Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 508

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 508 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 508); 508 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 4. Juli 1975 fügungen durch Erklärung gegenüber dem Staatlichen Notariat aufheben, wenn er das aus der Erbschaft des verstorbenen Ehegatten Erlangte, soweit es seinen gesetzlichen Erbteil übersteigt, an die im Testament genannten Erben oder deren Rechtsnachfolger herausgibt oder wenn diese auf die Herausgabe verzichtet haben. Mit der Aufhebung ist der überlebende Ehegatte an das gemeinschaftliche Testament nicht mehr gebunden. Vierter Abschnitt Ablieferung und Eröffnung des Testaments §394 Ablieferungspflicht Ein Bürger, der ein Testament aufbewahrt oder auffindet, ist verpflichtet, es unverzüglich nach Kenntnis vom Erbfall beim Staatlichen Notariat abzuliefern. §395 Testamentseröffnung Ein beim Staatlichen Notariat verwahrtes oder abgeliefertes Testament wird nach Kenntnis vom Erbfall unverzüglich durch das Staatliche Notariat eröffnet. Viertes Kapitel Pflichtteil §396 Pflichtteilsanspruch (1) Bei Ausschluß von der Erbfolge durch Testament sind pflichtteilsberechtigt: 1. der Ehegatte des Erblassers, 2. die Kinder, Enkel und Eltern des Erblassers, wenn sie im Zeitpunkt des Erbfalles gegenüber dem Erblasser unterhaltsberechtigt waren. (2) Der Pflichtteilsanspruch ist ein Geldanspruch. Er beträgt zwei Drittel des Wertes des gesetzlichen Erbteils des Pflichtteilsberechtigten. Der Berechnung des Pflichtteils wird der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalles zugrunde gelegt. (3) Der Pflichtteilsanspruch ist eine Nachlaßverbindlichkeit. Sie entsteht mit''dem Erbfall. Der Anspruch verjährt 2 Jahre nach Kenntnis vom Erbfall und vom Inhalt des Testaments, spätestens 10 Jahre nach dem Erbfall. (4) Der Pflichtteilsanspruch ist vererblich. §397 Verhältnis des Pflichtteils zur Erbeinsetzung (1) Ist der Pflichtteilsberechtigte mit einem Erbteil bedacht worden, der geringer ist als zwei Drittel des gesetzlichen Erbteils, kann er gegenüber den Miterben einen Pflichtteilsanspruch im Wert des an zwei Dritteln fehlenden Teiles geltend machen. (2) Ist der Wert des Erbteils, mit dem der Pflichtteilsberechtigte bedacht wurde, nicht größer als der Pflichtteilsanspruch und sind zugleich Vermächtnisse oder Auflagen für ihn angeordnet, gelten diese als nicht angeordnet. Ist der Wert des Erbteils größer als der Pflichtteilsanspruch, kann der Pflichtteilsberechtigte entweder den Erbteil mit den Verpflichtungen annehmen oder den Erbteil ausschlagen und den vollen Pflichtteilsanspruch verlangen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der Pflichtteilsberechtigte mit einem Vermächtnis bedacht worden ist. §398 Erfüllung des Pflichtteils (1) Zur Erfüllung eines Pflichtteilsanspruchs kann der Erbe ein ihm auferlegtes Vermächtnis so weit kürzen, daß der Pflichtteil von ihm und dem Vermächtnisnehmer verhältnismäßig getragen wird. Das gleiche gilt für eine Auflage. (2) Einem pflichtteilsberechtigten Vermächtnisnehmer gegenüber ist die Kürzung nur so weit zulässig, daß diesem der Pflichtteil verbleibt. (3) Ist der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt, kann er das Vermächtnis oder die Auflage so weit kürzen, daß ihm sein "" Pflichtteil verbleibt. Fünftes Kapitel Rechtsstellung des Erben Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen §399 Erbschaftserwerb (1) Der Erbe erwirbt die Erbschaft mit dem Erbfall. Der Erbschaftserwerb durch einen Betrieb oder eine Organisation bedarf der staatlichen Genehmigung. Wird die Genehmigung nicht erteilt, gilt der Erwerb der Erbschaft als nicht erfolgt. (2) Der Erbe ist berechtigt, von jedem Besitzer von Nachlaßgegenständen Auskunft über deren Umfang und Verbleib zu verlangen. §400 Erbengemeinschaft * (1) Sind mehrere Erben vorhanden, steht ihnen die Erb- schaft gemeinschaftlich zu. Bis zur Aufhebung der Erbengemeinschaft können sie über die Erbschaft und die einzelnen Nachlaßgegenstände nur gemeinschaftlich verfügen. (2) Verpflichtungen aus der Verwaltung des Nachlasses können die Erben nur gemeinsam eingehen. Notwendige Maßnahmen zur Erhaltung der Erbschaft oder einzelner Nachlaßgegenstände kann jeder Erbe selbständig treffen. Er ist insbesondere berechtigt, zur Erhaltung von Grundstücken und Gebäuden Kredite aufzunehmen und Hypotheken zu bestellen. (3) Jeder Erbe ist berechtigt, zur Erbschaft gehörende Forderungen für alle Miterben geltend zu machen. §401 Verfügung über den Erbteil (1) Jeder Erbe ist berechtigt, über seinen Erbteil durch notariell beurkundeten Vertrag zu verfügen. (2) Der Erwerber tritt hinsichtlich der Rechte und Pflichten an die Stelle des Erben. (3) Den Miterben steht ein Vorkaufsrecht zu. Die Bestimmungen der §§ 38 und 39 Sind entsprechend anzuwenden. Zweiter Abschnitt Annabme und Ausschlagung der Erbschaft §402 Grundsatz (1) Der Erbe ist berechtigt, die Erbschaft innerhalb einer Frist von 2 Monaten auszuschlagen. Für Erben mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik beträgt die Frist 6 Monate. Der Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat. (2) Die Erbschaft gilt als angenommen, wenn die Frist zur Ausschlagung verstrichen ist. Als Annahme der Erbschaft gelten auch die Verfügung über Nachlaßgegenstände oder über den Erbteil oder der Antrag auf Erteilung des Erbscheines. (3) Eine Erbschaft darf nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung angenommen oder ausgeschlagen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zielgerichtet zu nutzen. Die Nutzung ihrer vielfältigen Möglichkeiten, insbesondere zur Vorbeugung von feindlich-negativen Aktivitäten im territorialen Vorfeld der Untersuchungshaftanstalt, zur Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden sowie zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Handlungen und Wirkungsmöglichkeiten, um Überraschungen durch den Gegner auszuschließen; die zielstrebige Bearbeitung feindlich tätiger oder verdächtiger Personen in Vorgängen mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.