Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 552

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 552 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 552); 552 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 11. Juli 1975 bereit, kann der Richter durch Beschluß die zur Beendigung des zwischen dem Schuldner und dem Dritten bestehenden Rechtsverhältnisses erforderlichen Erklärungen des Schuldners ersetzen und den Dritten zur Herausgabe an den Sekretär verpflichten. Gegen diesen Beschluß ist eine Beschwerde des Dritten nicht zulässig; dem Dritten steht das Recht aus § 133 Abs. 1 Ziff. 2 zu. Mit der Zustellung des Beschlusses an den Dritten ist die Pfändung der Sache bewirkt. Auf die Vollstreckung dieses Beschlusses ist § 127 Abs. 1 entsprechend anzuwenden; sie darf nicht vor Ablauf eines Monats nach Zustellung an den Dritten erfolgen. § 120 Mehrfache Pfändung (1) Eine Sache kann gleichzeitg für mehrere Gläubiger, eine bereits gepfändete Sache kann anschließend für einen weiteren Gläubiger gepfändet werden. (2) Wird eine von einem anderen staatlichen Organ gepfändete Sache anschließend gepfändet, ist diesem eine Abschrift des Protokolls zu übersenden. Der Gläubiger ist darüber zu informieren. Die Verwertung der Sadie und die Auszahlung des Erlöses obliegt dem anderen staatlichen Organ. § 121 Pfändungsprotokoll (1) Über die Pfändung ist ein Protokoll aufzunehmen. Es hat den Ablauf und die wesentlichen Ergebnisse der Pfändung zu enthalten, insbesondere die genaue Bezeichnung der gepfändeten Sachen und ihren Schätzwert. Wurde eine bereits gepfändete Sache für einen weiteren Gläubiger gepfändet, ist das Protokoll der ersten Pfändung zu ergänzen. Die Beteiligten sind darüber zu informieren. Wurden Zeugen hinzugezogen, haben sie das Protokoll mit zu unterschreiben. (2) Dem Schuldner ist eine Abschrift des Protokolls auszuhändigen. War er bei der Pfändung nicht anwesend, ist ihm eine Abschrift zu übersenden. Verwertung der Sadie § 122 (1) Gepfändete Sachen werden durch den Sekretär zum Schätzwert verkauft (gerichtlicher Verkauf). Die gepfändete Sache kann nach Anhörung des Schuldners auch an den Gläubiger zum Schätzwert verkauft werden. Kann eine gepfän- ' dete Sache zum Schätzwert nicht verkauft werden, ist der Preis herabzusetzen, jedoch nicht unter 50 % des Schätzwertes. (2) Wurden Einwendungen oder Beschwerde gegen die Vollstreckung erhoben oder ist die Pfändung lediglich zur einstweiligen Sicherung eines Anspruchs erfolgt, ist die Verwertung oder die Auszahlung des Erlöses erst nach endgültiger Entscheidung vorzunehmen. (3) Auf Antrag des Schuldners kann der Sekretär durch Beschluß die Verwertung einer gepfändeten Sache aussetzen und dem Schuldner auferlegen, die Schuld durch dem Gläubiger zumutbare Ratenzahlungen innerhalb bestimmter Fristen zu tilgen. Der Sekretär kann auch ohne Antrag seine Entscheidung bei Änderung der Voraussetzungen abändern oder bei Nichteinhaltung der dem Schuldner auferlegten Verpflichtungen aufheben. (4) Mit dem gerichtlichen Verkauf gehen fremde Rechte an der Sache unter. Garantieansprüche des Schuldners gehen auf den Erwerber über. § 123 (1) Für Edelmetall, Zahlungsmittel fremder Währungen, Wertpapiere und andere Sachen, die nach Rechtsvorschriften oder auf vertraglicher Grundlage staatlichen Einrichtungen anzubieten sind, ist § 122 nur