZB1. 1954 Nr. 1 S. 8) in der Fassung der Änderung-Anordnung vom 3. Mai 1957 (GB1.1 Nr. 37 S. 294), 5. die Anordnung vom 13. Februar 1954 über die Kosten für die Tätigkeit der Gerichtsvollzieher (ZBL Nr. 7 S. 57), 6. die Verordnung vom 9. Juni 1955 über die Pfändung von Arbeitseinkommen (GB1.1 Nr. 50 S. 429) einschließlich der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 12. Oktober 1965 (GBL II Nr. 108 S. 757) und der Dritten Durchführungsbestimmung vom 29. Mai 1974 (GBL I Nr. 29 S. 285), 7. die Verordnung vom 29. Juni 1961 über die Tätigkeit der Kreis- und Bezirksarbeitsgerichte (Arbeitsgerichtsordnung) (GB1. II Nr. 42 S. 271), 8. das Gesetz vom 17. April 1963 zur Änderung und Ergänzung strafrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen (GBl, I Nr. 4 S. 65), 9. die Verordnung vom 17. Februar 1966 zur Anpassung der Btimmungen über das gerichtliche Verfahren in Familiensachen an das Familiengetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik (GB1. II Nr. 31 S. 171), 10. die Verordnung vom 31. Januar 1973 zur Vereinfachung d gerichtlichen Verfahrens in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen (GB1.1 Nr. 13 S. 117). § 206 Die Schiedskommissionsordnung vom 4. Oktober 1968 (GB1.1 Nr. 16 S. 299) wird wie folgt geändert: 1. § 56 erhält folgende Fassung: „(1) Ein Einspruch, über den die Strafkammer d Kreisgerichts zu entscheiden hat, kann bis zum Ende der Schlußvorträge in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen werden. (2) Gegen die Entscheidung der Strafkammer des Kreds-gerichts über den Einspruch ist kein Rechtsmittel gegeben.“ 2. § 57 erhält folgende Fassung: „(1) Über den Einspruch gegen eine Entscheidung der Schiedskommission wegen einer Zivil- oder anderen Rechtsstreitigkeit entscheidet die Zivilkammer des Kreisgerichts. Sie kann eine Stellungnahme der Schiedskommission beiziehen, den Vorsitzenden oder Mitglieder der;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Versuche des Klassengegners, im wirksam zu werden und ihn für seine subversiven Ziele zu mißbrauchen, ist eine wesentliche Aufgabe der politisch-operativen Tätigkeit.

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