Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 543

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 543 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 543); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 11. Juli 1975 § 63 Beweisgegenstände 543 Sachen vernommen, sind die Bestimmungen über die Zeugenaussagen anzuwenden. Sachverständigengutachten § 59 (1) Das Gericht kann Gutachten beiziehen, wenn es zur Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts sachkundiger Unterstützung bedarf. (2) Der mit der Erstattung des Gutachtens beauftragte Sachverständige ist verpflichtet, das Gutachten gewissenhaft und wahrheitsgemäß zu erstatten. Uber diese Pflicht sowie über die strafrechtlichen Folgen der Erstattung eines vorsätzlich falschen oder unvollständigen Gutachtens ist er zu belehren. (3) Das Gutachten ist schriftlich zu erstatten und dem Gericht zu übersenden. In dem Gutachten hat der Sachverständige zu versichern, daß er es gewissenhaft und wahrheitsgemäß erstattet hat und daß er auf seine Pflicht und die strafrechtlichen Folgen der Erstattung eines vorsätzlich falschen oder unvollständigen Gutachtens hingewiesen wurde. (4) Das Gericht kann auch anordnen, daß das Gutachten mündlich zu erstatten ist. (5) Der Sachverständige ist verpflichtet, auf Anordnung des Gerichts das schriftlich erstattete Gutachten in der mündlichen Verhandlung-zu vertreten. § 60 (1) Dem Sachverständigen kann gestattet werden, zur Vorbereitung des Gutachtens Akten einzusehen, der Verhandlung beizuwohnen, an Ortsbesichtigungen teilzunehmen und unmittelbar Fragen zu stellen. Ihm können Beweisgegenstände zur Verfügung gestellt werden. (2) Der Sachverständige kann im Rahmen des ihm erteilten Auftrages nach Zustimmung durch das Gericht die Prozeßparteien, Zeugen oder andere Personen befragen, wenn das zur Vorbereitung des Gutachtens erforderlich ist. § 61 (1) Zur Vorbereitung des Sachverständigengutachtens kann das Gericht eine ärztliche Untersuchung der Prozeßparteien anordnen, wenn das zur Feststellung des Sachverhalts erforderlich ist. In Verfahren zur Feststellung oder Anfechtung der Vaterschaft kann diese Anordnung auch gegenüber Zeugen und anderen Personen getroffen werden. (2) Die Prozeßparteien, Zeugen und anderen Personen sind verpflichtet, sich den vom Gericht angeordneten Untersuchungen und den dazu erforderlichen Maßnahmen zu unterziehen. Die Untersuchung kann verweigert werden, wenn sich nachteilige Folgen für die Gesundheit ergeben können. Über die Berechtigung einer Weigerung entscheidet das Gericht unter Mitwirkung von Schöffen durch Beschluß. (3) Ist für die zu treffende Sachentscheidung nach anderen Gesetzen die Beurteilung des Geisteszustandes einer Prozeßpartei erforderlich und kann diese Feststellung anderweitig nicht getroffen werden, kann das Gericht mit Zustimmung des Staatsanwalts beschließen, daß der betreffende Bürger für die Dauer bis zu 6 Wochen in eine stationäre Einrichtung für psychisch Kranke eingewiesen wird. Die Einweisung ist nur zulässig, wenn das auf Grund eines ärztlichen Gutachtens geboten erscheint und ohne Nachteil für den Gesundheitszustand der Prozeßpartei ausführbar ist. § 62 Aussagen der Prozeßparteien Ist der Sachverhalt auf andere Weise nicht aufzuklären, kann die Vernehmung einer oder beider Prozeßparteien zu bestimmten Fragen angeordnet werden. § 57 findet entsprechende Anwendung. Die Prozeßparteien können die Aussage verweigern. (1) Prozeßparteien und andere Personen sind verpflichtet, Beweisgegenstände zum Zwecke der Beweisaufnahme vorzulegen oder zugänglich zu machen. Im Falle der Weigerung kann zur Erfüllung dieser Verpflichtung die Vollstreckung beschlossen werden. (2) Ist die Vorlegung von Beweisgegenständen nicht möglich oder nicht zweckmäßig, können Ortsbesichtigungen durchgeführt, der Ablauf bestimmter Ereignisse direkt beobachtet oder die Rekonstruktion von Vorgängen veranlaßt werden. § 64 Beendigung der Beweisaufnahme Nach der Beweisaufnahme ist den Prozeßparteien, dem Staatsanwalt, dem Organ der Jugendhilfe, dem Vertreter der Gewerkschaft und den Beauftragten von Kollektiven der Werktätigen und gesellschaftlichen Organisationen Gelegenheit zur abschließenden Stellungnahme und gegebenenfalls zur Änderung ihrer Anträge zu geben. § 65 Verzicht auf mündliche Verhandlung (1) In Zivilsachen und in Verfahren zur Abänderung von Unterhaltsverpflichtungen kann der Vorsitzende mit Einverständnis beider Prozeßparteien anordnen, daß von der mündlichen Verhandlung abgesehen wird. Diese Anordnung ist nur zulässig, wenn das Ziel des Verfahrens ohne mündliche Verhandlung erreicht werden kann und eine Beweisaufnahme nicht erforderlich oder nur Beweis durch Urkunden oder Auskünfte zu erheben ist. (2) Beigezogene Urkunden oder Auskünfte sind den Prozeßparteien zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist mitzuteilen. (3) Das Urteil ist innerhalb einer Woche nach Ablauf der nach Abs. 2 gesetzten Frist unter Mitwirkung von Schöffen zu beraten, schriftlich abzufassen und zu unterschreiben. Eine Verkündung findet nicht statt. Das Urteil ist unverzüglich zuzustellen. (4) Kann der Rechtsstreit nicht entschieden werden, ist mündliche Verhandlung anzuordnen. Nichterscheinen der Prozeßparteien zur mündlichen Verhandlung § 66 (1) Erscheint der Kläger trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zum Termin und ist er nicht vertreten, ist ein neuer Verhandlungstermin zu bestimmen, soweit nicht trotz Abwesenheit des Klägers die Verhandlung durchgeführt und eine Entscheidung getroffen werden kann. Eine Entscheidung zur Sache darf nur ergehen, wenn der Sachverhalt geklärt und festgestellt werden kann. In Ehescheidungssachen ist stets ein neuer Verhandlungstermin zu bestimmen. (2) Erscheint der Kläger trotz ordnungsgemäßer Ladung zum neuen Verhandlungstermin erneut nicht und ist er nicht vertreten, ist das Verfahren durch Beschluß einzustellen. (3) Erscheinen zum Verhandlungstermin beide Prozeßparteien nicht und sind sie nicht vertreten, kann das Gericht das Verfahren einstellen. Die Einstellungsverfügung ist aufzuheben, wenn der Kläger innerhalb von 2 Wochen nach ihrer Zustellung die Fortsetzung des Verfahrens beantragt. § 67 (1) Erscheint der Verklagte unentschuldigt nicht zur mündlichen Verhandlung und ist er nicht vertreten, kann das Gericht die Verhandlung durchführen und entscheiden, wenn Klage und Ladung dem Verklagten unter der Wahrung der;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen noch deren spezifische innere Struktur zu erfassen. Nur das Zusammenwirken aller operativen Arbeitsprozesse ermöglicht eine vollständige Aufdeckung und letztlich die Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Gegners in seinem feindlichen Vorgehen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt.