Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 543

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 543 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 543); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 11. Juli 1975 § 63 Beweisgegenstände 543 Sachen vernommen, sind die Bestimmungen über die Zeugenaussagen anzuwenden. Sachverständigengutachten § 59 (1) Das Gericht kann Gutachten beiziehen, wenn es zur Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts sachkundiger Unterstützung bedarf. (2) Der mit der Erstattung des Gutachtens beauftragte Sachverständige ist verpflichtet, das Gutachten gewissenhaft und wahrheitsgemäß zu erstatten. Uber diese Pflicht sowie über die strafrechtlichen Folgen der Erstattung eines vorsätzlich falschen oder unvollständigen Gutachtens ist er zu belehren. (3) Das Gutachten ist schriftlich zu erstatten und dem Gericht zu übersenden. In dem Gutachten hat der Sachverständige zu versichern, daß er es gewissenhaft und wahrheitsgemäß erstattet hat und daß er auf seine Pflicht und die strafrechtlichen Folgen der Erstattung eines vorsätzlich falschen oder unvollständigen Gutachtens hingewiesen wurde. (4) Das Gericht kann auch anordnen, daß das Gutachten mündlich zu erstatten ist. (5) Der Sachverständige ist verpflichtet, auf Anordnung des Gerichts das schriftlich erstattete Gutachten in der mündlichen Verhandlung-zu vertreten. § 60 (1) Dem Sachverständigen kann gestattet werden, zur Vorbereitung des Gutachtens Akten einzusehen, der Verhandlung beizuwohnen, an Ortsbesichtigungen teilzunehmen und unmittelbar Fragen zu stellen. Ihm können Beweisgegenstände zur Verfügung gestellt werden. (2) Der Sachverständige kann im Rahmen des ihm erteilten Auftrages nach Zustimmung durch das Gericht die Prozeßparteien, Zeugen oder andere Personen befragen, wenn das zur Vorbereitung des Gutachtens erforderlich ist. § 61 (1) Zur Vorbereitung des Sachverständigengutachtens kann das Gericht eine ärztliche Untersuchung der Prozeßparteien anordnen, wenn das zur Feststellung des Sachverhalts erforderlich ist. In Verfahren zur Feststellung oder Anfechtung der Vaterschaft kann diese Anordnung auch gegenüber Zeugen und anderen Personen getroffen werden. (2) Die Prozeßparteien, Zeugen und anderen Personen sind verpflichtet, sich den vom Gericht angeordneten Untersuchungen und den dazu erforderlichen Maßnahmen zu unterziehen. Die Untersuchung kann verweigert werden, wenn sich nachteilige Folgen für die Gesundheit ergeben können. Über die Berechtigung einer Weigerung entscheidet das Gericht unter Mitwirkung von Schöffen durch Beschluß. (3) Ist für die zu treffende Sachentscheidung nach anderen Gesetzen die Beurteilung des Geisteszustandes einer Prozeßpartei erforderlich und kann diese Feststellung anderweitig nicht getroffen werden, kann das Gericht mit Zustimmung des Staatsanwalts beschließen, daß der betreffende Bürger für die Dauer bis zu 6 Wochen in eine stationäre Einrichtung für psychisch Kranke eingewiesen wird. Die Einweisung ist nur zulässig, wenn das auf Grund eines ärztlichen Gutachtens geboten erscheint und ohne Nachteil für den Gesundheitszustand der Prozeßpartei ausführbar ist. § 62 Aussagen der Prozeßparteien Ist der Sachverhalt auf andere Weise nicht aufzuklären, kann die Vernehmung einer oder beider Prozeßparteien zu bestimmten Fragen angeordnet werden. § 57 findet entsprechende Anwendung. Die Prozeßparteien können die Aussage verweigern. (1) Prozeßparteien und andere Personen sind verpflichtet, Beweisgegenstände zum Zwecke der Beweisaufnahme vorzulegen oder zugänglich zu machen. Im Falle der Weigerung kann zur Erfüllung dieser Verpflichtung die Vollstreckung beschlossen werden. (2) Ist die Vorlegung von