Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 511

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 511 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 511); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 4. Juli 1975 511 §421 Stellung des Nachlaßverwalters (1) Der Nachlaßverwalter hat den Nachlaß zu verwalten und die Nachlaß Verbindlichkeiten zu erfüllen, soweit der Nachlaß dafür ausreicht. (2) Der Nachlaßverwalter ist berechtigt, im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung Nachlaßgegenstände in Besitz zu nehmen und über sie zu verfügen. Der Nachlaßverwalter ist im Rahmen seines Wirkungskreises gesetzlicher Vertreter der Erben. (3) Ansprüche, die sich gegen den Nachlaß richten, können nur gegen den Nachlaß Verwalter geltend gemacht werden. (4) Der Nachlaßverwalter wird vom Staatlichen Notariat angeleitet und beaufsichtigt und ist ihm gegenüber rechenschaftspflichtig. §422 Aufhebung der Nachlaßverwaltung (1) Die Nachlaß Verwaltung endet mit ihrer Aufhebung durch das Staatliche Notariat. (2) Das Staatliche Notariat hat die Nachlaßverwaltung aufzuheben, wenn der Grund für die Anordnung weggefallen ist. Im Falle einer Anordnung nach § 420 Abs. 2 gilt das jedoch nur, wenn der Nachlaß aufgeteilt ist. (3) Nach Aufhebung der Nachlaß Verwaltung hat der Nachlaßverwalter Rechnung zu legen und den Nachlaß an die Erben herauszugeben. Dritter Abschnitt Aufteilung des Nachlasses §423 Aufhebung der Erbengemeinschaft (1) Steht der Nachlaß mehreren Erben gemeinschaftlich zu und stehen die Erbteile fest, kann jeder Miterbe die Aufhebung der Erbengemeinschaft verlangen. (2) Aus dem Nachlaß sind zunächst die Nachlaßverbindlichkeiten nach ihrer Rangfolge zu begleichen. Ist eine Nachlaßverbindlichkeit noch nicht fällig oder ist sie streitig, sind die zu ihrer Begleichung erforderlichen Nachlaßwerte zurückzubehalten. (3) Der nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Nachlaß ist unter die Erben nach dem Verhältnis ihrer Erbteile zu verteilen. Die Art der Aufteilung sollen die Erben im gegenseitigen Einverständnis festlegen. §424 Verhältnis zu erbrechtlichen Bestimmungen anderer Rechtsvorschriften Wird der Nachlaß oder ein Teil des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalles von sozialistischen Genossenschaften genutzt, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Abwicklung der Erbschaftsangelegenheiten, soweit sich aus den genossenschaftsrechtlichen Bestimmungen nichts anderes ergibt. Das gleiche gilt, wenn zum Nachlaß Grundstücke oder Gebäude gehören, für deren Erwerb und Nutzung besondere Rechtsvorschriften bestehen. §425 Vermittlung durch das Staatliche Notariat (1) Einigen sich die Erben nicht, wie der Nachlaß aufgeteilt werden soll, kann jeder Miterbe die Vermittlung durch das Staatliche Notariat verlangen. Voraussetzung ist, daß die Erbteile und ein zum Nachlaß gehörender Anteil am gemeinschaftlichen Eigentum von Ehegatten unstreitig sind oder rechtskräftig festgestellt wurden. Der Antrag kann auch für einen Teil des Nachlasses gestellt werden. (2) Das gleiche Recht hat der Nachlaß Verwalter. §426 Einigung (1) Das Staatliche Notariat hat im Verfahren zur Vermittlung der Aufteilung des Nachlasses darauf hinzuwirken, daß sich die Erben gütlich einigen. (2) Die Erben sind -verpflichtet, dem Staatlichen Notariat Vorschläge für eine Aufteilung des Nachlasses zu unterbreiten. (3) Die durch seine Vermittlung erreichte Einigung ist vom Staatlichen Notariat zu beurkunden. §427 Entscheidung durch das Staatliche Notariat (1) Kann das Staatliche Notariat in dem Verfahren zur Vermittlung der Aufteilung des Nachlasses keine Einigung der Erben herbeiführen, hat es über die Teilung zu entscheiden. (2) Das Staatliche Notariat kann den Miterben das Alleineigentum an Sachen, Forderungen und Rechten zusprechen und sie verpflichten, den anderen Miterben den anteiligen Wert in Geld zu erstatten, soweit deren Ansprüche nicht durch andere Sachen, Forderungen oder Rechte aus dem Nachlaß abgegolten werden. (3) Bei .Grundstücken und Gebäuden kann die Teilung auch dadurch erfolgen, daß für die Miterben nach dem Verhältnis ihrer Erbteile Miteigentum begründet wird. (4) Mit Rechtskraft der Entscheidung des Staatlichen Notariats wird jeder Miterbe Eigentümer der ihm zugeteilten Sachen, Forderungen und Rechte. Siebenter Teil Besondere Bestimmungen für einzelne Zivilrechtsverhältnisse Erstes Kapitel Besonderheiten der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen §428 Erfüllung durch eine andere Leistung oder durch Hinterlegung (1) Nimmt der Gläubiger eine andere als die vertraglich vereinbarte Leistung als Erfüllung ab, erlischt die Verpflichtung des Schuldners. (2) Sind Geld, Wertpapiere, Urkunden oder Wertsachen Gegenstand .einer Leistung, kann sie der Schuldner beim zuständigen Staatlichen Notariat hinterlegen, wenn der Gläubiger mit der Abnahme im Verzug ist. Der Schuldner kann auch hinterlegen, wenn er nicht weiß, wer der Gläubiger ist oder wenn ihm dessen Sitz oder Wohnsitz unbekannt ist und wenn der Schuldner glaubhaft macht, daß er sich erfolglos bemüht hat, diese Kenntnis zu erlangen. Mit der Hinterlegung erlischt die Verpflichtung zur Leistung. §429 Leistung an den Inhaber einer Urkunde Werden dem Gläubiger zum Nachweis seiner Berechtigung Karten, Marken oder ähnliche Urkunden übergeben, die den Namen des Berechtigten nicht enthalten, ist der Schuldner berechtigt, an jeden Inhaber der Urkunde zu leisten; es sei denn, daß ihm die fehlende Verfügungsbefugnis des Inhabers bekannt ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? unter den Strafgefangenen in den Strafgefangenenarbeitskommandos. Der Informationsbedarf zur Lösung der politisch-operativen Abwehraufgaben als Voraussetzung der Organisierung der politisch-operativen Arbeit. Der Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage des Gesetzes ist nur noch dann möglich, wenn bisher keine umfassende Gefahrenabwehr erfolgt ist und Gefahrenmomente noch akut weiterbestehen wirken.