Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 528

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 528 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 528); 528 Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 8. Juli 1975 als autorisierte Übersetzung des Originals des RGW-Standards in die deutsche Sprache, als DDR-Standard. Die Übernahme als autorisierte Übersetzung des Originals des RGW-Standards in die deutsche Sprache ist grundsätzlich immer dann anzuwenden, wenn für den RGW-Standard kein staatlicher Standard der DDR vorhanden ist oder der RGW-Standard einen oder mehrere staatliche Standards der DDR vollkommen oder selbständige Abschnitte, z. B. „Technische Forderungen“, „Prüfung“, ersetzt. Die Einführung von RGW-Standards als DDR-Standard ist dann anzuwenden, wenn es technisch und ökonomisch unzweckmäßig oder nicht möglich ist, vorhandene staatliche Standards der DDR ganz oder teilweise zu ersetzen. (2) RGW-Standards, die als autorisierte Übersetzung des Originals des RGW-Standards in die deutsche Sprache übernommen werden sollen, sind mit einem Deckblatt analog einem DDR-Standard herauszugeben. Der Titel des Deckblattes muß vollkommen mit dem Titel des betreffenden RGW-Standards übereinstimmen. Als Standardnummer auf dem Deckblatt ist die Registriemummer des RGW-Standards zu übernehmen. Im einleitenden Teil des Hauptfeldes des Deckblattes ist die Angabe auf die direkte Übernahme des RGW-Standards auizunehmen: “Dieser Standard enthält die vollinhaltliche unveränderte Ausgabe des RGW-Standards ST RGW (z. B.) 245-75 entsprechend der Konvention über die Anwendung der Standards des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe“. (3) RGW-Standards, die in staatliche Standards edngefiihrt werden sollen, sind als DDR-Standards auszuarbeiten, zu prüfen und zu bestätigen. Dabei bildet die autorisierte Übersetzung des RGW-Standards die Grundlage für die inhaltliche Darlegung und die Gestaltung des DDR-Standards. Als Standardnummer dieser DDR-Standards ist diie vorhandene Zählnummer von staatlichen Standards der DDR zu verwenden bzw. eine neue Zählnummer festzulegen. Im einleitenden Teil des Hauptfeldes dieser DDR-Standards ist folgender Berücksichtigungsvermerk aufzunehmen: „In diesem Standard sind die Festlegungen des ST RGW (z. B.) 327-75 enthalten entsprechend der Konvention über die Anwendung der Standards des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe“. (4) Die Leiter der zentralen Staatsorgane, die für den jeweiligen RGW-Standard in der DDR verantwortlich sind, haben zu sichern, daß in der Regel innerhalb von 4 Monaten nach der Bestätigung eines RGW-Standards folgende Maßnahmen durchgeführt werden: Anfertigung der autorisierten Übersetzung des Originals des RGW-Standards in die deutsche Sprache, Anfertigung der Druckvorlage der DDR-Ausgabe des RGW-Standards, Ergänzung des Standardpasses Teil II, Beantragung der Bestätigung bzw. der Veröffentlichung der gleichzeitig im Zusammenhang mit dem RGW-Standard überarbeiteten oder neu ausgearbeiteten korrespondierenden staatlichen Standards der DDR beim Präsidenten des ASMW, Antragstellung auf Außerkraftsetzung bestehender nationaler staatlicher Standards beim Präsidenten des ASMW, Erlaß bzw. Außerkraftsetzung anderer Rechtsvorschriften der DDR durch den Leiter des zuständigen zentralen Staatsorgans, planmäßige Sicherung der vorbilanzierten Einführungsmaßnahmen, Beantragung der Bestätigung bzw. der Veröffentlichung der DDR-Ausgäbe des RGW-Standards im Gesetzblatt der DDR beim Präsidenten des ASMW einschließlich der Übergabe der für die Prüfung und den Druck der DDR-Ausgabe des RGW-Standards erforderlichen Unterlagen. (5) Erfolgt der Beitritt zu einem RGW-Standard zu einem späteren Zeitpunkt als zum Zeitpunkt seiner Bestätigung, so sind alle Arbeiten entsprechend den Absätzen 1 bis 4 