Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 545

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 545 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 545); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 11. Juli 1975 545 (2) Mit der Zustellung des Beschlusses über die Fortsetzung des Verfahrens beginnen unterbrochene Fristen von neuem. Dritter Abschnitt Ausschließung von Richtern und Schöffen § 73 Ausschließungsgründe (1) Ein Richter oder Schöffe ist von der Mitwirkung an der Verhandlung und Entscheidung ausgeschlossen, wenn 1. über ein Rechtsmittel oder einen Kassationsantrag zu entscheiden ist und er an der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat; 2. er als Zeuge, Sachverständiger oder als Beauftragter eines Kollektivs der Werktätigen oder einer gesellschaftlichen Organisation im Verfahren mitgewirkt oder in derselben Sache als Mitglied eines gesellschaftlichen Gerichts an der Beratung dieses Gerichts teilgenommen hat; 3. er mit einer Prozeßpartei in engen verwandtschaftlichen oder sonstigen persönlichen Beziehungen steht; 4. er durch ein eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens befangen ist. (2) Eine Prozeßpartei kann beantragen, einen Richter oder Schöffen wegen berechtigter Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit auszuschließen. Der Antrag kann nicht mehr gestellt werden, wenn die Prozeßpartei trotz ihrer Zweifel an der Unvoreingenommenheit verhandelt hat. § 74 Entscheidung über den Ausschluß (1) Wird geltend gemacht, daß ein Richter oder Schöffe mitwirkt, der nach § 73 Abs. 1 ausgeschlossen ist, oder wird nach § 73 Abs. 2 die Ausschließung beantragt, ist über den Ausschluß durch Beschluß zu entscheiden. (2) Über den Ausschluß eines Richters oder Schöffen entscheidet die Kammer, der der Richter oder Schöffe angehört. Der Richter oder Schöffe hat sich über das Vorliegen des geltend gemachten Ausschließungsgrundes schriftlich zu äußern. An die Stelle des Richters tritt sein Vertreter, an die Stelle des Schöffen tritt ein anderer Schöffe. Ist ein Vertreter des Richters nicht vorhanden, ist durch das Bezirksgericht ein Richter abzuordnen. (3) Bis zur Entscheidung über den Ausschluß darf der Richter oder der Schöffe im Verfahren nur solche Handlungen vornehmen, die keinen Aufschub gestatten. (4) Der Beschluß, durch den der Richter oder Schöffe ausgeschlossen wird, ist unanfechtbar. § 75 Prüfungspflicht Das Gericht hat ihm bekannt gewordene Ausschließungsgründe zu prüfen, auch wenn sie nicht vorgebracht worden sind. § 76 Ausschließung des Sekretärs, Sachverständigen oder Dolmetschers (1) JDie Bestimmungen der §§ 73 und 75 gelten entsprechend für den Sekretär, soweit er innerhalb seiner Zuständigkeit Entscheidungen zu treffen hat, sowie für Sachverständige und Dolmetscher. (2) Über den Ausschluß des Sekretärs entscheidet der Direktor des Kreisgerichts, über den Ausschluß eines Sachverständigen oder Dolmetschers entscheidet das Gericht, das den Sachverständigen oder Dolmetscher hinzugezogen hat. Diese Entscheidungen sind unanfechtbar. Sechstes Kapitel Urteile und Beschlüsse § 77 Gegenstand der Entscheidung (1) Die Entscheidung ergeht durch Urteil auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts, der gestellten Anträge und, wenn Einspruch gegen die Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts eingelegt ist, auch im Rahmen des dort behandelten Streitfalles. (2) Der Entscheidung sind diejenigen Tatsachen zugrunde zu legen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Die Entscheidung ist von dem Richter und den Schöffen zu treffen, die am letzten Verhandlungstermin teilgenommen haben. (3) Wurde von einer mündlichen Verhandlung abgesehen (§ 65), dürfen nur das Vorbringen der Prozeßparteien zugrunde gelegt und die Beweismittel verwendet werden, die beiden Prozeßparteien zur Kenntnis gelangt sind. (4) Das Gericht kann zunächst über einen Teil entscheiden, wenn das zweckmäßig ist. Ist ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig, kann über den Grund vorab entschieden werden. (5) Ist streitig, ob Gründe vorliegen, die eine Entscheidung zur Sache ausschließen (§ 31 Abs. 1), kann darüber durch Beschluß vorab entschieden werden. Liegen die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung nicht vor, ist die Klage durch Beschluß als unzulässig abzuweisen. Inhalt des Urteils § 78 (1) Das Urteil hat zu enthalten: 1. Name, Anschrift und Beruf der Prozeßparteien und ihrer Vertreter, 2. die Bezeichnung und Besetzung des Gerichts sowie den Tag der Verkündung, 3. den Urteilsspruch einschließlich der Entscheidung über die Verfahrenskosten, 4. die Begründung und 5. die Rechtsmittelbelehrung. (2) Wurde ein Einspruch auf Überprüfung der Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts abgewiesen, ist im Urteil eine nach § 89 notwendige Vollstreckbarkeitserklärung auszusprechen. (3) Von einer schriftlichen Begründung kann abgesehen werden, wenn in einer Zivilrechtssache der Verklagte weder zu der Klage Stellung genommen noch sich auf andere Weise am Verfahren beteiligt hat und die Entscheidung dem Antrag des Klägers entspricht oder wenn die Prozeßparteien eines Ehescheidungsverfahrens im Falle des § 50 Ziff. 1 nach Verkündung des Urteils auf Rechtsmittel und auf eine schriftliche Begründung verzichtet haben. § 79 (1) Wird eine Prozeßpartei zu einer Zahlung verurteilt, soll im Urteilsspruch zugleich die Art und Weise der Erfüllung festgelegt werden. Es können Leistungsfristen oder Ratenzahlungen bestimmt werden, wenn das die wirtschaftliche Lage des zur Leistung verpflichteten Bürgers erfordert und für den Gläubiger zumutbar ist. Das Gericht kann festlegen, daß im Falle der Nichteinhaltung der gewährten Zahlungserleichterung der gesamte Anspruch sofort zu erfüllen ist. Für die laufende monatliche Zahlung von Unterhalt oder des Mietpreises für die Wohnung ist eine Festlegung von Zahlungserleichterungen nicht zulässig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.