Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 510

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 510 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 510); 510 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 (2) Für gemeinsame Nachlaßverbindlichkeiten sind die Erben untereinander entsprechend ihren Erbteilen zum Ausgleich verpflichtet. (3) Verletzt' ein Erbe schuldhaft die Pflicht zur Errichtung des Nachlaßverzeichnisses, wird dadurch die Verpflichtung der übrigen Erben zur Erfüllung von Nachlaßverbindlichkeiten nicht erweitert. Der Erbe hat den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Nachlaßverbindlichkeiten ohne Beschränkung auf den Nachlaß zu erfüllen. Haben mehrere Erben diese Pflicht schuldhaft verletzt, sind sie als Gesamtschuldner verpflichtet. (4) Nach Aufhebung der Erbengemeinschaft ist jeder Erbe verpflichtet, Nachlaßverbindlichkeiten bis zur Höhe des aus der Erbschaft Erlangten zu erfüllen. Sechstes Kapitel Abwicklung der Erbschaftsangelegenheiten Erster Abschnitt Erbschein §413 Erteilung des Erbscheines (1) Das Staatliche Notariat hat dem Erben auf Antrag eine Urkunde über sein Erbrecht und über die Größh'-seines Erbteils zu erteilen (Erbschein). (2) Der Erbschein begründet die Vermutung, daß der darin als Erbe bezeidmeten Person das angegebene Erbrecht zusteht. Der Inhalt des Erbscheines gilt zugunsten desjenigen als richtig, der von einem nach dem Erbschein ausgewiesenen Erben etwas aus der Erbschaft erwirbt oder der an ihn auf Grund eines zur Erbschaft gehörenden Rechts eine Leistung erbringt. Hierauf kann sich nicht berufen, wer beim Erwerb oder bei der Leistung die Unrichtigkeit deJpbscenes kannte. (3) Wird die Unrichtigkeit eines Ei-bscheines festgestellt, ist er vom Staatlichen Notariat für unwirksam zu erklären. * §414 Gegenständlich beschränkter Erbschein Befinden sich Nachlaßgegenstände in der Deutschen Demokratischen Republik und ist das Staatliche Notariat für die' Erteilung eines Erbscheines für den gesamten Nachlaß nicht zuständig, kann ein auf diese Gegenstände beschränkter Erbschein erteilt werden. Zweiter Abschnitt Maßnahmen zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses §415 Fürsorge des Staatlichen Notariats (1) Sind die Erben unbekannt, trifft das Staatliche Notariat, soweit ein Fürsorgebedürfnis besteht, die erforderlichen Maßnahmen, um die Erben zu ermitteln, den Nachlaß zu sichern und die Rechte der Nachlaßgläubiger zu wahren. (2) Das Staatliche Notariat kann einen Nachlaßpfleger bestellen. Der Nachlaßpfleger ist im Rahmen seines Wirkungskreises gesetzlicher Vertreter der Erben, wird vom Staatlichen Notariat angeleitet und beaufsichtigt und ist ihm gegenüber rechenschaftspflichtig. Das Staatliche Notariat kann über die Verwahrung und Verwaltung des Nachlasses besondere Anordnungen treffen und die Vertretungsbefugnis des Nachlaßpflegers einschränken. (3) Die Fürsorgepflicht des Staatlichen Notariats besteht auch, wenn die Erben bekannt sind, aber keine Möglichkeit haben, für die Sicherung und Verwaltung des Nachlasses zu sorgen. (4) Die vom Staatlichen Notariat getroffenen Maßnahmen sind aufzuheben, wenn sie nicht mehr erforderlich sind. Ausgabetag: 4. Juli 1975 §416 N achlaßverzeichnis (1) Das Staatliche Notariat kann Erben oder Besitzer von Nachlaßgegenständen verpflichten, innerhalb einer festgeleg-ten Frist ein Nachlaßverzeichnis aufzustellen, wenn berechtigte Interessen des Staates, der Nachlaßgläubiger oder der Erben das erfordern. (2) Der Verpflichtete hat das Nachlaßverzeichnis innerhalb der ihm gestellten Frist beim Staatlichen Notariat einzureichen. (3) Das Staatliche Notariat hat jedem Einsicht in das Nachlaßverzeichnis zu gestatten, der ein berechtigtes Interesse nach weist. §417 Inhalt des Nachlaßverzeichnisses (1) Im Nachlaßverzeichnis sind der bei Eintritt des Erbfalles vorhandene Nachlaß, sein Wert sowie die Nachlaßverbindlichkeiten unter Bezeichnung der Gläubiger vollständig anzugeben. (2) Der Verpflichtete hat die Richtigkeit und Vollständigkeit des Verzeichnisses zu versichern. Auf Antrag eines Nachlaßgläubigers ist diese Versicherung zu beurkunden. §418 Folge eines unrichtigen Nachlaßverzeichnisses (1) Verletzt der Erbe schuldhaft seine Pflicht, innerhalb der ihm vom Staatlichen Notariat gestellten Frist ein Nachlaßverzeichnis zu errichten, oder macht er bei der Errichtung des Nachlaßverzeichnisses unrichtige oder unvollständige Angaben in der Absicht, Nachlaßgläubiger oder Miterben zu benachteiligen, hat er die Nachlaßverbindlichkeiten ohne Beschränkung auf den Nachlaß zu erfüllen. (2) Die Rechtsfolgen des Abs. 1 treten auch dann ein, wenn der Erbe sich weigert, die Richtigkeit und Vollständigkeit des Nachlaßverzeichnisses zu versichern oder das beurkunden zu lassen. (3) Weitergehende Ansprüche, die sich aus der Verletzung der Pflicht zur Errichtung des Nachlaßverzeichnisses ergeben, bleiben unberührt. §419 Befugnisse des Staatlichen Notariats (1) Das Staatliche Notariat kann Maßnahmen treffen, damit das Nachlaßverzeichnis richtig und vollständig aufgestellt wird. Insbesondere kann es Auskünfte, die Vorlage von Urkunden und den Zugang zu Räumen verlangen, in denen sich Nachlaß-gegenstände befinden, sowie Sachverständige hinzuziehen. (2) Das Staatliche Notariat kann das Nachlaßverzeichnis auch selbst aufstellen. §420 Anordnung der Nachlaßverwaltung (1) Reicht die Errichtung des Nachlaßverzeichnisses nicht aus, um die berechtigten Interessen des Staates, der Nachlaßgläubiger oder der Erben zu schützen, kann das Staatliche Notariat die Nachlaßverwaltung anordnen und einen Nachlaßverwalter bestellen. (2) Das Staatliche Notariat kann die Nachlaßverwaltung auch anordnen, wenn Miterben sich über eine ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses oder einzelner Nachlaßgegenstände nicht einigen können und dadurch die Interessen der Beteiligten, der Nachlaßgläubiger oder des Staates gefährdet werden. (3) Während der angeordneten Nachlaßverwaltung darf der Erbe den Nachlaß nicht verwalten und nicht über ihn verfügen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Wachsamkeit, flexibles Handeln und aufmerksames Verbal ten bei den eingesetzten Angehörigen, da eine große zahl von Korridoren wechselseitig mit unvergitterten.