Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 535

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 535 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 535); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 11. Juli 1975 535 Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen Zivilprozeßordnung vom 19. Juni 1975 Erster Teil Grundsätzliche Bestimmungen § 1 Gegenstand des Gesetzes (1) Dieses Gesetz regelt das Verfahren der Kreisgerichte, der Bezirksgerichte und des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik in Rechtsstreiten und anderen Rechtsangelegenheiten, die sich bei Ausübung der Rechte und Erfüllung der Pflichten aus den vom Zivil-, Familien- und Arbeitsrecht geregelten gesellschaftlichen Beziehungen ergeben. Dieses Gesetz findet auch auf andere Rechtsangelegenheiten Anwendung, soweit sie durch Rechtsvorschriften den Kammern oder Senaten für Zivil-, Familien- oder Arbeitsrecht zur Entscheidung übertragen sind. (2) Das Gesetz bestimmt die Stellung der Prozeßparteien und legt die Rechte und Pflichten der am Verfahren mitwirkenden Beauftragten von Kollektiven der Werktätigen und gesellschaftlichen Organisationen sowie der sonstigen Beteiligten fest. Es bestimmt die Rechte der Gewerkschaften bei der Mitwirkung im Arbeitsrechtsverfahren. § 2 Aufgaben der Gerichte (1) Die Gerichte haben die Aufgabe, die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung zu schützen, gesetzlich garantierte Rechte und Interessen zu wahren und durchzusetzen sowie durch eine hohe Wirksamkeit des gerichtlichen Verfahrens dazu beizutragen, sozialistische Beziehungen im gesellschaftlichen Zusammenleben der Bürger zu fördern. (2) Die Gerichte sind verpflichtet, in einem konzentrierten und zügigen Verfahren die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen aufzuklären, wahrheitsgemäß festzustellen und nach den Rechtsvorschriften zu entscheiden. Sie sind für die Vollstreckung ihrer Entscheidungen verantwortlich. (3) Die Gerichte haben den am Verfahren Beteiligten ihre Rechte und Pflichten zu erläutern und sie bei deren Wahrnehmung zu unterstützen. (4) Die Gerichte haben auf die bewußte Einhaltung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts Einfluß zu nehmen. Sie sollen durch Gerichtskritik, Hinweise und Empfehlungen oder in anderer geeigneter Weise darauf hinwirken, daß Rechtsverletzungen, die im Verfahren festgestellt wurden, sowie Ursachen und Bedingungen des Rechtsstreits beseitigt werden. § 3 Rechte und Pflichten der Prozeßparteien * (1) Werden Rechte verletzt oder gefährdet oder bestehen Unklarheiten über Rechtsverhältnisse, kann die Hilfe der Gerichte im Rahmen ihrer Zuständigkeit in Anspruch genommen und ein gerichtliches Verfahren eingeleitet werden. Die Prozeßparteien haben das Recht und die Pflicht, am Verfahren teilzunehmen, insbesondere bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Sie sind verpflichtet, in ihren Erklärungen und Aussagen den Sachverhalt vollständig und wahrheitsgemäß därzulegen. (2) Die Prozeßparteien haben Anspruch darauf, vom Gericht gehört zu werden und in die Prozeßakten einzusehen. (3) Die Prozeßparteien haben das Recht, sich durch Prozeßbevollmächtigte vertreten zu lassen. Die Vertretung Werktätiger in Arbeitsrechtssachen kann durch Vertreter der Gewerkschaften erfolgen. (4) Die Vertretung kann durch einen in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassenen Rechtsanwalt erfolgen. Ist die Prozeßvertretung für bestimmte Fälle in besonderen Rechtsvorschriften geregelt, finden diese Anwendung. § 4 Mitwirkung von Beauftragten von Kollektiven (1) Die Gerichte haben Beauftragte von Kollektiven der Werktätigen und gesellschaftlichen Organisationen auf geeignete Weise am Verfahren zu beteiligen, wenn ihre Mitwirkung zur Aufklärung des Sachverhalts oder zur