Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 522

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 522 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 522); 522 Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 8. Juli 1975 Zwölfte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose Röntgenreihenuntersuchungen vom 2. Juni 1975 Die Erfolge bei der Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose in der Deutschen Demokratischen Republik ermöglichen es, die Durchführung der Röntgenreihenuntersuchungen neu zu gestalten. Auf Grund des §31 der Verordnung' vom 26. Oktober 1961 zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose (GBl. II Nr. 80 S. 509) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 15. Mai 1975 (GBl. I Nr. 28 S. 521) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des FDGB folgendes bestimmt: §1 Begriffsbestimmung der Röntgenreihenuntersuchungen Röntgenreihenuntersuchungen im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind Röntgenuntersuchungen der Brustorgane mit Anfertigung von Aufnahmen im Schirmbild- oder Großformat für einen größeren oder kleineren Personenkreis innerhalb von zeitlich und örtlich begrenzten wiederholten Aktionen. Sie dienen der frühzeitigen Erkennung von Lungenkrankheiten tuberkulöser und nichttuberkulöser Ursache bei bisher Lungengesunden und bei Bürgern mit erhöhtem Krankheitsrisiko. §2 Verpflichtung der Bürger zur Teilnahme an Röntgenreihenuntersuchungen (1) Die Teilnahme an Röntgenreihenuntersuchungen ist eine gesellschaftliche Pflicht jedes Bürgers. (2) Für die Durchführung von Röntgenreihenuntersuchungen ist erforderlich, daß der Bürger entsprechend der Aufforderung in der festgesetzten Zeitspanne bzw-. zu einem der festgesetzten Termine in der angegebenen Untersuchungsstelle zur Untersuchung erscheint. Ist er aus dringenden Gründen verhindert, so hat er baldmöglichst die auffordemde Stelle hiervon zu informieren, um einen anderen, den beiderseitigen Möglichkeiten entsprechenden Termin zu vereinbaren. (3) Die Röntgenreihenuntersuchungen sind für den Bürger unentgeltlich. (4) Befreiungen einzelner Personengruppen von der Teilnahme an den Röntgenreihenuntersuchungen regelt der Minister für Gesundheitswesen. §3 Arten der Röntgenreihenuntersuchungen und die zur Teilnahme verpflichteten Personengruppen (1) Bei allen in der Deutschen Demokratischen Republik lebenden Bürgern ab 15 Jahre sind in zweijährlichen Abständen Röntgenreihenuntersuchungen der Brustorgane durch Schirmbild vorzunehmen (Volksröntgenreihenuntersuchung, nachstehend VRRU genannt). (2) Bei bestimmten Gruppen von Gesunden Befundträgern** ist die Röntgenreihenuntersuchung zusammen mit einer bakteriologischen und gegebenenfalls klinischen Untersuchung nach Einzelaufforderung in den Poliklinischen Abteilungen für Lungenkrankheiten und Tuberkulose (im folgenden PALT genannt) jährlich durchzuführen. Diese Personengruppen bestimmt der Minister für Gesundheitswesen. * 11. DB vom 1. April 1970 (GBl. n Nr. 39 S. 293) * Gesunde Befundträger sind Bürger mit einem von der Norm abweichenden, aber nicht behandlungsbedürftigen Lungenbefund, sofern diese Bürger nicht im Anschluß an eine Tuberkulose oder eine nleht-tuberkulöse Lungenkrankheit in besonderer Betreuung einer PALT stehen. (3) Um Bürger mit behandlungsbedürftigen Lungen- und Bronchialkrankheiten vor allem auch Bürger mit Bronchialkrebs möglichst frühzeitig zu erfassen, sind entsprechend den örtlichen Möglichkeiten in den Jahren zwischen den VRRU Röntgenreihenuntersuchungen derjenigen Personengruppen, bei denen erfahrungsgemäß ein erhöhtes Risiko im Hinblick auf Lungenkrankheiten besteht, zu organisieren. Diese Untersuchungen finden in der PALT oder, soweit erforderlich, durch Einsatz mobiler Geräte der Bezirksstelle für Lungenkrankheiten und Tuberkulose statt. Die Bürger werden grundsätzlich persönlich zur Teilnahme aufgefordert. Entsprechend dem jeweiligen Stand der Forschung wird durch das Ministerium für Gesundheitswesen der Personenkreis festgel'egt, welcher ein erhöhtes Risiko besitzt. (4) Zu den Bürgern, die sich gemäß § 5 Abs. 2 der Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose bei Beginn ihrer Ausbildung oder beruflichen Tätigkeit einer Röntgenuntersuchung und im weiteren Verlauf häufigeren Wiederholungen dieser Untersuchung zu unterziehen haben, gehören: a) Beschäftigte in Einrichtungen der Tuberkulosebekämpfung sowie in Einrichtungen, in denen mit tuberkulösen Versuchstieren oder tuberkulösem Material gearbeitet wird. Wiederholungsuntersuchungen: Während des ersten Jahres der Tätigkeit in 4monatigen Abständen, anschließend in 6monatigen Abständen. Bei Ausscheiden aus der Tätigkeit: Eine Abschlußuntersuchung und anschließend je eine weitere Röntgenuntersuchung nach 6 und 12 Monaten. Beschäftigte, die auf besonders gefährdeten Arbeitsplätzen tätig sind, können in kürzeren Abständen untersucht werden. b) Beschäftigte und Praktikanten in Pathologischen Instituten. Wiederholungsuntersuchungen: In 6monatigen Abständen. c) Beschäftigte, die die Rinder in den von den Räten der Bezirke bestätigten und als solche besonders gekennzeichneten Tuberkulose-Reagentennutzungsbetrieben betreuen, sowie die mit der Schlachtung Beschäftigten in Notschlachtungsbetrieben und Tierkörperverwertungsanstalten. Wiederholungsuntersuchungen: In 6monatigen Abständen. d) Alle Tierärzte sowie andere Werktätige, die Rinderbestände in landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, volkseigenen Gütern und in Betrieben und Einrichtungen für industriemäßige Rinderproduktion betreuen, soweit sie nicht zu den unter Buchst, c genannten Beschäftigten in bestätigten Tuberkulose-Reagenten-nutzungsbetrieben gehören. Wiederholungsuntersuchungen: In 12monatigen Abständen. (5) Als durch Sonderbestimmungen angeordnete Röntgenreihenuntersuchungen der Brustorgane gemäß § 5 Abs. 4 der Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose gelten: a) die Röntgenreihenuntersuchungen innerhalb der bewaffneten Organe gemäß den Festlegungen des § 32 dieser Verordnung; b) die Röntgenreihenuntersuchungen im Rahmen der medizinischen Untersuchungen zur Feststellung der Diensttauglichkeit für den Wehrdienst, die durch den Minister für Gesundheitswesen geregelt werden*; * Gegenwärtig gilt die Richtlinie vom 8. Januar 1970 über die Durchführung von medizinischen Untersuchungen zur Feststellung der Diensttauglichkeit für den Wehrdienst (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Gesundheitswesen Nr. 2/3 S. 5) in der Fassung der RichUlnie Nr. 2 vom 29. Dezember 1970 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Gesundheitswesen Nr. 2/3 1971 S. 8).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie an der Bearbeitung von Operativen Vorgängen muß auf politisch-operative Schwerpunkte beschränkt bleiben. Der Hauptweg der weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen besteht in der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit. Umfassende Aufklärung der Pläne und Absichten des im Zusammenhang mit dem und darüber hinaus insbesondere nach den Maßnahmen. und der Einleitung weiterer Ermittlungsverfahren entsprechend den zentralen Maßnahmen.