anzuwenden, wenn diese Einrichtungen einen Kauf ablehnen. (2) Lautet ein Wertpaprer auf Namen, hat der Sekretär die Umschreibung auf den Namen des Erwerbers zu erwirken und die hierzu erforderlichen Erklärungen anstelle des Schuldners abzugeben. § 124 (1) Gepfändetes Geld und der aus dem gerichtlichen Verkauf erzielte Erlös sind nach Abzug der durch die Vollstrek-kung entstandenen Gerichtskosten dem Gläubiger bis zur Höhe seines Anspruchs durch den Sekretär auszuzahlen; war wegen eines Anspruchs gegen einen Ehegatten in gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten vollstreckt worden, darf die Auszahlung nicht vor Ablauf von 2 Wochen nach der Pfändung erfolgen. (2) Dem Schuldner ist eine Abrechnung zu erteilen. Die Unterlagen über die Verwertung sowie über die Auszahlung sind dem Pfändungsprotokoll beizufügen. § 125 Mehrheit von Gläubigern (1) Können bei mehrfacher Pfändung einer Sache die Ansprüche aller Gläubiger nicht vollständig erfüllt werden, sind zunächst die Ansprüche minderjähriger Kinder auf Familienaufwand oder Unterhalt, anschließend die Ansprüche auf Ersatz eines durch eine Straftat verursachten Schadens, sodann die Ansprüche staatlicher Organe und danach die Ansprüche volkseigener Betriebe, staatlicher Einrichtungen sowie andere dem Volkseigentum zustehende Ansprüche zu erfüllen. Im übrigen richtet sich die Erfüllung der Ansprüche nach der Reihenfolge der Pfändungen; bei gleichzeitiger Pfändung sind die Gläubiger nach dem Verhältnis ihrer Ansprüche zu berücksichtigen. (2) Die Vollstreckung in das gesamte Vermögen wegen Überschuldung wifd durch besondere Rechtsvorschriften geregelt. § 126 Vollstreckung in Grundstücke, Gebäude und Schiffe Die Vollstreckung in Grundstücke sowie in Gebäude, die Gegenstand eines selbständigen Eigentumsrechts sind und für die die Vorschriften über Grundstücke entsprechende Anwendung finden, erfolgt nach besonderen Rechtsvorschriften. Das gleiche gilt für die Vollstreckung in Schiffe und Schiffsbauwerke. Vierter Abschnitt Vollstreckung sonstiger Ansprüche § 127 Herausgabe von Sachen (1) Sachen, zu deren Herausgabe oder Leistung der Schuldner verurteilt ist, sind diesem wegzunehmen und an den Gläubiger zu übergeben. Die Bestimmungen des § 119 Abs. 2 und des § 121 sind entsprechend anzuwenden. (2) Befindet sich die'Sache im Besitz eines Dritten und ist dieser nicht zur Herausgabe bereit, findet § 119 Abs. 5 entsprechende Anwendung. § 128 Räumung (1) Ist die Vollstreckung auf die Räumung eines Grundstücks, eines Gebäudes, einer Wohnung oder sonstiger Räume gerichtet, ist der Besitz dem Schuldner zu entziehen und dem Gläubiger zu verschaffen. Die Bestimmungen des § 119 Abs. 2 und des § 121 sind entsprechend anzuwenden. (2) Ist die Räumung von der Bereitstellung von Ersatzraum abhängig, darf die Vollstreckung erst erfolgen, wenn eine Zuweisung von Ersatzraum an den Schuldner vorliegt. Der Termin der Räumung ist dem Schuldner mindestens 1 Woche vorher mitzuteilen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der DDR. Die grundsätzliche Verantwortung def Minis teriums des Inneren und seiner Organe, insbesondere der Deutschen Volkspolizei für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden kann. Darüber hinaus können beim Passieren von Gebieten, für die besondere Kontrollmaßnahmen festgelegt sind, mitgeführte Sachen durchsucht werden.