Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 553

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 553 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 553); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 11. Juli 1975 553 § 129 Abgabe einer Willenserklärung (1) Eine Willenserklärung, zu deren Abgabe der Schuldner verurteilt ist, gilt mit der Rechtskraft des Urteils als abgegeben. Ist die Abgabe der Willenserklärung von einer Gegenleistung abhängig, gilt sie zu dem Zeitpunkt als abgegeben, an welchem die Vollstreckung nach § 90 Abs. 2 zulässig ist. Dieser Zeitpunkt ist vom Sekretär zu bescheinigen. (2) Bezweckt die Willenserklärung eine Eintragung in ein Register, kann der Gläubiger die Erteilung der dafür erforderlichen Urkunden anstelle des Schuldners beantragen. § 130 Vornahme, Duldung und Unterlassung einer Handlung (1) Kommt der Schuldner der Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung nicht nach und ist eine Ersatzvomahme möglich, kann der Gläubiger mit seiner Zustimmung hierzu ermächtigt und der Schuldner verpflichtet werden, die erforderlichen Kosten zu tragen und einen angemessenen Vorschuß zu leisten. Ergibt sich, daß der festgesetzte Betrag zur Dek-kung der Kosten der Ersatzvornahme nicht ausreicht, können dem Schuldner entsprechende Nachzahlungen auferlegt werden. Die Vollstreckung ist wegen dieser Kosten 'durchzuführen. Stimmt der Gläubiger einer Ersatzvornahme nicht zu, ist Abs. 3 anzuwenden. (2) Wurde in der vollstreckbaren Entscheidung die Ermächtigung zur Ersatzvornahme ausgesprochen und ein Kostenbetrag festgelegt (§ 79 Abs. 3), ist nach erfolglosem Ablauf der dem Schuldner gesetzten Frist wegen dieses Kostenbetrages zu vollstrecken. Die Bestimmungen des § 119 Abs. 2 und des § 121 sind entsprechend anzuwenden. (3) Handelt der Schuldner der Verpflichtung zur Vornahme, Duldung oder Unterlassung einer Handlung zuwider und ist eine Ersatzvornahme nicht möglich, ist ihm, sofern das nicht bereits in der Entscheidung erfolgt ist, ein angemessenes Zwangsgeld aufzuerlegen. Läßt es der Vollstreckungszweck zu, ist dem Schuldner zuvor unter Androhung des Zwangsgeldes eine Frist zur Erfüllung seiner Verpflichtung zu setzen. Die Androhung und Auferlegung eines Zwangsgeldes kann wiederholt werden. (4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 entscheidet die zuständige Kammer des Kreisgerichts durch Beschluß, nachdem dem Schuldner Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. (5) Der Schuldner kann die Zahlung eines ihm auferlegten Zwangsgeldes durch Erfüllung der vollstreckbaren Verpflichtung abwenden. Fünfter Abschnitt Einstellung der Vollstreckung und Beschwerde § 131 Vorläufige Einstellung (1) Der Sekretär hat Vollstreckungsmaßnahmen ganz oder teilweise vorläufig einzustellen, soweit 1. ein zuständiges Gericht die Vollstreckung vorläufig eingestellt hat; 2. ein Antrag auf Aufhebung eines rechtskräftigen Beschlusses einer Beschwerdekommission für Sozialversicherung des FDGB oder einer Beschwerdekommission der Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik gestellt worden ist; 3. der Gläubiger es beantragt; 4. die Forderung gestundet ist; 5. ein Ehegatte die Aufhebung der ehelichen Vermögensgemeinschaft betreibt und in dieses Vermögen vollstreckt wird. (2) Der Sekretär kann die Vollstreckung durch Beschluß ganz oder teilweise vorläufig einstellen, wenn 1. die Abänderung der Entscheidung über die Art und Weise der Erfüllung des Anspruchs geprüft wird; 2. gegen eine Vollstreckungsmaßnahme Einwendungen erhoben worden sind (§ 135 Abs. 3); 3. die Vollstreckung für den Schuldner infolge außergewöhnlicher Umstände eine ungerechtfertigte Härte bedeuten oder ihm nicht ausgleichbare Nachteile zufügen würde und die vorläufige Einstellung der Vollstreckung dem Gläubiger insofern zuzumuten ist. Die Einstellung kann von einer Sicherheitsleistung oder von der Erfüllung anderer Auflagen abhängig gemacht werden. (3) Die Vollstreckung ist fortzusetzen, wenn die Gründe der vorläufigen Einstellung weggefallen sind. § 132 Einstellung bei Vollstreckung in das gemeinschaftliche Eigentum von Ehegatten (1) Wird wegen eines Anspruchs gegen einen Ehegatten in das gemeinschaftliche Eigentum vollstreckt und erhebt der andere Ehegatte dagegen Widerspruch, hat der Sekretär die Vollstreckungsmaßnahme durch Beschluß vorläufig einzustellen. (2) Auf Antrag des Gläubigers hat die Kammer für Familienrecht mit dem Gläubiger und den Ehegatten über den Widerspruch mündlich zu verhandeln und durch Beschluß zu entscheiden. Sie kann dem nicht verpflichteten Ehegatten das Alleineigentum an einzelnen Vermögensteilen zusprechen, die Vollstreckung in bestimmte Vermögensteile für unzulässig erklären oder andere, die Interessen der Beteiligten wahrende Festlegungen treffen. (3) Beantragt der Gläubiger nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Einstellungsbeschlusses die mündliche Verhandlung über den Widerspruch, hat der Sekretär die Vollstreckungsmaßnahme durch Beschluß endgültig einzustellen. § 133 Unzulässigkeit der Vollstreckung (1) Die Vollstreckung ist für unzulässig zu erklären 1. auf Antrag des Schuldners, wenn der Anspruch aus Gründen nicht mehr besteht, die nach der abschließenden Stellungnahme der Prozeßparteien (§ 64, § 65 Abs. 2) eingetreten sind und durch Rechtsmittel nicht mehr geltend gemacht werden konnten; 2. auf Antrag eines Dritten, wenn diesem an einer gepfändeten Sache oder Forderung ein Recht zusteht, das der Vollstreckung entgegensteht oder die vorrangige Erfüllung seines Anspruchs rechtfertigt. (2) Über den Antrag entscheidet die zuständige Kammer des Kreisgerichts nach mündlicher Verhandlung durch Beschluß. Gleichzeitig ist über die schon eingeleiteten Vollstrek-kungsmaßnahmen zu entscheiden. § 134 Endgültige Einstellung (1) Der Sekretär hat laufende Vollstreckungsmaßnahmen durch Beschluß endgültig einzustellen, wenn die zu vollstrek-kende Entscheidung aufgehoben oder abgeändert, die Vollstreckung für unzulässig erklärt worden ist oder der Gläubiger seinen Antrag auf Vollstreckung zurücknimmt. (2) Wird eine eheliche Vermögensgemeinschaft rechtskräftig aufgehoben, ist die Vollstreckung in die dem nicht verpflichteten Ehegatten übertragenen Vermögensteile endgültig einzustellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Regierung in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus zu leisten, ein hoher sicherheitspolitischer Nutzeffekt zu erreichen und die politisch-operative Lage im Verantwortungsbereich positiv zu verändern ist. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes hat. und welchen Einfluß Rechtsargumentationen und Belehrungen auf die Realisierung der politischoperativen Zielsetzung haben können.