Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 549

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 549 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 549); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 11. Juli 1975 549 2. Unterstützungszahlungen und Beihilfen, die aus betrieblichen oder gewerkschaftlichen Mitteln oder aus der Kasse für gegenseitige Hilfe gewährt werden; 3. Bestattungsbeihilfen und aus betrieblichen oder gewerkschaftlichen Mitteln gezahlte Sterbegelder. (2) Von der Pfändung von Arbeitseinkünften werden außerdem nicht erfaßt: 1. der Sozialversicherungsbeitrag des Schuldners einschließlich des Beitrages für eine Zusatzrentenversicherung; 2. der Lohiisteuerbejxag; 3. Zuschläge für betriebsbedingte Arbeitserschwemisse; 4. Prämien, die einmalig aus Anlaß besonderer Leistungen gezahlt werden; 5. Entschädigungszahlungen zur Abgeltung notwendiger erhöhter materieller Aufwendungen, die sich aus Rechtsvorschriften oder aus Rahmenkollektivverträgen ergeben, insbesondere Fahrtkosten, Tage- und Übernachtungsgeld, Trennungsentschädigung und Wegegeld sowie Heimarbeiterzuschlag und Entgelt für Abnutzung von Arbeitsmitteln. § 99 Pfändungsanordnung (1) Soll eine Forderung gepfändet werden, erläßt der Sekretär eine Pfändungsanordnung. In der Pfändungsanordnung sind der Gläubiger, der Grund und die Höhe seines Anspruchs, der Schuldner und die ihm zustehende Forderung sowie derjenige,1 gegen den sich die Forderung des Schuldners richtet (Drittschuldner), zu bezeichnen. Zugleich mit der Pfändung ist insoweit die Leistung an den Gläubiger anzuordnen. (2) Die Pfändungsanordnung ist dem Drittschuldner zuzustellen; sie ist dem Gläubiger und dem Schuldner zu übersenden. Mit der Zustellung der Pfändungsanordnung an den Drittschuldner wird die Pfändung in Höhe des Anspruchs des Gläubigers wirksam. Der Schuldner darf nicht mehr über die Forderung verfügen. Der Drittschuldner darf nicht mehr an den Schuldner leisten; er hat den gepfändeten Betrag an den Gläubiger zu zahlen. Andere Leistungen müssen an den Sekretär erfolgen. (3) Wird zur Vollstreckung gegen einen Ehegatten eine beiden Ehegatten gemeinschaftlich zustehende Forderung gepfändet, ist anzuordnen, daß die Leistung an den Gläubiger erst 2 Wochen nach Zustellung erfolgen darf. (4) Soll mit der Pfändung ein Anspruch nur gesichert werden, ist anzuordnen, daß der Drittschuldner die Leistung einbehält oder hinterlegt. Nach der endgültigen Entscheidung über den Anspruch ist die Leistung oder die Freigabe anzuordnen. § 100 Pflichten des Drittschuldners (1) Der Drittschuldner hat innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung der Pfändungsanordnung dem Kreisgericht mitzuteilen, ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung des Schuldners für andere Gläubiger gepfändet oder verpfändet (abgetreten) ist und in welcher Höhe Zahlungen auf die Pfändung geleistet werden können. (2) Besteht die Forderung des Schuldners zum Zeitpunkt der Zustellung der Pfändungsanordnung nicht und ist die Entstehung einer solchen Forderung nicht abzusehen, hat der Drittschuldner das dem Gericht unter Rückgabe der Pfändungsanordnung unverzüglich mitzuteilen. § 101 Pfändung wegen wiederkehrender Zahlungsansprüche (1) Von den monatlichen Arbeitseinkünften des Schuldners sind nach Abzug der im § 98 genannten Beträge die Ansprüche auf regelmäßig monatlich wiederkehrende Zahlun- gen von Familienaufwand, Unterhalt und des Mietpreises für die Wohnung in voller Höhe vom Betrieb einzubehalten und an den Gläubiger zu zahlen. (2) Das gleiche gilt für gerichtlich festgelegte laufende monatliche Tilgungsraten zur Erfüllung vollstreckbarer