Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 556

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 556 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 556); 556 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 11. Juli 1975 die Berufung nur gegen eine oder mehrere der im Urteils-spruch erlassenen Entscheidungen, werden die nicht angefochtenen Entscheidungen nach § 83 rechtskräftig, soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist. (2) Richtet sich die Berufung gegen die Auflösung einer Ehe, gegen die Entscheidung über das elterliche Erziehungsrecht oder die Feststellung der Vaterschaft, wird die Rechtskraft des Urteils in vollem Umfang gehemmt. (3) Richtet sich die Berufung gegen eine von mehreren gleichzeitig erlassenen Unterhaltsentscheidungen, tritt die Rechtskraft auch hinsichtlich der anderen Unterhaltsentscheidungen nicht ein. § 154 Umfang der Überprüfung (1) Das Berufungsgericht überprüft das Urteil in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, soweit nicht die Rechtskraft eingetreten ist. Die Berufung einer Prozeßpartei führt zur Überprüfung des Urteils auch hinsichtlich der erstinstanzlichen Anträge der Prozeßpartei, die nicht Berufung eingelegt hat. (2) Im Berufungsverfahren können neue Tatsachen vorgetragen und neue Beweise angeboten werden, wenn sie für die Entscheidung des Streitfalles erheblich sind. § 155 Rücknahme der Berufung (1) Die Berufung kann zurückgenommen werden. Die Rücknahmeerklärung ist dem Berufungsverklagten und dem Staatsanwalt zuzustellen. (2) Das Berufungsverfahren ist durchzuführen, wenn der Berufungsverklagte oder der Staatsanwalt innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung der Rücknahmeerklärung den Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens stellt. Wird kein Antrag auf Fortsetzung gestellt, wird das angefochtene Urteil mit Ablauf dieser Frist rechtskräftig. Entscheidungen § 156 (1) Das Berufungsgericht kann das angefochtene Urteil auf-heben und anderweitig entscheiden oder die Berufung abweisen. Es kann nur dann die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen, wenn eine Beweisaufnahme erforderlich, ihre Durchführung vor dem Berufungsgericht aber nicht zweckmäßig ist. * (2) Bei unentschuldigtem Fernbleiben einer oder beider Prozeßparteien kann in deren Abwesenheit verhandelt und entschieden oder ein neuer Termin bestimmt werden. § 157 (1) Eine verspätet eingelegte Berufung ist durch Beschluß als unzulässig abzuweisen. (2) Die Berufung kann durch Beschluß als unzulässig abgewiesen werden, wenn 1. der Gerichtskostenvorschuß nicht innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist eingezahlt wurde; 2. der Berufungskläger einer Auflage zur Ergänzung der Berufungsschrift nicht fristgemäß nachgekommen ist. (3) Die Berufung kann durch Beschluß abgewiesen werden, wenn sie offensichtlich unbegründet ist. Zweites Kapitel Beschwerde § 158 (1) Gegen Beschlüsse des Kreisgerichts und gegen Beschlüsse, die das Bezirksgericht in erster Instanz erlassen hat, ist die Beschwerde zulässig, soweit sie nicht durch dieses Gesetz ausgeschlossen ist. Eine Beschwerde ist auch gegen die Festlegungen über die Art und Weise der Erfüllung der Leistung sowie gegen eine Kostenentscheidung zulässig, soweit nicht gegen das Urteil Berufung eingelegt wird. (2) Die Beschwerde steht den Prozeßparteien und jedem anderen zu, der von dem Beschluß unmittelbar betroffen wird. Sie ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zustellung des Beschlusses bei dem Gericht einzulegen, das den Beschluß erlassen hat. § 159 (1) Hält das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde in vollem Umfang für begründet, hat es die Entscheidung zu ändern; andernfalls ist die Beschwerde binnen einer Woche nach Eingang dem übergeordneten Gericht vorzulegen. (2) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluß, nachdem es der anderen Prozeßpartei die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben hat. Über die Beschwerde ist mündlich zu verhandeln, wenn das zur Sachaufklärung notwendig ist. Die Entscheidung kann ohne Anhörung der anderen Prozeßpartei erfolgen, wenn die Beschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. (3) Im übrigen gelten die Bestimmungen über die Berufung und den Protest entsprechend. Vierter Teil Kassations- und Wiederaufnahmeverfahren Erstes Kapitel Kassation § 160 Kassationsantrag (1) Der Generalstaatsanwalt oder der Präsident des Obersten Gerichts können die Kassation einer rechtskräftigen Entscheidung oder ihrer Begründung sowie einer verbindlichen gerichtlichen Einigung beim Obersten Gericht beantragen, wenn die Entscheidung oder Einigung auf einer Verletzung des Rechts beruht oder die Begründung der Entscheidung gröblich unrichtig ist. (2) Die Kassation einer Entscheidung des Kreisgerichts oder einer vor dem Kreisgericht abgeschlossenen Einigung kann auch vom Staatsanwalt des Bezirkes oder vom Direktor des Bezirksgerichts beim Bezirksgericht beantragt werden. (3) Der Antrag ist zu begründen. Er kann nur innerhalb einer Frist von einem Jahr seit Eintritt der Rechtskraft gestellt werden. Eine Befreiung von den Folgen einer Fristversäumnis findet nicht statt. § 161 Verfahren (1) Der Kassationsantrag ist den Prozeßparteien des früheren Verfahrens zuzustellen. Ihnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Sie können im Verfahren keine Anträge stellen. (2) Das Gericht kann die vorläufige Einstellung der Vollstreckung anordnen. (3) Über den Antrag entscheidet das Gericht nach mündlicher Verhandlung durch Urteil. Der Verhandlungstermin ist dem Antragsteller und den Prozeßparteien des früheren Verfahrens unter Wahrung einer Frist von 2 Wochen mitzuteilen. (4) Das Gericht überprüft die angefochtene Entscheidung oder Einigung in vollem Umfange, so\veit sich der Antrag nicht nur gegen selbständige Teile oder die Begründung der Entscheidung richtet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Verpflegung. Der Inhaftierte erhält Gemeinschaftsverpflegung nach den geltenden Normen. Der Wirtschaftsleiter hat einen wöchentlichen Speiseplan zu erstellen. Der Speiseplan ist durch den Leiter zu hestätigen.