Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 560

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 560 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 560); 560 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 11. Juli 1975 (2) Bürger anderer Staaten, Staatenlose oder juristische Personen, deren Rechtsstellung nicht durch das Recht der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt wird, werden im Verfahren in gleicher Weise wie Bürger und juristische Personen der Deutschen Demokratischen Republik behandelt. (3) Aut das Verfahren vor den Gerichten der Deutschen Demokratischen Republik sind die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden. § 182 Feststellung des Rechts anderer Staaten (1) Ist es zur Entscheidung eines Rechtsstreits oder einer anderen Rechtsangelegenheit erforderlich, die Gesetze eines anderen Staates anzuwenden, hat das Gericht das Erforderliche zu tun, um den Wortlaut dieser Rechtsnormen und ihre Anwendung auf Rechtsverhältnisse dieser Art durch die Rechtsprechung der Gerichte des betreffenden Staates festzustellen. (2) Bleiben die nach Abs. 1 vorgesehenen Ermittlungen erfolglos oder würden die entsprechenden Feststellungen einen nicht vertretbaren Aufwand erfordern und kann auch keine Prozeßpartei den Nachweis der Rechtsnormen und ihrer Anwendung führen, kann das Gericht nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik entscheiden. § 183 Sicherheitsleistung für Verfahrenskosten (1) Ist der Kläger Bürger oder juristische Person eines anderen Staates oder ist er staatenlos und hat er seinen Wohnsitz, Aufenthalt oder Sitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik, so ist ihm auf Antrag des Verklagten durch Beschluß aufzutragen, innerhalb einer ihm zu setzenden Frist eine angemessene Sicherheit für die Kosten des Verfahrens zu leisten. (2) Die Leistung einer Sicherheit ist nicht erforderlich, wenn 1. der Staat, dem der Kläger angehört, von Bürgern oder juristischen Personen der Deutschen Demokratischen Republik keine Sicherheitsleistung fordert; 2. der Verklagte ein berechtigtes Interesse an dem Verlangen nach Sicherheitsleistung nicht begründen kann; 3. der Kläger Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zur Vorauszahlung der Gerichtskosten hat; 4. der Verklagte den Antrag auf Sicherheitsleistung nicht spätestens in der mündlichen Verhandlung stellt, in der er über sein Antragsrecht vom Gericht unterrichtet worden ist. (3) Über den Antrag des Verklagten auf Sicherheitsleistung ist durch Beschluß vorab zu entscheiden. Wurde Sicherheitsleistung angeordnet, ist in der Sache erst zu verhandeln, wenn die Sicherheit geleistet ist. Zweites Kapitel Zuständigkeit § 184 Zuständigkeitsregeln (1) Die Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik sind in Verfahren mit Prozeßparteien aus anderen Staaten zuständig, wenn nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder anderen Rechtsvorschriften ihre örtliche Zuständigkeit gegeben ist. (2) Die Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik sind auch zuständig, wenn eine Prozeßpartei Bürger der Deutschen Demokratischen Republik ist oder in der Deutschen Demokratischen Republik ihren Wohnsitz, Aufenthalt oder Sitz hat oder Gegenstand des Verfahrens eine in der. Deutschen Demokratischen Republik belegene Sache, eine hier entstandene oder zu erfüllende Verpflichtung ist oder wenn sich in Zivilrechtssachen Vermögen des Verklagten in der Deutschen Demokratischen Republik befindet. (3) Ist für die Durchführung des Verfahrens nach den Be-Stimmungen dieses Gesetzes kein Gericht örtlich zuständig, ist das Gericht der Deutschen Demokratischen Republik zu-r ständig, in dessen Bereich der Kläger seinen Wohnsitz, Aufenthalt oder Sitz hat, wenn der Verklagte keinen Wohnsitz, Aufenthalt oder Sitz in der Deutschen Demokratischen Republik hat. In allen anderen Fällen ist das Stadtbezirksgericht Berlin-Mitte zuständig. Dieses kann das Verfahren an ein anderes Gericht verweisen. (4) Für die Begründung der Zuständigkeit der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik sind die Umstände maßgebend, die bei Zustellung der Klage bestehen. Die einmal begründete Zuständigkeit bleibt bestehen, auch wenn ihre Voraussetzungen nachträglich wegfallen. § 185 Vereinbarung über die Zuständigkeit (1) In Zivilrechtssachen können die Prozeßparteien die Zuständigkeit der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik vereinbaren, auch wenn diese nach den Bestimmungen dieses Teils nicht zuständig sind. Die Vereinbarung kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Die Zuständigkeit gilt als vereinbart, wenn sich der Verklagte auf die Verhandlung zur Sache einläßt. (2) Soweit für eine Klage nicht eine ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik gegeben ist, kann für die Entscheidung einer Zivilrechtssache zwischen Prozeßparteien, von denen eine ihren Wohnsitz, Aufenthalt oder Sitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik hat, schriftlich die Zuständigkeit des Gerichts eines anderen Staates oder, soweit das in Rechtsvorschriften vorgesehen ist, die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts vereinbart werden. Drittes Kapitel Rechtshilfe § 186 Ersuchen um Rechtshilfe (1) Ist es erforderlich, zur Klärung eines Sachverhalts, zui Feststellung von Tatsachen oder zum Zwecke der Zustellung eines Schriftstücks oder aus anderen Gründen eine gerichtliche Handlung außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik vorzunehmen, ist das zuständige Organ des anderer Staates um Rechtshilfe zu ersuchen. (2) Kann die erforderliche Handlung von einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik vorgenommen werden, ist das Ersuchen an diese zu richten. (3) Das Rechtshilfeersuchen hat die Sache, in der die Rechtshilfe begehrt wird, und den Gegenstand des Ersuchens zu bezeichnen und die erforderlichen Angaben für seine Erledigung zu enthalten. § 187 Gewährung von Rechtshilfe (1) Die Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik gewähren Gerichten anderer Staaten auf Ersuchen Rechtshilfe.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage ii.i., Vollzugsakte, er verbleibt in der Abteilung Erziehungsakte und - Gesundheitsakte. Die Vollzugsakte, Die Vollzugsakte, wird durch die Sekretärin oder dem Verantwortlichen für Effekten und Erkennungsdienst oder von einem Mitarbeiter der Spezialkommission der Untersuchungsabteilung fotografisch zu sichern beziehungsweise zu dokumentieren. Zum Abschluß muß mit der Behandlung dieser Problematik festgestellt werden, daß die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen gegen den Mitarbeiter des Konzerns entsprechend der vorliegenden Beweislage zur Dekonspiration angewandter inoffizieller Mittel Staatssicherheit führen würde. Deshalb wurden diese anstehenden Probleme gemeinsam mit der zuständigen operativen Diensteinheit zu erfolgen, in deren Ergebnis diese über die Realisierung der erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen entscheidet. Für die Durchführung von Befragungen mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit Ermittlungsverfahren gegen Personen in Bearbeitung genommen. Das ist gegenüber dem Bahre eine. Zunahme von, Prozent. Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste sonstige Spionage bändesve rrä rische. Nach rieh ten-Übermittlung Land es rräter?ische Agententätigkeit - Landesve rräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Dive rsion Staatsfeindlicher Menschenhandel Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.