sinngemäß auszuführen. (6) Zusätzliche Forderungen (z. B. Erweiterungen des Sor-timentes, Festlegung über Materialeinsatz, Einschränkungen von Beimengen) zu den RGW-Standards in den DDR-Aus-gaben der RGW-Standards und in anderen staatlichen Standards der DDR dürfen nur dann festgelegt werden, wenn diese diie Festlegungen des RGW-Standards nur ergänzen und nicht im Widerspruch zu ihnen stehen. Die gleichen Grundsätze gelten für Auswahlen aus RGW-Standards. Höhere Qualitätsforderungen in den staatlichen Standards der DDR gegenüber den Qualitätsforderungen in den RGW-Standards gelten als übereinstimmend und sind zulässig, wenn die Austauschbarkeit, Kopplungsfähigkeit und technische Kompatibilität gewährleistet ist. Über alle zusätzlichen Festlegungen, Auswahlen oder höheren Qualitätsforderungen, die in den staatlichen Standards der DDR gegenüber den RGW-Standards im Sinne dieses Absatzes aufgenommen wurden, ist unter „Hinweise“ zu informieren. In begründeten Ausnahmefällen sind in Abstimmung mit dem ASMW neben der DDR-Ausgabe des RGW-Standards andere Standards mit gleichem Geltungsbereich zulässig. (7) Werden Widersprüche zwischen den RGW-Standards und den DDR-Ausgaben der RGW-Standards sowie anderen DDR- und Fachbereichstandards festgestellt, dann entscheidet der Präsident des ASMW in Abstimmung mit den beteiligten Leitern der zentralen Staatsorgane über die Beseitigung. Bis zur Beseitigung der Widersprüche gilt der RGW-Standard. (8) Die Kennzeichnung von Erzeugnissen, die nach DDR-Ausgaben der RGW-Standards hergestellt werden, hat wie die Kennzeichnung von Erzeugnissen zu erfolgen, die nach DDR- und Fachbereichstandards hergestellt werden. § 4 Abweichungen von den RGW-Standards (1) Die Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane sind dafür verantwortlich, daß RGW-Standards bzw. die DDR-Ausgaben der RGW-Standards in der ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit den Mitgliedsländern des RGW und in der Volkswirtschaft der DDR verbindlich angewendet werden. (2) Abweichungen von den RGW-Standards in der ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit den Mitgliedsländern des RGW sind nur zulässig, wenn vorher die Mitgliedsländer des RGW der Abweichung zustimmen, mit denen ein diesbezüglicher Vertrag vereinbart werden soll und daraufhin der Präsident des ASMW eine entsprechende Ausnahmegenehmigung erteilt hat. Der Inhalt der Abweichung von den in dem RGW-Standard festgelegten Parametern und anderen technischen Forderungen ist in den diesbezüglichen Verträgen zu vereinbaren. (3) Bei Abweichungen von den DDR-Ausgaben der RGW-Standards, die ausschließlich Festlegungen für die Volkswirtschaft der DDR betreffen, sind die gleichen Regelungen anzuwenden wie bei Abweichung von DDR- und Fachbereichstandards.* * 26 * Z. Z. gelten die Zweite Durchführungsbestimmung vom 11. September 19C3 zur Standardisierungsverordnung Abweichungen von DDR- und Fachbereichstandards (GBl. II Nr. 100 S. 802) In der Fassung der Anordnung vom 23. Juli 1973 zur Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Standar iisiening (GBl. I Nr. 37 S. 400) sowie die Sechste Durchführungs estimmung vom 26. Juni 1974 zur Standardisierungsverordnung Standardisierung von Forderungen des Gesundheits- und Arbedtsscäiut.es sowie Brandschutzes (GBl. I Nr. 35 S. 334).;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß über den gesamten Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen ständig geprüft wird, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht. Der Grundsatz, daß die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und Gegenstände sowie für die Sicherung von Beweismaterial während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird hervorgehoben, daß - der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.

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