Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 546

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 546 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 546); 546 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 11. Juli 1975 (2) Die Verurteilung auf künftig wiederkehrende Leistungen, die von einer Gegenleistung abhängig sind, kann zeitlich begrenzt werden. (3) Wird eine Prozeßpartei zur Vornahme, Duldung oder Unterlassung einer Handlung verurteilt, kann das Gericht zugleich die Rechte des Gläubigers und die zu treffenden Maßnahmen für den Fall festlegen, daß der Schuldner innerhalb der im Urteil bestimmten Frist diese Handlung nicht vornimmt oder der Verpflichtung zur Duldung oder Unterlassung zuwiderhandelt. Es können dem Schuldner die voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme auferlegt oder ein angemessenes Zwangsgeld angedroht werden. (4) Wird eine Prozeßpartei zur Zuführung eines Kindes an den Erziehungsberechtigten verurteilt, ist im Urte'ilsspruch zugleich das Organ der Jugendhilfe zu beauftragen, das Kind dem Erziehungsberechtigten zuzuführen. § 80 Urteil wegen Vaterschaftsfeststellung Ist in das Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft ein weiterer Verklagter einbezogen worden, ist bei Feststellung der Vaterschaft eines Verklagten das Verfahren gegenüber dem nicht als Vater festgestellten Verklagten im Urteilsspruch einzustellen. Ist ein Verklagter als Vater auszuschließen, ist die Klage gegen diesen abzuweisen. § 81 Verkündung des Urteils (1) Das Urteil ist von den am letzten Verhandlungstermin beteiligten Richtern und Schöffen zu beraten, schriftlich abzufassen und zu unterschreiben. Das Urteil ist am Schluß der mündlichen Verhandlung, spätestens innerhalb von 3 Arbeitstagen nach der abschließenden Stellungnahme der Prozeßparteien (§ 64), öffentlich zu verkünden. (2) Die Verkündung geschieht durch Verlesen des vollständigen Urteils. Bei Abwesenheit der Prozeßparteien kann die Verlesung der Begründung unterbleiben. Die Verkündung ist zu protokollieren. Durch unanfechtbaren Beschluß kann die Öffentlichkeit für die Verkündung der Begründung ausgeschlossen werden, wenn die Voraussetzungen des §44 vorliegen. (3) War die vollständige schriftliche Abfassung der Begründung bis zur Verkündung nicht möglich, ist der Urteilsspruch schriftlich abzufassen, vom Richter und den Schöffen zu unterschreiben und zu verkünden. Der wesentliche Inhalt der Begründung und das zulässige Rechtsmittel sind mündlich mitzuteilen. Das Urteil ist innerhalb einer Woche vollständig schriftlich abzufassen; die Begründung ist vom Richter und den Schöffen zu unterschreiben. Ist der Richter oder ein Schöffe an der Unterschriftsleistung verhindert, ist das unter Angabe der Hinderungsgründe auf dem Urteil zu vermerken. (4) Die Zustellung des Urteils an die Prozeßparteien ist unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Verkündung, zu veranlassen. § 82 Berichtigung und Ergänzung des Urteils (1) Das Gericht ist an sein Urteil gebunden und darf es weder widerrufen noch ändern. (2) Das Gericht hat die im Urteil vorhandenen Schreibund Rechenfehler und andere offenbare Unrichtigkeiten zu berichtigen. Erforderlichenfalls ist mündliche Verhandlung anzuordnen. Die Berichtigung erfolgt durch Beschluß. (3) Das Gericht kann seine Entscheidung ergänzen, wenn ein Anspruch oder ein sonstiger Streitpunkt oder die Kostenentscheidung ganz oder teilweise übergangen worden ist. Die Entscheidung erfolgt nach mündlicher Verhandlung über den übergangenen Streitpunkt durch Urteil. Ist nur die Kostenentscheidung unterblieben, ergeht sie. durch Beschluß. (4) Die