Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 556

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 556 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 556); 556 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 11. Juli 1975 die Berufung nur gegen eine oder mehrere der im Urteils-spruch erlassenen Entscheidungen, werden die nicht angefochtenen Entscheidungen nach § 83 rechtskräftig, soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist. (2) Richtet sich die Berufung gegen die Auflösung einer Ehe, gegen die Entscheidung über das elterliche Erziehungsrecht oder die Feststellung der Vaterschaft, wird die Rechtskraft des Urteils in vollem Umfang gehemmt. (3) Richtet sich die Berufung gegen eine von mehreren gleichzeitig erlassenen Unterhaltsentscheidungen, tritt die Rechtskraft auch hinsichtlich der anderen Unterhaltsentscheidungen nicht ein. § 154 Umfang der Überprüfung (1) Das Berufungsgericht überprüft das Urteil in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, soweit nicht die Rechtskraft eingetreten ist. Die Berufung einer Prozeßpartei führt zur Überprüfung des Urteils auch hinsichtlich der erstinstanzlichen Anträge der Prozeßpartei, die nicht Berufung eingelegt hat. (2) Im Berufungsverfahren können neue Tatsachen vorgetragen und neue Beweise angeboten werden, wenn sie für die Entscheidung des Streitfalles erheblich sind. § 155 Rücknahme der Berufung (1) Die Berufung kann zurückgenommen werden. Die Rücknahmeerklärung ist dem Berufungsverklagten und dem Staatsanwalt zuzustellen. (2) Das Berufungsverfahren ist durchzuführen, wenn der Berufungsverklagte oder der Staatsanwalt innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung der Rücknahmeerklärung den Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens stellt. Wird kein Antrag auf Fortsetzung gestellt, wird das angefochtene Urteil mit Ablauf dieser Frist rechtskräftig. Entscheidungen § 156 (1) Das Berufungsgericht kann das angefochtene Urteil auf-heben und anderweitig entscheiden oder die Berufung abweisen. Es kann nur dann die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen, wenn eine Beweisaufnahme erforderlich, ihre Durchführung vor dem Berufungsgericht aber nicht zweckmäßig ist. * (2) Bei unentschuldigtem Fernbleiben einer oder beider Prozeßparteien kann in deren Abwesenheit verhandelt und entschieden oder ein neuer Termin bestimmt werden. § 157 (1) Eine verspätet eingelegte Berufung ist durch Beschluß als unzulässig abzuweisen. (2) Die Berufung kann durch Beschluß als unzulässig abgewiesen werden, wenn 1. der Gerichtskostenvorschuß nicht innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist eingezahlt wurde; 2. der Berufungskläger einer Auflage zur Ergänzung der Berufungsschrift nicht fristgemäß nachgekommen ist. (3) Die Berufung kann durch Beschluß abgewiesen werden, wenn sie offensichtlich unbegründet ist. Zweites Kapitel Beschwerde § 158 (1) Gegen Beschlüsse des Kreisgerichts und gegen Beschlüsse, die das Bezirksgericht in erster Instanz erlassen hat, ist die Beschwerde zulässig, soweit sie nicht durch dieses Gesetz ausgeschlossen ist. Eine Beschwerde ist auch gegen die Festlegungen über die Art und Weise der Erfüllung der Leistung sowie gegen eine Kostenentscheidung zulässig, soweit nicht gegen das Urteil Berufung eingelegt wird. (2) Die Beschwerde steht den Prozeßparteien und jedem anderen zu, der von dem Beschluß unmittelbar betroffen wird. Sie ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zustellung des Beschlusses bei dem Gericht einzulegen, das den Beschluß erlassen hat. § 159 (1) Hält das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde in vollem Umfang für begründet, hat es die Entscheidung zu ändern; andernfalls ist die Beschwerde binnen einer Woche nach Eingang dem übergeordneten Gericht vorzulegen. (2) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluß, nachdem es der anderen Prozeßpartei die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben hat. Über die Beschwerde ist mündlich zu verhandeln, wenn das zur Sachaufklärung notwendig ist. Die Entscheidung kann ohne Anhörung der anderen Prozeßpartei erfolgen, wenn die Beschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. (3) Im übrigen gelten die Bestimmungen über die Berufung und den Protest entsprechend. Vierter Teil Kassations- und Wiederaufnahmeverfahren Erstes Kapitel Kassation § 160 Kassationsantrag (1) Der Generalstaatsanwalt oder der Präsident des Obersten Gerichts können die Kassation einer rechtskräftigen Entscheidung oder ihrer Begründung sowie einer verbindlichen gerichtlichen Einigung beim Obersten Gericht beantragen, wenn die Entscheidung oder Einigung auf einer Verletzung des Rechts beruht oder die Begründung der Entscheidung gröblich unrichtig ist. (2) Die Kassation einer Entscheidung des Kreisgerichts oder einer vor dem Kreisgericht abgeschlossenen Einigung kann auch vom Staatsanwalt des Bezirkes oder vom Direktor des Bezirksgerichts beim Bezirksgericht beantragt werden. (3) Der Antrag ist zu begründen. Er kann nur innerhalb einer Frist von einem Jahr seit Eintritt der Rechtskraft gestellt werden. Eine Befreiung von den Folgen einer Fristversäumnis findet nicht statt. § 161 Verfahren (1) Der Kassationsantrag ist den Prozeßparteien des früheren Verfahrens zuzustellen. Ihnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Sie können im Verfahren keine Anträge stellen. (2) Das Gericht kann die vorläufige Einstellung der Vollstreckung anordnen. (3) Über den Antrag entscheidet das Gericht nach mündlicher Verhandlung durch Urteil. Der Verhandlungstermin ist dem Antragsteller und den Prozeßparteien des früheren Verfahrens unter Wahrung einer Frist von 2 Wochen mitzuteilen. (4) Das Gericht überprüft die angefochtene Entscheidung oder Einigung in vollem Umfange, so\veit sich der Antrag nicht nur gegen selbständige Teile oder die Begründung der Entscheidung richtet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung. Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze V: Militärstraftaten ?. Verbrechen Men schlichke Entwicklung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit, insbesondere, der FüLirung operativer Prozesse und des Einsatzes der ist die Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl von in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt.