Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 503

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 503 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 503); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 4. Juli 1975 503 (2) Die Verpflichtung zum Schadenersatz entfällt nur, soweit der Schaden auf ein unabwendbares Ereignis zurückzuführen ist, das nicht auf einem Fehler in der Beschaffenheit der Sache oder ihrem technischen Versagen beruht. Ein Ereignis gilt dann als unabwendbar, wenn es nicht vorauszusehen war und von einem Betrieb trotz aller Maßnahmen, die den gegenwärtigen Möglichkeiten und Erfahrungen entsprechen, oder von einem Bürger trotz aller ihm zumutbaren Bemühungen nicht verhindert werden konnte. (3) Eine Befreiung von der Verpflichtung zum Schadenersatz nach Abs. 2 ist ausgeschlossen, wenn der Schaden beim Betrieb von Luftfahrzeugen entsteht. §344 Verantwortlichkeit aus Quellen erhöhter Gefahr (1) Betriebe, deren Tätigkeit zu einer erhöhten Gefahr für andere führt, sind für den aus dieser Tätigkeit verursachten Schaden verantwortlich. Das gleiche gilt für einen Schaden, der auf das Unterhalten und Betreiben von Anlagen sowie den Besitz von Sachen oder Stoffen zurückzuführen ist, bei denen eine erhöhte Gefahr für Leben, Gesundheit oder Eigentum anderer nicht oder nicht vollständig auszuschließen ist. (2) Ist die Verantwortlichkeit aus Quellen erhöhter Gefahr in besonderen Rechtsvorschriften geregelt, sind diese anzuwenden. §345 Verantwortlichkeit der Verkehrsbetriebe und Halter von Fahrzeugen (1) Für einen Schaden, der beim Betrieb von Bahnen, Luftfahrzeugen, Kraftfahrzeugen und Wasserfahrzeugen entsteht, die nur mit Zulassung oder Befähigungsnachweis geführt werden dürfen, ist der Betrieb oder Halter verantwortlich. (2) Neben dem Halter ist der Fahrer verantwortlich, wenn er den Schaden schuldhaft verursacht hat. Ist der Fahrer Mitarbeiter eines Betriebes, bestimmt sich die Verantwortlichkeit nach § 331. (3) Benutzt jemand ein im Abs. 1 genanntes Fahrzeug unbefugt, ist er neben dem Betrieb oder Halter zum Schadenersatz nach Abs. 1 verpflichtet. §346 Verantwortlichkeit für Schäden durch Tiere (1) Für einen Schaden, den ein Tier verursacht, ist der Halter des Tieres verantwortlich, (2) Für einen Schaden, den ein jagdbares Tier verursacht, ist der zuständige staatliche Forstwirtschaftsbetrieb entsprechend den dafür geltenden Rechtsvorschriften verantwortlich. §347 Verantwortlichkeit des Gebäudeeigentümers oder Nutzungsberechtigten 1 (1) Für einen Schaden, der durch Einsturz eines Gebäudes, Versagen seiner Einrichtung oder durch Ablösung von Mauerwerk, Dachziegeln oder anderer Bestandteile des Gebäudes oder Grundstücks verursacht wird, ist der Eigentümer des Grundstücks oder des Gebäudes verantwortlich. (2) Ist auf Grund eines Nutzungsrechts ein anderer verpflichtet, das Gebäude oder Grundstück zu unterhalten, ist-er anstelle des Eigentümers verantwortlich. (3) Hat sich eine Mietergemeinschaft zur Mitwirkung bei der Pflege eines Gebäudes oder Grundstücks verpflichtet, befreit das den Eigentümer nicht von seiner Verantwortlichkeit gegenüber dem Geschädigten. Dritter Abschnitt Verantwortlichkeit von Kindern, Jugendlichen und Aufsichtspflichtigen §348 Verantwortlichkeit von Kindern und Jugendlichen (1) Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind für von ihnen verursachte Schäden nicht verantwortlich. (2) Kinder, die das 6. Lebensjahr vollendet haben, und Jugendliche bis zu 18 Jahren, sind für von ihnen verursachte Schäden verantwortlich, wenn sie zur Zeit der schädigenden Handlung auf Grund des Entwicklungsstandes ihrer Persönlichkeit fähig waren, sich pflichtgemäß zu verhalten. §349 Verantwortlichkeit bei Bewußtseinsstörungen (1) Fehlt einem Bürger infolge zeitweiliger oder dauernder krankhafter Störungen seiner Geistestätigkeit oder wegen Bewußtseinsstörungen zur Zeit der schädigenden Handlung die Fähigkeit, sich pflichtgemäß zu verhalten, ist er für den von ihm verursachten Schaden nicht verantwortlich. (2) Ein Bürger, 3er sich durch Alkohol oder andere rauscherzeugende Mittel oder Drogen in einen Zustand versetzt, der die Fähigkeit zum pflichtgemäßen Verhalten ausschließt und in diesem Zustand einem anderen Schaden zufügt, ist für diesen Schaden verantwortlich. Der Bürger ist nicht verantwortlich, wenn er unverschuldet in diesen Zustand geraten ist. §350 Schadenersatzpflicht bei besonderen Umständen Bürger, die nach den §§ 348 und 349 nicht verantwortlich sind, können zum Ersatz des von ihnen verursachten Schadens ganz oder teilweise herangezogen werden, wenn das unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und der wirtschaftlichen Lage der Beteiligten gerechtfertigt ist. §351 Verantwortlichkeit Aufsichtspflichtiger (1) Eltern und andere Bürger, die auf Grund von Rechtsvorschriften, staatlicher Anordnung oder aus einem anderen Grunde Kinder oder Jugendliche zu erziehen oder zu beaufsichtigen haben, sind zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Kinder oder Jugendlichen rechtswidrig verursachen. Für Bürger, die die Aufsichtspflicht in Ausübung ihres Berufes wahmehmen, gelten die entsprechenden Rechtsvorschriften. (2) Das gleiche gilt, wenn Personen, die wegen geistiger Gebrechen unter Aufsicht stehen, rechtswidrig einen Schaden verursachen. (3) Die Verantwortlichkeit entfällt, wenn der Erziehungsberechtigte oder Aufsichtspflichtige seine Pflichten nicht schuldhaft verletzt hat oder der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Erfüllung dieser Pflichten entstanden wäre. Vierter Abschnitt Ausschluß der Verantwortlichkeit bei Notwehr, Notstand und Selbsthilfe §352 Notwehr Ein Bürger, der einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung, auf Leben, Gesundheit, sozialistisches Eigentum und persönliches Eigentum der Bürger oder auf andere Rechte in angemessener Weise abwehrt, handelt nicht rechtswidrig (Notwehr). Er ist für einen dadurch entstandenen Schaden nicht verantwortlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene weist die Strategie der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit folgende wesentliche miteinander verbundene bzw, aufeinander abgestimmte Grundzüge auf: Staatssicherheit das do-, Unbedingte Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.