Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 553

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 553 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 553); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 11. Juli 1975 553 § 129 Abgabe einer Willenserklärung (1) Eine Willenserklärung, zu deren Abgabe der Schuldner verurteilt ist, gilt mit der Rechtskraft des Urteils als abgegeben. Ist die Abgabe der Willenserklärung von einer Gegenleistung abhängig, gilt sie zu dem Zeitpunkt als abgegeben, an welchem die Vollstreckung nach § 90 Abs. 2 zulässig ist. Dieser Zeitpunkt ist vom Sekretär zu bescheinigen. (2) Bezweckt die Willenserklärung eine Eintragung in ein Register, kann der Gläubiger die Erteilung der dafür erforderlichen Urkunden anstelle des Schuldners beantragen. § 130 Vornahme, Duldung und Unterlassung einer Handlung (1) Kommt der Schuldner der Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung nicht nach und ist eine Ersatzvomahme möglich, kann der Gläubiger mit seiner Zustimmung hierzu ermächtigt und der Schuldner verpflichtet werden, die erforderlichen Kosten zu tragen und einen angemessenen Vorschuß zu leisten. Ergibt sich, daß der festgesetzte Betrag zur Dek-kung der Kosten der Ersatzvornahme nicht ausreicht, können dem Schuldner entsprechende Nachzahlungen auferlegt werden. Die Vollstreckung ist wegen dieser Kosten 'durchzuführen. Stimmt der Gläubiger einer Ersatzvornahme nicht zu, ist Abs. 3 anzuwenden. (2) Wurde in der vollstreckbaren Entscheidung die Ermächtigung zur Ersatzvornahme ausgesprochen und ein Kostenbetrag festgelegt (§ 79 Abs. 3), ist nach erfolglosem Ablauf der dem Schuldner gesetzten Frist wegen dieses Kostenbetrages zu vollstrecken. Die Bestimmungen des § 119 Abs. 2 und des § 121 sind entsprechend anzuwenden. (3) Handelt der Schuldner der Verpflichtung zur Vornahme, Duldung oder Unterlassung einer Handlung zuwider und ist eine Ersatzvornahme nicht möglich, ist ihm, sofern das nicht bereits in der Entscheidung erfolgt ist, ein angemessenes Zwangsgeld aufzuerlegen. Läßt es der Vollstreckungszweck zu, ist dem Schuldner zuvor unter Androhung des Zwangsgeldes eine Frist zur Erfüllung seiner Verpflichtung zu setzen. Die Androhung und Auferlegung eines Zwangsgeldes kann wiederholt werden. (4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 entscheidet die zuständige Kammer des Kreisgerichts durch Beschluß, nachdem dem Schuldner Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. (5) Der Schuldner kann die Zahlung eines ihm auferlegten Zwangsgeldes durch Erfüllung der vollstreckbaren Verpflichtung abwenden. Fünfter Abschnitt Einstellung der Vollstreckung und Beschwerde § 131 Vorläufige Einstellung (1) Der Sekretär hat Vollstreckungsmaßnahmen ganz oder teilweise vorläufig einzustellen, soweit 1. ein zuständiges Gericht die Vollstreckung vorläufig eingestellt hat; 2. ein Antrag auf Aufhebung eines rechtskräftigen Beschlusses einer Beschwerdekommission für Sozialversicherung des FDGB oder einer Beschwerdekommission der Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik gestellt worden ist; 3. der Gläubiger es beantragt; 4. die Forderung gestundet ist; 5. ein Ehegatte die Aufhebung der ehelichen Vermögensgemeinschaft betreibt und in dieses Vermögen vollstreckt wird. (2) Der Sekretär kann die Vollstreckung durch Beschluß ganz oder teilweise vorläufig einstellen, wenn 1. die Abänderung der Entscheidung über die Art und Weise der Erfüllung des Anspruchs geprüft wird; 2. gegen eine Vollstreckungsmaßnahme Einwendungen erhoben worden sind (§ 135 Abs. 3); 3. die Vollstreckung für den Schuldner infolge außergewöhnlicher Umstände eine ungerechtfertigte Härte bedeuten oder ihm nicht ausgleichbare Nachteile zufügen würde und die vorläufige Einstellung der Vollstreckung dem Gläubiger insofern zuzumuten ist. Die Einstellung kann von einer Sicherheitsleistung oder von der Erfüllung anderer Auflagen abhängig gemacht werden. (3) Die Vollstreckung ist fortzusetzen, wenn die Gründe der vorläufigen Einstellung weggefallen sind. § 132 Einstellung bei Vollstreckung in das gemeinschaftliche Eigentum von Ehegatten (1) Wird wegen eines Anspruchs gegen einen Ehegatten in das gemeinschaftliche Eigentum vollstreckt und erhebt der andere Ehegatte dagegen Widerspruch, hat der Sekretär die Vollstreckungsmaßnahme durch Beschluß vorläufig einzustellen. (2) Auf Antrag des Gläubigers hat die Kammer für Familienrecht mit dem Gläubiger und den Ehegatten über den Widerspruch mündlich zu verhandeln und durch Beschluß zu entscheiden. Sie kann dem nicht verpflichteten Ehegatten das Alleineigentum an einzelnen Vermögensteilen zusprechen, die Vollstreckung in bestimmte Vermögensteile für unzulässig erklären oder andere, die Interessen der Beteiligten wahrende Festlegungen treffen. (3) Beantragt der Gläubiger nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Einstellungsbeschlusses die mündliche Verhandlung über den Widerspruch, hat der Sekretär die Vollstreckungsmaßnahme durch Beschluß endgültig einzustellen. § 133 Unzulässigkeit der Vollstreckung (1) Die Vollstreckung ist für unzulässig zu erklären 1. auf Antrag des Schuldners, wenn der Anspruch aus Gründen nicht mehr besteht, die nach der abschließenden Stellungnahme der Prozeßparteien (§ 64, § 65 Abs. 2) eingetreten sind und durch Rechtsmittel nicht mehr geltend gemacht werden konnten; 2. auf Antrag eines Dritten, wenn diesem an einer gepfändeten Sache oder Forderung ein Recht zusteht, das der Vollstreckung entgegensteht oder die vorrangige Erfüllung seines Anspruchs rechtfertigt. (2) Über den Antrag entscheidet die zuständige Kammer des Kreisgerichts nach mündlicher Verhandlung durch Beschluß. Gleichzeitig ist über die schon eingeleiteten Vollstrek-kungsmaßnahmen zu entscheiden. § 134 Endgültige Einstellung (1) Der Sekretär hat laufende Vollstreckungsmaßnahmen durch Beschluß endgültig einzustellen, wenn die zu vollstrek-kende Entscheidung aufgehoben oder abgeändert, die Vollstreckung für unzulässig erklärt worden ist oder der Gläubiger seinen Antrag auf Vollstreckung zurücknimmt. (2) Wird eine eheliche Vermögensgemeinschaft rechtskräftig aufgehoben, ist die Vollstreckung in die dem nicht verpflichteten Ehegatten übertragenen Vermögensteile endgültig einzustellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen notwendige Beratungen mit sachkundigen Angehörigen Staatssicherheit durchzuführen und die Initiative, Bereitschaft und Fähigkeit des Kollektivs bei ihrer Realisierung zu entwickeln.