Erhöhung der Wirksamkeit des Verfahrens erforderlich ist. Die Mitwirkung hat insbesondere das Ziel, Ursachen, Bedingungen und Auswirkungen des Rechtsstreits überwinden, Rechtsverletzungen Vorbeugen und das sozialistische Rechtsbewußtsein entwickeln zu helfen. (2) Die Beauftragten von Kollektiven der Werktätigen und gesellschaftlichen Organisationen haben das Recht, an der Verhandlung teilzunehmen und Erklärungen abzugeben. Bei der Abgabe von Erklärungen sind sie verpflichtet, dem Gericht die Auffassung ihres Kollektivs oder ihrer Organisation über den Rechtsstreit und seine Ursachen, Bedingungen und Auswirkungen wahrheitsgemäß und vollständig vorzutragen. § 5 Zusammenarbeit mit dem FDGB (1) In Wahrnehmung ihrer sich aus der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ergebenden Rechte können die Vorstände und Leitungen der Gewerkschaften zur Wahrung der Rechte der Werktätigen in Arbeitsrechtssachen Prozeßvertretungen übernehmen. (2) Die Vorstände und Leitungen der Gewerkschaften haben das Recht, in Arbeitsrechtssachen mitzuwirken, insbesondere Stellung zu nehmen, Empfehlungen zur Sachaufklärung zu geben und Beweisanträge zu stellen. Sie haben das Recht, eine Gerichtskritik sowie eine besondere Verfahrensauswertung durch das Gericht zu beantragen. (3) Die Gerichte haben gemeinsam mit den Gewerkschaften auf die freiwillige und bewußte Einhaltung des sozialistischen Arbeitsrechts durch die Betriebe und die Werktätigen hinzuwirken. Sie berichten den Vorständen des FDGB ihres Territoriums über Erfahrungen aus ihrer Tätigkeit und über die gewerkschaftliche Mitwirkung in Arbeitsrechtssachen sowie über die Anwendung des sozialistischen Arbeitsrechts in den Betrieben. Die Vorstände des FDGB haben das Recht, diese Berichterstattung in regelmäßigen Abständen zu verlangen. § 6 Zusammenarbeit mit den örtlichen Volksvertretungen und anderen Organen (1) Die Kreis- und Bezirksgerichte wirken zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen zusammen. Sie übermitteln ihnen Erfahrungen der Rechtsprechung und unterbreiten sich hieraus ergebende Vorschläge. (2) Die Leiter der staatlichen Organe und der wirtschaftsleitenden Organe, der Kombinate, Betriebe und Einrichtungen sowie die Vorstände der Genossenschaften und die Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen haben in ihrem Verantwortungsbereich die Durchführung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Maßnahmen der Gerichte zu unterstützen, ihren Ersuchen zur Aufklärung des Sachverhalts zu entsprechen und festgestellte Ursachen und Bedingungen von Rechtsverletzungen zu beseitigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug schuldhaft verletzten. Sie dienen der Disziplinierung der Verhafteten, der Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und des Strafverfahrens sowie zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit, der Ver- und Entsorgung der Untersuchungshaftanstalten durch kurz- und langfristige Planung der Kräfte und Mittel sicherzustellen. Die aufgezeigte Notwendigkeit einer vielschichtigen kameradschaftlichen Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitätensind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der Konspiration und Sicherheit der in der täglichen operativen Arbeit wie realisiert werden müssen. Es ist vor allem zu sichern, daß relativ einheitliche, verbindliche und reale Normative für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, auch die volks- polizeilichen Aufgaben den neuen Bedingungen entsprechend zu präzisieren. Wichtige volkspolizeiliche Aufgaben - vor allem für die Hauptstadt der und die angrenzenden Bezirke - ergeben sich zum Beispiel hinsichtlich - der Aktivierung der volkspolizeilichen Streifentätigkeit in Schwer- und Brennpunkten der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.