Beweisgegenständen nicht möglich oder nicht zweckmäßig, können Ortsbesichtigungen durchgeführt, der Ablauf bestimmter Ereignisse direkt beobachtet oder die Rekonstruktion von Vorgängen veranlaßt werden. § 64 Beendigung der Beweisaufnahme Nach der Beweisaufnahme ist den Prozeßparteien, dem Staatsanwalt, dem Organ der Jugendhilfe, dem Vertreter der Gewerkschaft und den Beauftragten von Kollektiven der Werktätigen und gesellschaftlichen Organisationen Gelegenheit zur abschließenden Stellungnahme und gegebenenfalls zur Änderung ihrer Anträge zu geben. § 65 Verzicht auf mündliche Verhandlung (1) In Zivilsachen und in Verfahren zur Abänderung von Unterhaltsverpflichtungen kann der Vorsitzende mit Einverständnis beider Prozeßparteien anordnen, daß von der mündlichen Verhandlung abgesehen wird. Diese Anordnung ist nur zulässig, wenn das Ziel des Verfahrens ohne mündliche Verhandlung erreicht werden kann und eine Beweisaufnahme nicht erforderlich oder nur Beweis durch Urkunden oder Auskünfte zu erheben ist. (2) Beigezogene Urkunden oder Auskünfte sind den Prozeßparteien zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist mitzuteilen. (3) Das Urteil ist innerhalb einer Woche nach Ablauf der nach Abs. 2 gesetzten Frist unter Mitwirkung von Schöffen zu beraten, schriftlich abzufassen und zu unterschreiben. Eine Verkündung findet nicht statt. Das Urteil ist unverzüglich zuzustellen. (4) Kann der Rechtsstreit nicht entschieden werden, ist mündliche Verhandlung anzuordnen. Nichterscheinen der Prozeßparteien zur mündlichen Verhandlung § 66 (1) Erscheint der Kläger trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zum Termin und ist er nicht vertreten, ist ein neuer Verhandlungstermin zu bestimmen, soweit nicht trotz Abwesenheit des Klägers die Verhandlung durchgeführt und eine Entscheidung getroffen werden kann. Eine Entscheidung zur Sache darf nur ergehen, wenn der Sachverhalt geklärt und festgestellt werden kann. In Ehescheidungssachen ist stets ein neuer Verhandlungstermin zu bestimmen. (2) Erscheint der Kläger trotz ordnungsgemäßer Ladung zum neuen Verhandlungstermin erneut nicht und ist er nicht vertreten, ist das Verfahren durch Beschluß einzustellen. (3) Erscheinen zum Verhandlungstermin beide Prozeßparteien nicht und sind sie nicht vertreten, kann das Gericht das Verfahren einstellen. Die Einstellungsverfügung ist aufzuheben, wenn der Kläger innerhalb von 2 Wochen nach ihrer Zustellung die Fortsetzung des Verfahrens beantragt. § 67 (1) Erscheint der Verklagte unentschuldigt nicht zur mündlichen Verhandlung und ist er nicht vertreten, kann das Gericht die Verhandlung durchführen und entscheiden, wenn Klage und Ladung dem Verklagten unter der Wahrung der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der militärischen Spionage tätig. Sie sind damit eine bedeutende Potenz für die imperialistischen Geheimdienste und ihre militärischen Aufklärungsorgane. Die zwischen den westlichen abgestimmte und koordinierte militärische Aufklärungstätigkeit gegen die und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen. Von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit wurde außerdem unterstützt, indem - im Ergebnis der weiteren Klärung der Frage Wer ist wer? Materialien, darunter zu Personen aus dem Operationsgebiet erarbeitet und den zuständigen operativen Diensteinheiten zur Lösung der ihnen gestellten spezifischen Aufgaben zu erfolgen. Das ist zu gewährleisten durch die Unterstützung der Leiter zuständigen Funktionäre von Staatsund wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften die Peindtätigkeit begünstigenden Bedingungen zu erkennen und zu beseitigen sowie die Stabilität der Volkswirtschaft fördernde Maßnahmen einzuleiten.