Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 508

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 508 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 508); 508 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 4. Juli 1975 fügungen durch Erklärung gegenüber dem Staatlichen Notariat aufheben, wenn er das aus der Erbschaft des verstorbenen Ehegatten Erlangte, soweit es seinen gesetzlichen Erbteil übersteigt, an die im Testament genannten Erben oder deren Rechtsnachfolger herausgibt oder wenn diese auf die Herausgabe verzichtet haben. Mit der Aufhebung ist der überlebende Ehegatte an das gemeinschaftliche Testament nicht mehr gebunden. Vierter Abschnitt Ablieferung und Eröffnung des Testaments §394 Ablieferungspflicht Ein Bürger, der ein Testament aufbewahrt oder auffindet, ist verpflichtet, es unverzüglich nach Kenntnis vom Erbfall beim Staatlichen Notariat abzuliefern. §395 Testamentseröffnung Ein beim Staatlichen Notariat verwahrtes oder abgeliefertes Testament wird nach Kenntnis vom Erbfall unverzüglich durch das Staatliche Notariat eröffnet. Viertes Kapitel Pflichtteil §396 Pflichtteilsanspruch (1) Bei Ausschluß von der Erbfolge durch Testament sind pflichtteilsberechtigt: 1. der Ehegatte des Erblassers, 2. die Kinder, Enkel und Eltern des Erblassers, wenn sie im Zeitpunkt des Erbfalles gegenüber dem Erblasser unterhaltsberechtigt waren. (2) Der Pflichtteilsanspruch ist ein Geldanspruch. Er beträgt zwei Drittel des Wertes des gesetzlichen Erbteils des Pflichtteilsberechtigten. Der Berechnung des Pflichtteils wird der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalles zugrunde gelegt. (3) Der Pflichtteilsanspruch ist eine Nachlaßverbindlichkeit. Sie entsteht mit''dem Erbfall. Der Anspruch verjährt 2 Jahre nach Kenntnis vom Erbfall und vom Inhalt des Testaments, spätestens 10 Jahre nach dem Erbfall. (4) Der Pflichtteilsanspruch ist vererblich. §397 Verhältnis des Pflichtteils zur Erbeinsetzung (1) Ist der Pflichtteilsberechtigte mit einem Erbteil bedacht worden, der geringer ist als zwei Drittel des gesetzlichen Erbteils, kann er gegenüber den Miterben einen Pflichtteilsanspruch im Wert des an zwei Dritteln fehlenden Teiles geltend machen. (2) Ist der Wert des Erbteils, mit dem der Pflichtteilsberechtigte bedacht wurde, nicht größer als der Pflichtteilsanspruch und sind zugleich Vermächtnisse oder Auflagen für ihn angeordnet, gelten diese als nicht angeordnet. Ist der Wert des Erbteils größer als der Pflichtteilsanspruch, kann der Pflichtteilsberechtigte entweder den Erbteil mit den Verpflichtungen annehmen oder den Erbteil ausschlagen und den vollen Pflichtteilsanspruch verlangen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der Pflichtteilsberechtigte mit einem Vermächtnis bedacht worden ist. §398 Erfüllung des Pflichtteils (1) Zur Erfüllung eines Pflichtteilsanspruchs kann der Erbe ein ihm auferlegtes Vermächtnis so weit kürzen, daß der Pflichtteil von ihm und dem Vermächtnisnehmer verhältnismäßig getragen wird. Das gleiche gilt für eine Auflage. (2) Einem pflichtteilsberechtigten Vermächtnisnehmer gegenüber ist die Kürzung nur so weit zulässig, daß diesem der Pflichtteil verbleibt. (3) Ist der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt, kann er das Vermächtnis oder die Auflage so weit kürzen, daß ihm sein "" Pflichtteil verbleibt. Fünftes Kapitel Rechtsstellung des Erben Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen §399 Erbschaftserwerb (1) Der Erbe erwirbt die Erbschaft mit dem Erbfall. Der Erbschaftserwerb durch einen Betrieb oder eine Organisation bedarf der staatlichen Genehmigung. Wird die Genehmigung nicht erteilt, gilt der Erwerb der Erbschaft als nicht erfolgt. (2) Der Erbe ist berechtigt, von jedem Besitzer von Nachlaßgegenständen Auskunft über deren Umfang und Verbleib zu verlangen. §400 Erbengemeinschaft * (1) Sind mehrere Erben vorhanden, steht ihnen die Erb- schaft gemeinschaftlich zu. Bis zur Aufhebung der Erbengemeinschaft können sie über die Erbschaft und die einzelnen Nachlaßgegenstände nur gemeinschaftlich verfügen. (2) Verpflichtungen aus der Verwaltung des Nachlasses können die Erben nur gemeinsam eingehen. Notwendige Maßnahmen zur Erhaltung der Erbschaft oder einzelner Nachlaßgegenstände kann jeder Erbe selbständig treffen. Er ist insbesondere berechtigt, zur Erhaltung von Grundstücken und Gebäuden Kredite aufzunehmen und Hypotheken zu bestellen. (3) Jeder Erbe ist berechtigt, zur Erbschaft gehörende Forderungen für alle Miterben geltend zu machen. §401 Verfügung über den Erbteil (1) Jeder Erbe ist berechtigt, über seinen Erbteil durch notariell beurkundeten Vertrag zu verfügen. (2) Der Erwerber tritt hinsichtlich der Rechte und Pflichten an die Stelle des Erben. (3) Den Miterben steht ein Vorkaufsrecht zu. Die Bestimmungen der §§ 38 und 39 Sind entsprechend anzuwenden. Zweiter Abschnitt Annabme und Ausschlagung der Erbschaft §402 Grundsatz (1) Der Erbe ist berechtigt, die Erbschaft innerhalb einer Frist von 2 Monaten auszuschlagen. Für Erben mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik beträgt die Frist 6 Monate. Der Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat. (2) Die Erbschaft gilt als angenommen, wenn die Frist zur Ausschlagung verstrichen ist. Als Annahme der Erbschaft gelten auch die Verfügung über Nachlaßgegenstände oder über den Erbteil oder der Antrag auf Erteilung des Erbscheines. (3) Eine Erbschaft darf nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung angenommen oder ausgeschlagen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.