Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 544

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 544 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 544); 544 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 11. Juli 1975 Frist des § 37 Abs. 3 Satz 1 zugestellt wurden, oder einen neuen Verhandlungstermin bestimmen. In Ehescheidungssachen und in Sachen, in denen ein staatliches Organ verklagt ist, muß ein neuer Verhandlungstermin bestimmt werden. (2) Erscheint in einer Ehescheidungssache zum neuen Verhandlungstermin der Verklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung erneut unentschuldigt nicht und ist er nicht vertreten, kann die mündliche Verhandlung durchgeführt und eine Entscheidung getroffen werden. (3) Eine Entscheidung zur Sache darf nur ergehen, wenn der Sachverhalt geklärt und festgestellt werden kann. Grundlage der Entscheidung bilden das in der Klageschrift enthaltene Vorbringen des Klägers, soweit es nicht im Widerspruch zu seinen sonstigen Erklärungen steht, die vom Gericht getroffenen Feststellungen, das dem Gericht bekannt gewordene Vorbringen des Verklagten und die Unterlagen des in der Sache tätig gewesenen gesellschaftlichen Gerichts. (4) Kann eine das Verfahren abschließende Entscheidung nicht getroffen werden, ist neuer Verhandlungstermin zu bestimmen. § 68 Aufrechterhaltung der Ordnung (1) Dem Vorsitzenden obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Verhandlung. Er kann Bürger, welche die Ordnung stören oder die Würde des Gerichts verletzen, aus dem Verhandlungsraum weisen. Er kann zur Prozeßvertretung ungeeignete 'Prozeßbevollmächtigte zurückweisen. (2) Der Vorsitzende kann den Prozeßparteien, ihren gesetzlichen Vertretern oder Prozeßbevollmächtigten, den Zeugen, Sachverständigen oder anderen Personen durch Beschluß eine Ordnungsstrafe auferlegen, wenn diese die ihnen im Verfahren obliegenden Pflichten unberechtigt nicht erfüllen, die Ordnung in der Verhandlung stören oder die Würde des Gerichts verletzen. Die Ordnungsstrafe kann bis zu einer Höhe von 500 M auferlegt werden. Diese Maßnahme kann mehrfach erfolgen. (3) Zu Prozeßbevollmächtigten bestellte Rechtsanwälte oder Vertreter der Gewerkschaften dürfen nicht zurückgewiesen, aus dem Verhandlungsraum gewiesen oder mit einer Ordnungsstrafe belegt werden. Das gleiche gilt für Vertreter der Gewerkschaften* die am Verfahren mitwirken, sowie für Beauftragte von Kollektiven der Werktätigen und gesellschaftlichen Organisationen. (4) Befolgt ein Zeuge nach Auferlegung einer Ordnungsstrafe eine gerichtliche Vorladung nicht, kann der Vorsitzende die Vorführung des Zeugen durch die Deutsche Volkspolizei anordnen. (5) Gegenüber Bürgern, die einer gerichtlich auferlegten Pflicht zur Duldung einer ärztlichen Untersuchung oder den dazu erforderlichen Maßnahmen unberechtigt nicht nach-kommen, kann der Vorsitzende nach erfolglos gebliebener Auferlegung einer Ordnungsstrafe durch unanfechtbaren Beschluß die Vorführung durch den Sekretär anordnen. § 69 Protokoll (1) Über die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Im Protokoll ist der Gang der Verhandlung und ihr wesentlicher Inhalt wiederzugeben. Es ist vom Vorsitzenden zu bestätigen. (2) Die Einhaltung der Verfahrensvorschriften kann nur durch das Protokoll nachgewiesen werden. (3) Offenbare Unrichtigkeiten im Protokoll können vom Vorsitzenden jederzeit berichtigt werden. Die Berichtigung ist in dem Protokoll kenntlich zu machen. Prozeßparteien, die vom Protokoll bereits Kenntnis haben, ist die Berichtigung mitzuteilen. (4) Sollen Unrichtigkeiten, die nicht offenbar sind, berichtigt werden, ist eine mündliche Verhandlung durchzuführen, sofern das Einverständnis der Prozeßparteien zur vorgesehenen Berichtigung nicht zu erlangen ist. Fünftes Kapitel Besonderheiten im Verfahren sablauf Erster Abschnitt Befreiung von den Folgen einer Fristversäumnis § 70 (1) Versäumt eine Prozeßpartei unverschuldet eine in diesem Gesetz bestimmte oder eine vom Gericht gesetzte Frist, ist ihr auf Antrag Befreiung von den Folgen der Versäumnis zu gewähren. (2) Der Antrag ist binnen 2 Wochen nach Beseitigung des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen und zu begründen, bei welchem die Handlung vorzunehmen war. Diese ist gleichzeitig nachzuholen. Der Antrag kann nicht mehr gestellt werden, wenn seit dem Ablauf der versäumten Frist 1 Jahr verstrichen ist. (3) Über den Antrag entscheidet das Gericht, das für die Entscheidung über die versäumte Handlung zuständig ist, durch Beschluß. Zweiter Abschnitt Unterbrechung des Verfahrens § 71 (1) Das Verfahren wird unterbrochen, wenn eine Prozeßpartei handlungsunfähig wird, stirbt oder, soweit der Rechtsstreit das Vermögen betrifft, das Recht zur Verfügung über ihr Vermögen verliert. Die Unterbrechung des Verfahrens ist durch Beschluß festzustellen. Eine vor Erlaß des Beschlusses ergangene Entscheidung ist wirksam. Eine Ehescheidungssache wird mit dem Zeitpunkt des Todes eines Ehegatten beendet. (2) Das Gericht soll die Unterbrechung des Verfahrens beschließen, wenn 1. der Ausgang eines anderen Verfahrens oder die Entscheidung eines anderen Organs für die in der Sache zu treffende Entscheidung von Bedeutung sein kann; 2. eine Prozeßpartei durch unabwendbare Umstände vorübergehend nicht in der Lage ist, ihre Rechte im Verfahren wahrzunehmen; 3. über die Höhe eines Unterhaltsanpruchs nicht entschieden werden kann, weil der Verpflichtete vorübergehend leistungsunfähig ist; 4. das Gericht bei Ausspruch der Ehescheidung angeordnet hat, daß die Ehegatten das elterliche Erziehungsrecht für eine bestimmte Zeit nicht ausüben dürfen. (3) Ergibt sich der Verdacht einer Straftat, ist dem Staatsanwalt der Sachverhalt mitzuteilen. Das Gericht soll die Unterbrechung des Verfahrens beschließen, wenn der Ausgang des Strafverfahrens für die in der Sache zu treffende Entscheidung von Bedeutung sein kann. (4) Während der Unterbrechung ruht das Verfahren. Das Gericht hat geeignete Maßnahmen zur Beseitigung des Verfahrenshindernisses zu treffen. (5) Die durch dieses Gesetz bestimmten Fristen laufen während der Unterbrechung nicht. § 72 (1) Das Gericht beschließt die Fortsetzung des Verfahrens, wenn die Gründe, die zur Unterbrechung geführt haben, weggefallen sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die. Des t-nahme auf der Grundlage eines Haftbefehls durchführen zu können. Die Durchfülirung von Befragungen Verdächtiger nach im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.