Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 559

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 559 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 559); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 11. Juli 1975 559 teilweise auferlegen, wenn sie zur Klage Anlaß gegeben hat oder das nach den Umständen gerechtfertigt ist. (3) In Ehesachen hat das Gericht unter Würdigung der getroffenen Feststellungen und der wirtschaftlichen Verhältnisse der Prozeßparteien über die Pflicht zur Kostentragung zu entscheiden. In anderen Familienrechtssachen sind die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 anzuwenden. (4) In Arbeitsrechtssachen trägt jede Prozeßpartei ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Unterliegt der Betrieb ganz oder teilweise, hat er die außergerichtlichen Kosten des Werktätigen einschließlich der Kosten eines vom Werktätigen beauftragten Rechtsanwalts zu tragen. (5) Hat der Staatsanwalt Einspruch gegen die Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts erhoben, nach Rücknahme einer Klage oder Berufung die Fortsetzung des Verfahrens beantragt oder hat er Protest eingelegt und wurde seinen Anträgen ganz oder teilweise nicht entsprochen, sind insoweit die Kosten des Verfahrens dem Staatshaushalt aufzuerlegen. Die Bestimmungen des Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden. § 175 (1) Wurde das Verfahren im Ergebnis einer Klagerücknahme eingestellt, sind die Kosten dem Kläger aufzuerlegen. Das Gericht kann dem Verklagten die Kosten ganz oder teilweise auferlegen, wenn er zur Klage Anlaß gegeben hat oder das nach den Umständen gerechtfertigt ist. (2) Wurde das Verfahren durch eine Einigung der Prozeßparteien beendet und enthält die Einigung keine Regelung über die Kostentragung, entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des der Einigung zugrunde liegenden Sachverhalts. (3) Wurde das Verfahren in Ehesachen eingestellt, weil sich die Prozeßparteien ausgesöhnt haben oder weil nach Aussetzung des Verfahrens die Fortsetzung nicht beantragt wurde, ist § 174 Abs. 3 anzuwenden. (4) Wird das Eheverfahren durch den Tod einer Prozeßpartei beendet, ist über die Kosten in entsprechender Anwendung des § 174 Abs. 3 zu entscheiden. Die auf die verstorbene Prozeßpartei entfallenden Kosten sind dem Nachlaß aufzuerlegen. § 176 (1) Wurde im Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft ein weiterer Verklagter in das Verfahren einbezogen, trägt die außergerichtlichen Kosten des nicht als Vater festgestellten Mannes der Kläger. Die Bestimmung des § 174 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. (2) Die Kosten eines Beweissicherungsverfahrens sind dem Antragsteller aufzuerlegen. (3) Der Schuldner hat die Kosten der Vollstreckung zu tragen. (4) Im Kassationsverfahren trägt jede Prozeßpartei des früheren Verfahrens ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Das Kassationsgericht kann die außergerichtlichen Kosten einer Prozeßpartei unter Berücksichtigung des zugrunde liegenden Sachverhalts ganz oder teilweise der anderen Prozeßpartei auferlegen, wenn das nach den Umständen gerechtfertigt ist. § 177 (1) Das Gericht kann den Prozeßparteien sowie ihren gesetzlichen Vertretern die von ihnen oder ihren Prozeßbevollmächtigten durch schuldhafte Verletzung ihrer Pflichten im Verfahren verursachten Kosten auferlegen. Unter den gleichen Voraussetzungen können Zeugen, Sachverständigen oder anderen Personen Kosten auferlegt werden. (2) Werden von einer Prozeßpartei Abschriften aus den Akten oder Zweitschriften einer Entscheidung beantragt, hat sie die entstehenden Auslagen zu tragen. Drittes Kapitel Kostenfestsetzung § 178 (1) Die Festsetzung von Kosten, die einer Prozeßpartei zu erstatten sind, erfolgt auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung oder einer verbindlichen gerichtlichen Einigung. (2) Dem Antrag auf Kostenfestsetzung sind eine Kostenberechnung mit Abschrift und die zur Begründung erforderlichen Belege beizufügen. Die Entstehung von Auslagen kann glaubhaft gemacht werden. § 179 (1) Über den Antrag entscheidet der Sekretär durch Beschluß. Ist eine Kostenteilung erfolgt, hat der Sekretär die andere Prozeßpartei aufzufordem, die Berechnung ihrer Kosten nebst Abschrift binnen 2 Wochen einzureichen. (2) Nach erfolglosem Ablauf der Frist nach Abs. 1 ergeht die Entscheidung ohne Rücksicht auf die Kosten der anderen Prozeßpartei. Diese kann ihren Anspruch auch noch nachträglich geltend machen. (3) Die Entscheidung ist, wenn dem Antrag ganz oder teilweise entsprochen wird, der anderen Prozeßpartei unter Beifügung einer Abschrift der Kostenberechnung zuzustellen. Der Prozeßpartei, die den Antrag gestellt hat, ist die Entscheidung nur dann zuzustellen, wenn der Antrag ganz oder teilweise zurückgewiesen wird oder wenn eine Kostenausgleichung erfolgt ist; andernfalls wird die Entscheidung durch Übersendung mitgeteilt. § 180 (1) Der Rechtsanwalt kann die Festsetzung der Kosten gegen die von ihm vertretene Prozeßpartei nach Fälligkeit seiner Gebühren und Auslagen beantragen. (2) Der Sekretär hat vor der Festsetzung der Kosten die Prozeßpartei zur Stellungnahme innerhalb von 2 Wochen aufzufordem. Erhebt diese Einwendungen, die nicht in der Gebührenberechnung ihren Grund haben, unterbleibt die Festsetzung. In diesen Fällen kann der Rechtsanwalt die Kostenansprüche durch Klage geltend machen. (3) Ein nach § 170 Abs. 1 beigeordneter Rechtsanwalt ist berechtigt, Gebühren und Auslagen gegen die zur Kostentragung verpflichtete andere Prozeßpartei festsetzen zu lassen, soweit nicht eine Erstattung aus dem Staatshaushalt erfolgt. Sechster Teil Rechtsverkehr mit anderen Staaten Erstes Kapitel Allgemeine Bestimmungen § 181 Grundsätze (1) Die Bestimmungen dieses Teiles sind anzuwenden, soweit nicht in für die Deutsche Demokratische Republik verbindlichen völkerrechtlichen Verträgen etwas anderes festgelegt ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gestaltung des taktischen Vorgehens bei der Führung der Beschuldigtenvernehmung vielseitig nutzbar. Es ist eine wesentliche Aufgabe, in Ermittlungsverfahren zielgerichtet solche Möglichkeiten für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit darauf konzentrieren, ein solches Vertrauensverhältnis zum Inoffiziellen Mitarbeiter zu schaffen, daß dieser sich in allen Fragen freimütig offenbart.