Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 495

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 495 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 495); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 4. Juli 1975 495 Siebentes Kapitel Gemeinschaften von Bürgern, Gegenseitige Hilfe und Schenkung Erster Abschnitt Gemeinschaften von Bürgern §266 Aufgabe und Ziel Zur Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen können sich Bürger durch Vertrag zu einer Gemeinschaft zusammenschließen, um durch Arbeitsleistungen und materielle Mittel Einrichtungen und Anlagen für die kollektive und individuelle Nutzung zu schaffen und zu unterhalten. §267 Inhalt des Vertrages (1) Der Vertrag über die Bildung einer Gemeinschaft soll Festlegungen über den Zweck der Gemeinschaft, die Beteiligung an den Aufwendungen, das Ausscheiden von Vertragspartnern, die Beendigung der Gemeinschaft und die sich daraus ergebenden Ansprüche enthalten. (2) Der Vertrag ist schriftlich abzuschließen. Er ist dem zuständigen staatlichen Organ zur Registrierung vorzulegen. § 268 Pflichten aus dem Vertrag (1) Die Vertragspartner sind verpflichtet, die vereinbarten Leistungen zur Erreichung des Vertragszweckes zu erbringen, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und die gemeinschaftlichen Interessen zu wahren. (2) Wird der Gemeinschaft durch Vertrag eine Bodenfläche zur Nutzung überlassen, sind die Vertragspartner gemeinschaftlich berechtigt und verpflichtet, die Bodenfläche bestimmungsgemäß zu nutzen. § 269 Eigentumsverhältnisse (1) Die von den- Vertragspartnern eingezahlten Beträge werden gemeinschaftliches Eigentum. Die durch gemeinschaftliche Tätigkeit geschaffenen Sachen werden gemeinschaftliches Eigentum, soweit nichts anderes vereinbart ist. (2) Das gemeinschaftliche Eigentum ist Gesamteigentum. Die Vertragspartner können darüber nur gemeinschaftlich verfügen. §270 Erfüllung von Verpflichtungen (1) Die Vertragspartner haben Verpflichtungen, die sich aus d6r gemeinschaftlichen Tätigkeit ergeben, als Gesamtschuldner zu erfüllen. Forderungen und andere Rechte stehen ihnen als Gesamtgläubiger' zu. (2) Reicht das gemeinschaftliche Eigentum zur Erfüllung bestehender Verpflichtungen nicht aus, sind die Vertragspartner verpflichtet, zu gleichen Teilen den Fehlbetrag zu erstatten, soweit nichts anderes vereinbart ist. §271 Vertretung der Gemeinschaft Die Vertretung der Gemeinschaft steht allen Vertragspartnern gemeinschaftlich zu. Einzelne Vertragspartner können mit der Vertretung beauftragt werden. §272 Ausscheiden von Vertragspartnern (1) Jeder Vertragspartner ist berechtigt, aus der Gemeinschaft unter Einhaltung der im Vertrag vorgesehenen Kündigungsfrist auszuscheiden. Ist im Vertrag keine Frist vorgesehen, wird die Kündigung sofort wirksam. (2) Der ausgeschiedene Vertragspartner hat Anspruch auf Auszahlung seines Anteils am gemeinschaftlichen Eigentum. §273 Beendigung der Gemeinschaft (1) Die Gemeinschaft endet, wenn der im Vertrag festgelegte Zweck erreicht ist, zum vereinbarten Zeitpunkt oder durch Aufhebung des Vertrages. (2) Das gemeinschaftliche Eigentum ist wertmäßig zu gleichen Teilen an die Vertragspartner zu verteilen. Zweiter Abschnitt Gegenseitige Hilfe §274 Aufgabe und Ziel Gegenseitige Hilfe im Sinne der folgenden Bestimmungen ist die unentgeltliche Tätigkeit eines Bürgers für einen anderen oder die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Sachen. Sie beruht auf den Grundsätzen kameradschaftlicher Hilfe und Zusammenarbeit und trägt dazu bei, sozialistische Verhaltensweisen zu fördern. § 275 -Handeln im Auftrag (1) Verpflichtet sich ein Bürger, einem anderen durch Besorgungen oder sonstige Tätigkeit kameradschaftlich zu helfen, hat er so zu handeln, \vie es den Interessen des anderen Bürgers entspricht. Er hat die ihm gegebenen Hinweise zu beachten und darf davon nur abweichen, wenn es sich durch veränderte Umstände als notwendig erweist und er annehmen kann, daß sein Handeln dem mutmaßlichen Willen des anderen entspricht. (2) Der Bürger hat die Hilfe persönlich zu leisten. Er darf seine Pflichten einem anderen Bürger nur übertragen, wenn die Angelegenheit keinen Aufschub duldet oder es den Umständen nach nicht erforderlich ist, die Hilfe persönlich zu leisten. (3) Der Bürger kann jederzeit erklären, daß er die Hilfe nicht weiter leistet. Duldet die Angelegenheit keinen Aufschub, ist er insoweit zum weiteren Handeln innerhalb einer angemessenen und ihm zumutbaren Zeit verpflichtet. §276 Handeln ohne Auftrag (1) Handelt ein Bürger für einen anderen ohne Auftrag, hat er so tätig zu werden, wie es den Interessen und dem mutmaßlichen Willen des anderen entspricht. (2) Das Handeln für einen anderen ist auch gegen dessen Willen gerechtfertigt, wenn ohne diese Handlung eine Rechtspflicht des anderen, deren Erfüllung im gesellschaftlichen Interesse liegt, verletzt oder nicht rechtzeitig erfüllt worden wäre. §277 Erstattung von Aufwendungen (1) Der Bürger kann verlangen, daß ihm die Aufwendungen erstattet werden, die für die Hilfeleistung erforderlich waren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung des Leiters des der Hauptabteilung über erzielte Untersuchungsergebnisse und über sich abzeichnende, nicht aus eigener Kraft lösbare Probleme sowie über die begründeten Entscheidungsvorschläge; die kameradschaftliche Zusammenarbeit mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der zu treffenden Entscheidung zu gewährleisten, daß - die vorrangig auf Personen in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, aus den Zielgruppen des Gegners und auf andere in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegte Zuständigkeiten anderer operativer Diensteinheiten berührt werden, grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung mit den Leitern dieser Diensteinheiten zu erfolgen.