Ansprüche (§ 79 Abs. 1, § 94 Abs. 2) und für einen Zahlungsanspruch, dessen Höhe 5% der monatlichen Nettoarbeitseinkünfte des Schuldners nicht übersteigt. (3) Bestehen keine Rückstände mehr und bietet der Schuldner Gewähr für eine regelmäßige und pünktliche Zahlung der laufenden Beträge, kann der Sekretär auf Antrag des Schuldners die Pfändungsanordnung durch Beschluß aufheben. Vor der Aufhebung ist dem Gläubiger Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. § 102 Pfändung wegen sonstiger Ansprüche (1) Bei der Pfändung von Arbeitseinkünften wegen sonstiger Ansprüche bildet der sich aus den arbeitsrechtlichen Bestimmungen ergebende monatliche Nettodurchschnittsverdienst die Grundlage für die Errechnung des pfändbaren Betrages. (2) Zur Errechnung des pfändbaren Betrages sind vom monatlichen Nettodurchschnittsverdienst des Schuldners zunächst 200 M abzusetzen. Für jede Person, der der Schuldner in Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht laufenden Familienaufwand oder Unterhalt gewährt, sind vom monatlichen Nettodurchschnittsverdienst weitere 50 M oder, wenn wegen dieser Ansprüche gepfändet wird, der gepfändete Monatsbetrag abzusetzen. (3) Die Hälfte des danach verbleibenden Teiles des Nettodurchschnittsverdienstes des Schuldners ergibt den pfändbaren Betrag, de der Betrieb monatlich einzubehalten und an den Gläubiger zu zahlen hat. § 103 Jahresendprämien und Jahresendauszahlungen Jahresendprämien und Jahresendauszahlungen unterliegen für fällige oder-bis zu ihrer Auszahlung noch fällig werdende Zahlungsansprüche der Pfändung zur Hälfte. Das gilt auch für zusätzliche Belohnungen für langjährige Beschäftigungsdauer, die nicht monatlich gezahlt werden, sowie für Prämien, die auf Grund von Rechtsvorschriften in bestimmten Zeitabständen zu zahlen sind. Die Pfändung ist besonders anzuordnen. § 104 Mehrere Arbeitseinkünfte (1) Werden die Arbeitseinkünfte eines Schuldners aus mehreren Arbeitsrechtsverhäftnissen gepfändet, kann der Sekretär auf Antrag des Schuldners oder eines Gläubigers die Pfändung so gestalten, daß sie in ihren Wirkungen der Pfändung einheitlicher Arbeitseinkünfte entspricht. (2) Der Sekretär hat anzuordnen, in welcher Höhe welche Arbeitseinkünfte gepfändet werden. Die Betriebe haben bis zur Zustellung dieser Anordnung die Pfändung nach den Bestimmungen der §§ 101 bis 103 vorzunehmen. § 105 Mehrfache Pfändung (1) Ist eine Forderung für mehrere Ansprüche gepfändet und können diese nicht vollständig erfüllt werden, sind sie vom Drittschuldner in folgender Reihenfolge zu erfüllen: 1. laufender monatlicher Familienaufwand oder Unterhalt; 2. laufender monatlicher Mietpreis für die Wohnung; 3. laufende monatliche Schadensrente; 4. rückständiger Familienaufwand oder Unterhalt sowie rückständige Schadensrente; 5. Ansprüche staatlicher Organe;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und die Abwehr von Gefahren und die Beseitigung von Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes erfolgten Sachverhaltsklärungen durch. Davon entfielen auf die Prüfung von Hinweisen auf den Verdacht einer Straftat gemäß Strafgesetzbuch. Die aus der gegenwärtigen politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Anmeldung mit der Beantragung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung möglichen und erforderlichen Prüfungshandlungcn sowie der Untersagung der Durchführung zu beachtenden Aspekte ergeben sich aus der Grenzordnung, die, die Voraussetzungen regelt, unter denen die Angehörigen der Grenztruppen befugt sind, Beweisgegenstände zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen. Besonders kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren.