Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 562

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 562 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 562); 562 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 11. Juli 1975 5. die Entscheidung den Grundprinzipien der Staats- und Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik widerspricht oder ihre Souveränität, Sicherheit oder anderen wesentlichen Interessen beeinträchtigen könnte. (3) Ist über den Anspruch zwischen denselben Prozeßparteien ein Rechtsstreit vor den Gerichten der Deutschen Demokratischen Republik anhängig, kann über die Anerkennung erst nach Beendigung dieses Rechtsstreits entschieden werden. § 194 Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen (1) Ist durch das zuständige Organ eines anderen Staates eine Ehe geschieden, für nichtig erklärt oder sonst getrennt oder das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe festgestellt worden, bedarf es zur Wirksamkeit dieser Entscheidung in der Deutschen Demokratischen Republik ihrer Anerkennung durch den Minister der Justiz. (2) Auf das Erfordernis der Gegenseitigkeit kann in diesen Fällen verzichtet werden. (3) Einer Anerkennung bedarf es nicht, wenn beide Ehegatten bei Erlaß der Entscheidung Bürger des Staates waren, dessen Organe die Entscheidung getroffen haben. (4) Die vom Minister der Justiz ausgesprochene Anerkennung ist allgemein bindend. Vollstreckbarkeitserklärung § 195 (1) Eine Vollstreckung aus gerichtlichen Entscheidungen anderer Staaten in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen findet statt, wenn sie für vollstreckbar erklärt worden sind. (2) Die Vollstreckbarkeitserklärung erfolgt auf Antrag des Gläubigers. (3) Für die Entscheidung über den Antrag ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Bereich der Schuldner seinen Wohnsitz, Aufenthalt oder Sitz hat. Fehlt es daran, ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Bereich der Schuldner Vermögen hat. (4) Für die Vollstreckbarkeitserklärung von Entscheidungen, die auf Grund von völkerrechtlichen Verträgen in der Deutschen Demokratischen Republik anzuerkennen und zu vollstrecken sind, ist das Kreisgericht zuständig. § 196 (1) Dem Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung ist eine gerichtliche Ausfertigung der zu vollstreckenden Entscheidung und deren beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Die Ausfertigung muß einen Vermerk enthalten, daß die Entscheidung mit keinem ordentlichen Rechtsmittel mehr anfechtbar ist (2) Im Verfahren über den Antrag ist nur zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 193 erfüllt sind. (3) Von einer mündlichen Verhandlung kann abgesehen werden, wenn weder der Gläubiger noch der Schuldner eine solche beantragen. Dem Schuldner ist der Antrag mit der Aufforderung zuzustellen, sich zu äußern. Gleichzeitig ist er darauf hinzuweisen, daß von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden kann, wenn er diese nicht ausdrücklich verlangt. (4) Die Entscheidung über den Antrag erfolgt durch Beschluß. § 197 Kostenentscheidungen und Kostenfestsetzungsbeschlüsse, die auf Grund einer nach § 193 anzuerkennenden Entscheidung ergangen sind, können für vollstreckbar erklärt werden, auch wenn sie außerhalb der Entscheidung ergangen sind. Für das Verfahren über den Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung gelten die §§ 195 und 196. § 198 (1) In anderen Staaten ergangene Schiedssprüche und im Zusammenhang mit ihnen ergangene Kostenentscheidungen und Kostenfestsetzungen, die in dem anderen Staat verbindlich und vollstreckbar geworden sind, stehen von Gerichten anderer Staaten erlassenen Entscheidungen bezüglich der Anerkennung und Vollstreckbarkeit gleich. (2) Die Bestimmungen über die Vollstreckbarkeitserklärung inländischer Schiedssprüche sind entsprechend anzuwenden. An die Stelle der Aufhebung des Schiedsspruchs tritt die Feststellung, daß die Vollstreckung in der Deutschen Demokratischen Republik versagt wird. Siebenter Teil Übergangs- und Schlyißbestimmungen Erstes Kapitel Übergangsbestimmungen § 199 Grundsatz Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abschließend entschiedenen Verfahren sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes fortzuführen, soweit nicht nachstehend etwas anderes bestimmt ist. Anfechtung von Entscheidungen § 200 (1) Sind Entscheidungen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen, aber nach den bisherigen Rechtsvorschriften noch nicht rechtskräftig, tritt die Rechtskraft erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ein, die zur Zeit des Erlasses der Entscheidung galt Das Rechtsmittelverfahren ist nach den Bestimmungen dieses Gesetzes durchzuführen. (2) Ein vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassenes Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch zulässig war, wird gegenstandslos, wenn innerhalb einer Woche nach Zustellung dieses Urteils Einspruch eingelegt wird. Das Verfahren ist dann nach den Bestimmungen dieses Gesetzes fortzusetzen. § 201 (1) Wird gegen einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung ein nach dem bisher geltenden Recht zulässiger Widerspruch oder eine Berufung eingelegt, ist das Verfahren als Beschwerdeverfahren weiterzuführen. (2) Wird gegen einen Entmündigungsbeschluß, der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen wurde, eine nach dem bisherigen Recht zulässige Anfechtungsklage erhoben, ist das Verfahren als Berufungsverfahren weiterzuführen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersucnunqshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnun ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erstrangige Bedeutung bei der Gestaltung der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und folglich zur Vermeidung von Einseitigkeiten und einer statischen Sicht bei der Beurteilung der Rolle, der Wirkungsweise und des Stellenwertes festgestellter Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, Im Kapitel der Forschungsarbeit wurde auf der Grundlage langjähriger praktischer Erfahrungen Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.