Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 521

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 521 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 521); 1975 Berlin, den 8. Juli 1975 Teil I Nr. 28 Tag Inhalt Seite 15. 5. 75 Zweite Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose 521 2. 6. 75 Zwölfte Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose Röntgenreihenuntersuchungen 522 2. 6. 75 Dreizehnte Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose Tuberkulose-Schutzimpfungen - 524 2. 6. 75 Vierzehnte Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose Aufgaben der Bezirksstellen und der Poliklinischen Abteilungen für Lungenkrankheiten und Tuberkulose 525 24. 4. 75 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Standard des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshüfe Planung, Ausarbeitung, Bestätigung und Einführung von RGW-Standards , 526 20. 6. 75 Vierte Durchführungsbestimmung zur Straßenverkehrs-Zulassüngs-Ordnung StVZO Technische Überprüfungen 529 13. 6. 75 Anordnung Nr. 5 zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Geschwind-'g- keitsschilder 529 10. 6. 75 Anordnung über die Kostenregelung bei der Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen durch die Organe der Jugendhilfe Heimkostenordnung 530 9. 6. 75 Anordnung Nr. 1 zur Änderung der Anordnung über die allgemeinen Bedingungen für den Anschluß von Grundstücken an und für die Einleitung von Abwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen Abwassereinleitungsbedingungen 531 9. 6. 75 Anordnung Nr. 1 zur Änderung der Anordnung über die allgemeinen Bedingungen für den Anschluß von Grundstücken an die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen und für die Lieferung und Abnahme von Trink- und Betriebswasser Wasserversor- gungsbedingungen 531 13. 6. 75 Anordnung Nr. Pr. 123 über die Preise für wasserwirtschaftliche Projektierungsleistungen 532 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 532 Zweite Verordnung* 15 * * * * 20 * zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose vom 15. Mai 1975 §1 Der § 2 der Verordnung vom 26. Oktober 1961 zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose (GBl. II Nr. 80 S. 509) erhält folgende Fassung: „§2 \ Einrichtungen zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose (1) Die Maßnahmen für die Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose werden vom Ministerium für Gesundheitswesen festgelegt. Dabei wird es durch das ihm unterstellte Forschungsinstitut für Lungenkrankheiten und Tuberkulose Berlin-Buch sowie durch weitere Experten fachlich beraten. (2) Die Bezirksstelle für Lungenkrankheiten und Tuberkulose als Zentrum der Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose und der Lungenkrankheiten im Bezirk wird * (1.) vo vom 26. Oktober 1961 (GBl. II Nr. 80 S. S09) einer bezirksgeleiteten Einrichtung zugeordnet. Der Leiter der Bezirksstelle untersteht dem Leiter der Einrichtung, der die Bezirksstelle zugeordnet ist. Er berät den Bezirksarzt auf dem Gebiet der Lungenkrankheiten und Tuberkulose. (3) IJie Kreisstellen für Tuberkulose und Lungenkrankheiten werden als Poliklinische Abteilungen für L,ungen-krankheiten und Tuberkulose einer Poliklinik zugeordnet. Der Leiter der Poliklinischen Abteilung untersteht dem Leiter der Poliklinik. Er berät den Kreisarzt auf dem Gebiet der Lungenkrankheiten und Tuberkulose.“ §2 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1975 in Kraft. Berlin, den 15. Mai 1975 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnen ten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil I für die Monate April Mai Juni 1975;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet. In Fällen bestätigte sich der Verdacht nicht. Ein weiterer wesentlicher Aspekt der Untersuchungsarbeit bestand auch in einer straftatenvorbeugenden und schadens-verhütenden Arbeit.

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