Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 561

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 561 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 561); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 11. Juli 1975 561 (2) Die Gewährung von Rechtshilfe ist zu versagen, wenn 1. die Erledigung des Ersuchens mit den Grundprinzipien der Staats- und Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik unvereinbar ist oder ihre Souveränität, Sicherheit oder anderen wesentlichen Interessen beein- . trächtigen könnte; 2. der Gegenstand des Ersuchens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik fällt. (3) Das Rechtshilfeersuchen kann zurückgewiesen werden, wenn der Staat, dessen Gerichte um Rechtshilfe ersuchen, den Gerichten der Deutschen Demokratischen Republik die Gewährung von Rechtshilfe verweigert. §188 Verfahren bei Erledigung von Rechtshilfeersuchen (1) Die Erledigung von Rechtshilfeersuchen der Gerichte anderer Staaten um Vornahme einzelner Prozeßhandlungen erfolgt nach den Verfahrensvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Ist das Rechtshilfeersuchen nicht in deutscher Sprache abgefaßt oder ist keine Übersetzung in die deutsche Sprache beigefügt, kann seine Erledigung davon abhängig gemacht werden, daß die Prozeßpartei, in deren Interesse die Prozeßhandlung erfolgen soll, einen angemessenen Vorschuß für die Anfertigung einer beglaubigten Übersetzung in die deutsche Sprache leistet. (3) Auf Verlangen des essuchenden Gerichts können von den Verfahrensvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik abweichende Formen- angewandt werden, soweit diese nicht den Rechtsvorschriften oder den Grundprinzipien der Staats- und Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik widersprechen. (4) Zeugen, Sachverständige und Prozeßparteien können auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Gerichts nach der Vernehmung vereidigt werden. Dabei sind folgende Eidesformeln anzuwenden: 1. für Zeugen und Prozeßparteien: „Ich schwöre nach bestem Wissen und Gewissen, daß ich in allem, worüber ich vom Gericht befragt worden bin, die volle Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe“; 2. für Sachverständige: „Ich schwöre, daß ich mein Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen abgegeben habe“. § 189 Zustellung in andere Staaten (1) Die Zustellung von Schriftstücken in andere Staaten erfolgt nach den Bestimmungen über die Rechtshilfe. (2) Die Zustellung wird durch eine Bestätigung des ersuchten Organs, daß die Zustellung erfolgt sei, nachgewiesen. (3) Ist die Zustellung in einen anderen Staat vorzunehmen, jedoch nach den Bestimmungen über die Durchführung des Rechtshilfeverkehrs nicht möglich, kann die Mitteilung des zuzustellenden Schriftstücks durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein erfolgen. In diesem Falle genügt zum Nachweis der Zustellung eine dem internationalen Postrecht entsprechende Bestätigung des Postamtes, welches das Schriftstück ausgeliefert hat. (4) Die Zustellung von Schriftstücken an Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die sich in einem anderen Staat aufhalten, kann durch die diplomatische oder konsularische Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik vorgenommen werden. § 190 Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten (1) Hat eine Prozeßpartei, die ihren Wohnsitz, Aufenthalt oder Sitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik hat, keinen in der Deutschen Demokratischen Republik wohnhaften Prozeßvertreter, kann ihr vom Gericht durch einen nach den Vorschriften des § 189 zuzustellenden Beschluß aufgegeben werden, innerhalb einer angemessenen Frist einen in der Deutschen Demokratischen Republik wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen. (2) Erfolgt innerhalb dieser Frist die Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten nicht, gelten alle weiteren mit eingeschriebenem Brief erfolgenden Zustellungen innerhalb eines Monats seit der Übergabe an die Post als erfolgt, auch wenn ein Zustellungsnachweis nicht vorliegt. (3) In dem Beschluß ist die Prozeßpartei über die Folgen nach Abs. 2 zu unterrichten. § 191 Zustellung für Gerichte anderer Staaten Die Zustellung von Schriftstücken auf Ersuchen von Gerichten anderer Staaten wird nach den Bestimmungen über die Rechtshilfe ausgeführt, wenn das zuzustellende Schriftstück in deutscher Sprache verfaßt oder eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache beigefügt ist. Anderenfalls erfolgt die Zustellung durch das Gericht nach § 40 Abs. 1, sofern der Empfänger zur Annahme bereit ist. Viertes Kapitel Urkunden und Entscheidungen aus anderen Staaten § 192 Legalisation von Urkunden Zum Nachweis der Echtheit von Urkunden, die von einem Organ oder einer nach den Rechtsvorschriften eines anderen Staates dazu befugten Person im Rahmen ihrer Zuständigkeit aufgenommen oder ausgestellt oder in der vorgeschriebenen Form ausgefertigt und beglaubigt sind und die im Verfahren vor den Gerichten der Deutschen Demokratischen Republik verwendet werden sollen, kann deren Legalisation gefordert werden. § 193 Anerkennung von Entscheidungen (1) Rechtskräftige Entscheidungen von Gerichten anderer Staaten werden unter Voraussetzung der Gegenseitigkeit in der Deutschen Demokratischen Republik anerkannt. (2) Die Anerkennung ist ausgeschlossen, wenn 1. die Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik nicht beachtet worden sind; 2. die Zuständigkeit des Gerichts eines anderen Staates entgegen einer nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik wirksamen Vereinbarung über die Zuständigkeit eines Gerichts oder Schiedsgerichts begründet wurde; 3. der unterlegenen Prozeßpartei das rechtliche Gehör infolge von Zustellungsmängeln oder sonstigen Verfahrensverstö-ßen versagt war; 4. eine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über denselben Anspruch zwischen denselben Prozeßparteien vorliegt;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Referat auf der zentralen Dienstkonferenz. zu Problemen und Aufgaben der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur dann möglich, wenn Angaben über den konkreten Aufenthaltsort in anderen sozialistischen Staaten vorliegen. sind auf dem dienstlich festgelegten Weg einzuleiten.