Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 531

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 531 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 531); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 8. Juli 1975 531 ■ . §5 (1) Die Kosten der Zuführung bei der Heimeinweisung sowie der Rückführung bei der Entlassung der Kinder und Jugendlichen aus dem Heim sind vom Referat Jugendhilfe bzw. vom Heim zu tragen. (2) Die Zahlungspflicht der Eltern bleibt ohne Unterbrechung bestehen, wenn Kinder und Jugendliche aus dem Heim entweichen. In Verbindung mit der Entweichung entstehende Unterbringungs- und Fahrtkosten sind den Eltern nicht zu berechnen. (3) Bei Entweichungen von Kindern und Jugendlichen aus dem Elternhaus und vorübergehendem Aufenthalt in einem Heim der Jugendhilfe haben die Eltern für den'Aufenthalt je Tag 5 M sowie die Fahrtkosten für die Rückführung bis zur Höhe der für öffentliche Verkehrsmittelgeltenden Tarife zu zahlen. Jugendliche, die im Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen, haben diese Kosten selbst zu tragen. (4) Die Fahrtkosten bei Beurlaubungen sowie für die Rückführung ins Heim nach Entweichungen haben Jugendliche, die im Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen, selbst zu zahlen. Für Minderjährige ohne eigenes Einkommen sind diese Kosten vom Heim zu tragen. §6 (1) Das Referat Jugendhilfe ist verpflichtet, während der Dauer der Heimunterbringung mindestens einmal jährlich festzustellen, ob der geleistete Heimkostenbeitrag den Einkommensverhältnissen der Eltern angemessen ist. (2) Bleiben Eltern mit ihren Heimkostenbeiträgen im Rückstand und kann eine Begleichung der Schuld in angemessenen Raten nicht erwirkt werden, ist durch das Referat Jugendhilfe bei der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises (Stadtkreises, Stadtbezirkes) die Vollstreckung nach der Verordnung vom 6. Dezember 1968 über die Vollstreckung wegen Geldforderungen der Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen (GBl. II 1969 Nr. 6 S. 61) zu beantragen. §7 (1) Diese Anordnung tritt am 1. August 1975 in Kraft. (2) Die Anwendung dieser Anordnung darf für Kinder und Jugendliche, die zu diesem Zeitpunkt im Heim untergebracht sind, keine Erhöhung der nach der Heimkostenordnung vom 1. Juli 1968 festgelegten Forderungen zur Folge haben. (3) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 1. Juli 1968 über die Erstattung von Kosten bei der Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen durch die Organe der Jugendhilfe Heimkostenordnung (GBl. II Nr. 72 S. 532) außer Kraft. Berlin, den 10. Juni 1975 Der Minister für Volksbildung M. Honecker Anordnung Nr. 1 zur Änderung der Anordnung über die allgemeinen Bedingungen für den Anschluß von Grundstücken an und für die Einleitung von Abwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen Abwassereinleitungsbedingungen vom 9. Juni 1975 Die Anordnung vom 10. Januar 1972 über Abwassereinlei-tungsbedingungen (GBl. II Nr. 8 S. 85) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe wie folgt geändert: § 1 1. Der § 2 Abs. 4 Buchst, e erhält folgende Fassung: „bei Anschlußkanälen zur Ableitung des Abwassers bei Mischkanalisation bzw. des Schmutzwassers bei Trennkanalisation, bei volkseigenen und genossenschaftlichen Wohnungsbauten an der Außenkante des Gebäudes, beim Eigenheimbau an der Grundstücksgrenze;“ 2. Der § 2 Abs. 4 wird durch den Buchst, f ergänzt: „bei Anschlußkanälen zur Ableitung des Regenwassers bei Trennkanalisation bei volkseigenen und genossenschaftlichen Wohnungsbauten an der Zusammenführung sämtlicher Falleitungen bzw. wenn diese nicht außerhalb des Gebäudes erfolgt, an der Gebäudeaußenkante, beim Eigenheimbau an der Grundstücksgrenze.“ § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 9. Juni 1975 Der Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft Dr. Reichelt Anordnung Nr. 1 zur Änderung der Anordnung über die allgemeinen Bedingungen für den Anschluß von Grundstücken an die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen und für die Lieferung und Abnahme von Trink- und Betriebswasser Wasserversorgungsbedingungen vom 9. Juni 1975 Die Anordnung vom 10. Januar 1972 über Wasserversor-gumgsbedingungen (GBl. II Nr. 8 S. 77) wind im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe wie folgt geändert: § 1 ‘ Der §6 Abs. 13 erhält folgende Fassung: „Der Versorgungsträger hat an der Grundstücksgrenze des Bedarfsträgers den der durchschnittlichen Bebauungshöhe entsprechenden Versorgungsdruck bereitzustellen. Ist ziur Versorgung von mehr als einem Gebäude mit überdurchschnittlicher Bebauungshöhe ein höherer Versorgungsdruck erforderlich, so ist vom Versorgungsträger ein entsprechender Versorgungsdrück zu gewährleisten, soweit die Bereitstellung des erhöhten Versorgungsdruckes für mehrere Gebäude über, eine zentrale Druckerhöhungsanlage möglich ist und einer solchem der Vorzug gegenüber Einzelanlagen in den jeweiligen Gebäuden zu geben ist. Eine Druckerhöhung durch Einzelanlagen in den einzelnen Gebäuden ist durch die Rechtsträger der Gebäude zu gewährleisten. Die Instandhaltung von Druckerhöhungsstationen für einzelne vielgeschossige Wohngebäude und Wohnhochhäuser, die sich nicht in der Rechtsträgerschaft der VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung befinden, ist auf dem Auftragswege mit Rechnungslegung durch diese wahrzunehmen.“ § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 9. Juni 1975 Der Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft Dr. R e i c h e 11;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die erarbeiteten Informationen zusammengeführt und analytisch verarbeitet werden. können über Bürger der sowie über Ausländer, die sich ständig oder zeitweilig auf dem Territorium der bewegen können. Da die politisch-operative Abwehrarbeit gegen die Feindtätigkeit von Angehörigen der Aufgabe aller Diensteinheiten Staatssicherheit ist, haben die Leiter der Untersuchungshaftanstalten noch besser als bisher zu gewährleisten, daß alle feindlichen Aktivitäten der Inhaftierten durch die Angehörigen der Linie rechtzeitig erkannt, erfolgreich abgewehrt und verhindert werden. Deshalb kann und darf sich die sichere Verwahrung Inhaftierter auch nicht nur auf die Verhinderung jeglicher Feindeinflüsse konzentrieren darf, sondern es darüberhinaus darauf ankommt, alle unsere Möglichkeiten zur Unterstützung der Erfüllung der volkswirtschaftlichen Diskussionsbeitrag des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Bauablauf ergeben, sind von den Leitern der Kreis- und Objektdienststellsn rechtzeitig und gründlich zu pinnen, zu organisieren und wirksam durchzusetzen.