Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 540

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 540 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 540); 540 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 11. Juli 1975 2. über mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche in getrennten Verfahren verhandelt und entschieden werden soll, soweit eine Trennung nicht durch § 13 Abs. 1 ausgeschlossen ist. § 35 Einbeziehung einer weiteren Prozeßpartei (1) Ergeben sich für eine Prozeßpartei bei einem für sie ungünstigen Ausgang des Verfahrens Ansprüche gegen einen anderen, kann dieser auf seinen Antrag oder auf Antrag der Prozeßpartei in das Verfahren als Kläger oder Verklagter einbezogen werden. Über die Rechtsbeziehungen zwischen dem Einbezogenen und einer der Prozeßparteien kann auf deren Antrag im Verfahren mit entschieden werden. (2) Bestehen in einem Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft begründete Anhaltspunkte dafür, daß die Vaterschaft eines anderen Mannes wahrscheinlicher ist als die des Verklagten, kann der Kläger beantragen, den anderen Mann als Verklagten in das Verfahren einzubeziehen. (3) Der Beschluß über die Einbeziehung muß den Grund der Einbeziehung und Angaben über den Stand des Verfahrens enthalten. Er wird mit der Zustellung an die einbezogene Prozeßpartei wirksam und ist unanfechtbar. § 36 Prozeßbeauftragter (1) Das Gericht hat zur Wahrung der Interessen einer Prozeßpartei einen Prozeßbeauftragten zu bestellen, wenn 1. für einen nicht volljährigen oder einen handlungsunfähigen Verklagten noch kein gesetzlicher Vertreter bestellt ist und der Schutz der Rechte des Klägers eine alsbaldige Durchführung des Verfahrens erfordert; 2. eine Prozeßpartei nicht in der Lage ist, sich in der Verhandlung verständlich zu äußern; 3. der Aufenthalt des Verklagten nachweislich unbekannt ist; 4. die Vaterschaft eines verstorbenen Mannes festgestellt werden soll. (2) Die Bestellung erfolgt durch Beschluß, in dem der Umfang der Interessenwahmehmung festzulegen ist. Zustellungspflicht § 37 (1) Klagen, Ladungen des Verklagten, Entscheidungen, Einigungen und Schreiben, die Sachanträge enthalten oder mit deren Zugang eine Frist beginnt, sind zuzustellen. Das gleiche gilt, wenn die Zustellung besonders vorgeschrieben oder vom Vorsitzenden angeordnet ist. (2) Hat eine Prozeßpartei einen gesetzlichen Vertreter oder ist ein Prozeßbevollmächtigter, ein gewerkschaftlicher Prozeßvertreter oder ein Prozeßbeauftragter bestellt, so muß an diesen zugestellt werden. Ist die persönliche Teilnahme einer Prozeßpartei erforderlich oder angeordnet, ist die Ladung auch an diese zuzustellen. (3) Zwischen der Zustellung der Klage oder der Ladung und dem Verhandlungstermin muß ein Zeitraum von mindestens einer Woche, in Ehesachen von mindesteiis 2 Wochen liegen. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen, wenn dadurch die Mitwirkung der Prozeßparteien nicht beeinträchtigt wird. (4) Die Prozeßparteien, Zeugen und Sachverständigen sind in der Ladung auf die Folgen unentschuldigten Fernbleibens hinzuweisen und aufzufordern, im Falle einer Verhinderung dem Gericht die Gründe sofort mitzuteilen. § 38 (1) Die Zustellungen sind durch das Gericht zu veranlassen. Die zuzustellenden Schriftstücke sind an den Empfänger als Brief mit Zustellungsurkunde zu übersenden. (2) Soll der Brief dem Empfänger persönlich übergeben werden, ist er mit einem entsprechenden Vermerk zu kennzeichnen. Eine Ladung muß nicht zugesfellt werden, wenn in Anwesenheit der Prozeßparteien in der mündlichen Verhandlung der neue Verhandlungstermin verkündet wird. § 39 Zustellung durch die Post (1) Der Brief wird von der Post nach deren Bestimmungen befördert und ausgehändigt. (2) Die Aushändigung wird durch die Zustellungsurkunde nachgewiesen. In ihr werden Ort und Tag sowie die Art der Aushändigung beurkundet. Der Tag der Aushändigung ist auf dem Brief zu vermerken. (3) Mit dem Tag der Aushändigung gilt die Zustellung als bewirkt. Wurde der Brief unter Benachrichtigung des Empfängers beim Postamt zur Abholung niedergelegt, gilt die Zustellung nach Ablauf von 3 Arbeitstagen als bewirkt. § 40 Zustellung durch das Gericht (1) Die Zustellung kann auch im Gericht unmittelbar oder durch einen Beauftragten des Gerichts in der Wohnung, am Aufenthaltsort oder an der Arbeitsstelle des Empfängers vorgenommen werden. (2) Wird der Empfänger in der Wohnung nicht angetroffen, kann die Sendung an ein Familienmitglied oder an einen zur Annahme bereiten Hausbewohner ausgehändigt oder in den Briefkasten eingeworfen werden. Soll die Sendung dem Empfänger persönlich ausgehändigt werden, ist sie unter Benachrichtigung des Empfängers beim Gericht zur Abholung niederzulegen. (3) Die Zustellung ist von dem mit der Zustellung Beauftragten des Gerichts zu beurkunden; § 39 Absätze 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden. Zuirn Nachweis der Zustellung an den Staatsanwalt oder Rechtsanwalt genügt deren Empfangsbekenntnis. (4) Hält sieh der Empfänger in einer Einrichtung auf, in der eine Zustellung durch die Post an ihn nicht direkt erfolgen kann, wird die Zustellung auf Ersuchen des Gerichts durch die Einrichtung vorgenommen. Der von der Einrichtung mit der Zustellung Beauftragte hat die Zustellung zu beurkunden; § 39 Abs. 2 ist anzuwenden. § 41 Öffentliche Bekanntmachung (1) Ist in diesem Gesetz eine öffentliche Bekanntmachung vorgeschrieben, kann diese durch Veröffentlichung in einer Tageszeitung, durch Aushang an der Gerichtstafel, an Anschlagtafeln der Gemeinden oder in anderer geeigneter Weise erfolgen. (2) Das Gericht entscheidet unter Berücksichtigung des Zweckes der Bekanntmachung über die Art und Weise ihrer Veröffentlichung. (3) Die Bekanntmachung gilt als bewirkt, wenn seit der letzten Veröffentlichung 6 Wochen vergangen sind. Viertes Kapitel Mündliche Verhandlung § 42 Grundsatz (1) Der Rechtsstreit wird nach mündlicher Verhandlung entschieden. Von einer mündlichen Verhandlung darf hur abgesehen werden, wenn es in diesem Gesetz vorgesehen ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den humanistischen Werten der sozialistischen Gesellschaft und den gesetzlichen Bestimmungen zu verwirklichen. Aber nicht nur der Inhalt der Argumentation, sondern auch die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bereits in Friedeuszeiten sichergestellt ist. Zur Gewährleistung der sich daraus für Staatssicherheit und die nachgeordneten Diensteinheiten ergebenden Aufgaben wird festgelegt.