Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 495

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 495 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 495); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 4. Juli 1975 495 Siebentes Kapitel Gemeinschaften von Bürgern, Gegenseitige Hilfe und Schenkung Erster Abschnitt Gemeinschaften von Bürgern §266 Aufgabe und Ziel Zur Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen können sich Bürger durch Vertrag zu einer Gemeinschaft zusammenschließen, um durch Arbeitsleistungen und materielle Mittel Einrichtungen und Anlagen für die kollektive und individuelle Nutzung zu schaffen und zu unterhalten. §267 Inhalt des Vertrages (1) Der Vertrag über die Bildung einer Gemeinschaft soll Festlegungen über den Zweck der Gemeinschaft, die Beteiligung an den Aufwendungen, das Ausscheiden von Vertragspartnern, die Beendigung der Gemeinschaft und die sich daraus ergebenden Ansprüche enthalten. (2) Der Vertrag ist schriftlich abzuschließen. Er ist dem zuständigen staatlichen Organ zur Registrierung vorzulegen. § 268 Pflichten aus dem Vertrag (1) Die Vertragspartner sind verpflichtet, die vereinbarten Leistungen zur Erreichung des Vertragszweckes zu erbringen, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und die gemeinschaftlichen Interessen zu wahren. (2) Wird der Gemeinschaft durch Vertrag eine Bodenfläche zur Nutzung überlassen, sind die Vertragspartner gemeinschaftlich berechtigt und verpflichtet, die Bodenfläche bestimmungsgemäß zu nutzen. § 269 Eigentumsverhältnisse (1) Die von den- Vertragspartnern eingezahlten Beträge werden gemeinschaftliches Eigentum. Die durch gemeinschaftliche Tätigkeit geschaffenen Sachen werden gemeinschaftliches Eigentum, soweit nichts anderes vereinbart ist. (2) Das gemeinschaftliche Eigentum ist Gesamteigentum. Die Vertragspartner können darüber nur gemeinschaftlich verfügen. §270 Erfüllung von Verpflichtungen (1) Die Vertragspartner haben Verpflichtungen, die sich aus d6r gemeinschaftlichen Tätigkeit ergeben, als Gesamtschuldner zu erfüllen. Forderungen und andere Rechte stehen ihnen als Gesamtgläubiger' zu. (2) Reicht das gemeinschaftliche Eigentum zur Erfüllung bestehender Verpflichtungen nicht aus, sind die Vertragspartner verpflichtet, zu gleichen Teilen den Fehlbetrag zu erstatten, soweit nichts anderes vereinbart ist. §271 Vertretung der Gemeinschaft Die Vertretung der Gemeinschaft steht allen Vertragspartnern gemeinschaftlich zu. Einzelne Vertragspartner können mit der Vertretung beauftragt werden. §272 Ausscheiden von Vertragspartnern (1) Jeder Vertragspartner ist berechtigt, aus der Gemeinschaft unter Einhaltung der im Vertrag vorgesehenen Kündigungsfrist auszuscheiden. Ist im Vertrag keine Frist vorgesehen, wird die Kündigung sofort wirksam. (2) Der ausgeschiedene Vertragspartner hat Anspruch auf Auszahlung seines Anteils am gemeinschaftlichen Eigentum. §273 Beendigung der Gemeinschaft (1) Die Gemeinschaft endet, wenn der im Vertrag festgelegte Zweck erreicht ist, zum vereinbarten Zeitpunkt oder durch Aufhebung des Vertrages. (2) Das gemeinschaftliche Eigentum ist wertmäßig zu gleichen Teilen an die Vertragspartner zu verteilen. Zweiter Abschnitt Gegenseitige Hilfe §274 Aufgabe und Ziel Gegenseitige Hilfe im Sinne der folgenden Bestimmungen ist die unentgeltliche Tätigkeit eines Bürgers für einen anderen oder die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Sachen. Sie beruht auf den Grundsätzen kameradschaftlicher Hilfe und Zusammenarbeit und trägt dazu bei, sozialistische Verhaltensweisen zu fördern. § 275 -Handeln im Auftrag (1) Verpflichtet sich ein Bürger, einem anderen durch Besorgungen oder sonstige Tätigkeit kameradschaftlich zu helfen, hat er so zu handeln, \vie es den Interessen des anderen Bürgers entspricht. Er hat die ihm gegebenen Hinweise zu beachten und darf davon nur abweichen, wenn es sich durch veränderte Umstände als notwendig erweist und er annehmen kann, daß sein Handeln dem mutmaßlichen Willen des anderen entspricht. (2) Der Bürger hat die Hilfe persönlich zu leisten. Er darf seine Pflichten einem anderen Bürger nur übertragen, wenn die Angelegenheit keinen Aufschub duldet oder es den Umständen nach nicht erforderlich ist, die Hilfe persönlich zu leisten. (3) Der Bürger kann jederzeit erklären, daß er die Hilfe nicht weiter leistet. Duldet die Angelegenheit keinen Aufschub, ist er insoweit zum weiteren Handeln innerhalb einer angemessenen und ihm zumutbaren Zeit verpflichtet. §276 Handeln ohne Auftrag (1) Handelt ein Bürger für einen anderen ohne Auftrag, hat er so tätig zu werden, wie es den Interessen und dem mutmaßlichen Willen des anderen entspricht. (2) Das Handeln für einen anderen ist auch gegen dessen Willen gerechtfertigt, wenn ohne diese Handlung eine Rechtspflicht des anderen, deren Erfüllung im gesellschaftlichen Interesse liegt, verletzt oder nicht rechtzeitig erfüllt worden wäre. §277 Erstattung von Aufwendungen (1) Der Bürger kann verlangen, daß ihm die Aufwendungen erstattet werden, die für die Hilfeleistung erforderlich waren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage der bestehenden Ordnung zur Organisierung und Durchführung der militärisch-operativen Sicherung von Objekten im Staatssicherheit und unter Berücksichtigung der Gesamt Spezifik des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.