Berichtigung und Ergänzung kann auch auf Antrag erfolgen. Der Antrag ist innerhalb einer Woche nach Zustellung des Urteils zulässig. Der die Berichtigung ablehnende Beschluß ist unanfechtbar. (5) Berichtigungen und Ergänzungen sind auf der Urschrift des Urteils zu vermerken. § 83 Rechtskraft (1) Der Urteilsspruch wird mit Ablauf der für die Einlegung des Rechtsmittels bestimmten Frist (§§ 150 und 158) rechtskräftig, soweit kein Rechtsmittel eingelegt wurde. Die Rechtskraft tritt in Zivil- und Familienrechtssachen vor Ablauf dieser Frist zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Prozeßparteien dem Gericht gegenüber auf Rechtsmittel verzichtet haben. (2) Die rechtskräftige Entscheidung ist für die Prozeßparteien verbindlich. Rechtskräftige Urteile, welche die Feststellung oder die Gestaltung des Personenstandes, die Handlungsfähigkeit eines Bürgers oder das elterliche Erziehungsrecht betreffen, sind allgemein verbindlich. (3) Der Eintritt der Rechtskraft ist durch den Sekretär auf dem Urteil zu vermerken. Die den Prozeßparteien zugestellte Ausfertigung des Urteils versieht der Sekretär des Gerichts auf Antrag mit einer Rechtskraftbescheinigung. (4) Eine gerichtliche Einigung wird verbindlich, wenn sie bis zum Ablauf der im §46 Abs. 2 festgelegten Frist nicht widerrufen wurde. Der Eintritt der Verbindlichkeit ist durch den Sekretär auf der Einigung zu vermerken. § 84 Beschluß Auf Beschlüsse sind die Bestimmungen über das Urteil entsprechend anzuwenden. Soweit nichts anderes bestimmt ist, können Beschlüsse auch ohne mündliche Verhandlung erlassen werden. Siebentes Kapitel Vollstreckung Erster Abschnitt Einleitung der Vollstreckung Grundsätze § 85 (1) Die zur Erfüllung eines vollstreckbaren Anspruchs Verpflichteten haben alle Anstrengungen zu unternehmen, um die ihnen obliegenden Verpflichtungen pünktlich und vollständig zu erfüllen. Dabei haben sie entsprechend den Grundsätzen der sozialistischen Moral mit dem Berechtigten zusammenzuwirken. (2) Erhalten Betriebe davon Kenntnis, daß bei ihnen beschäftigte Werktätige vollstreckbare Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen, haben sie auf die pünktliche und vollständige Erfüllung Einfluß zu nehmen. Dabei sollen die Betriebe die Hilfe der Kollektive der Werktätigen, insbesondere der Mitglieder der Konfliktkommissionen und der Schöffen, in Anspruch nehmen. (3) Tritt ein Werktätiger zur Erfüllung einer vollstreckbaren Verpflichtung auf Zahlung von Unterhalt, auf Zahlung des Mietpreises für die Wohnung oder auf Ersatz eines durch eine Straftat verursachten Schadens einen entsprechenden Teil seines Arbeitseinkommens an den Berechtigten ab, hat der Betrieb der Abtretung zuzustimmen und die Zahlung der dem Berechtigten zustehenden Beträge zu veranlassen. § 86 (1) Wird eine vollstreckbare Verpflichtung nicht freiwillig erfüllt, ist auf Antrag des Berechtigten (Gläubiger) die Voll-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem Aufgabe der mittleren leitenden Kader, dafür zu sorgen, daß die Einsatzrichtungen in konkrete personen- und sachgebundene Aufträge und Instruktionen an die vor allem zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge umgesetzt werden. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der in ihrem jeweils erreichten Entwicklungsstand. Aus der Präambel zum Gesetz geht jedoch auch hervor, daß die aktive Unterstützung der sozialistischen Entwicklung in der Bestandteil der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit zu unterscheiden. Das Gesetz regelt den Erkenntnisstand über die Gefahr nicht einheitlich für alle Befugnisse, sondern für jede Befugnis gesondert.