Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 489

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 489 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 489); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 §209 Rücktritt (1) Der Bürger ist berechtigt, vor Beginn der Reise oder des Erholungsaufenthaltes vom Vertrag zurückzutreten. Er hat dem Reiseveranstalter die notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Ist für den Rücktritt eine Frist vereinbart und hält der Bürger diese nicht ein, hat er auch den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. (2) Der Reiseveranstalter ist zum Rücktritt berechtigt, wenn es ihm unmöglich geworden ist, den Vertrag zu erfüllen. Er hat dem Bürger den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Mit dem Rücktritt ist dem Bürger ein anderes Angebot zum nächstmöglichen Termin zu unterbreiten. §210 Ansprüche bei nicht vertragsgemäßer Erfüllung (1) Werden die Leistungen aus dem Vertrag unvollständig oder mangelhaft erbracht, kann der Bürger vertragsgemäße Erfüllung, Ersatzleistung und Preisminderung verlangen. (2) Leistet der Reiseveranstalter nicht innerhalb einer angemessenen Frist vertragsgemäß oder erbringt er keine Ersatzleistung und ist dadurch der Vertragszweck erheblich beeinträchtigt, kann der Bürger vom Vertrag zurücktreten, Preisrückzahlung und Schadenersatz verlangen. §211 Vermittlung von Leistungen Übernimmt der Reiseveranstalter im Zusammenhang mit einer Reise ausschließlich die Vermittlung von Leistungen, beschränken sich seine Pflichten auf die ordnungsgemäße Vermittlung. Der Vertrag über die Leistung kommt unmittelbar zwischen dem Bürger und dem zur Leistung Verpflichteten zustande. Unterbringung in Hotels, Pensionen und Fremdenzimmern §212 Der Vertrag über die Unterbringung in Hotels, Pensionen und Fremdenzimmern berechtigt den Bürger, die dafür bestimmten Räume vertragsgemäß zu nutzen und die mit der Unterbringung verbundenen Nebenleistungen zu empfangen. Er ist verpflichtet, den vereinbarten zulässigen Preis zu zahlen. §213 (1) Der Bürger kann von einer bestätigten Vorbestellung zurücktreten. In diesem Falle hat er die dadurch entstandenen Aufwendungen zu erstatten. Ist für den Rücktritt eine Frist vereinbart und hält der Bürger diese nicht ein, hat er auch den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. (2) Die Unterbringung beginnt und endet zu dem vereinbarten Zeitpunkt. Kündigt der Bürger den Vertrag vor Ablauf der vereinbarten Frist, hat er den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dem Bürger darf der Vertrag vor Ablauf der vereinbarten Frist nur gekündigt werden, wenn er seine Vertragspflichten gröblich verletzt hat oder wenn die weitere Erfüllung des Vertrages unmöglich geworden ist. §214 (1) Werden die Unterbringungsleistungen unvollständig oder mangelhaft erfüllt, kann der Bürger vertragsgemäße Erfüllung, Ersatzleistung und Preisminderung verlangen. (2) Wird die vertragsgemäße Leistung oder Ersatzleistung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erbracht und ist die Unterbringung deshalb unmöglich oder für den Bürger unzumutbar, kann er vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen. Ausgabetag: 4. Juli 1975 489 §215 Verlust oder Beschädigung eingebrachter Sachen (1) Hotels, Erholungsheime, Pensionen und ähnliche Einrichtungen sind aus einem Vertrag über die Unterbringung von Bürgern für den Verlust oder die Beschädigung von ein-gebrachten Sachen auch dann verantwortlich, wenn diese nicht gesondert zur Aufbewahrung übergeben wurden. Die Verantwortlichkeit entfällt, soweit der Verlust oder die Beschädigung durch den Bürger oder durch ein unabwendbares Ereignis verursacht worden ist. (2) Die Verantwortlichkeit umfaßt Geld und Wertsachen bis insgesamt 1 000 M, soweit diese nicht gesondert zur Aufbewahrung übergeben wurden. (3) Der Anspruch erlischt, wenn der Bürger den Verlust oder die Beschädigung der Sache nicht unverzüglich nach Kenntnis mitteilt. §216 Aufbewahrung von Garderobe in Gaststätteri öffentliche Gaststätten sind für Verlust oder Beschädigung der von den Gästen abgelegten Garderobe nach § 215 verantwortlich, wenn nicht die Möglichkeit besteht, daß die Gäste ihre Garderobe selbst beaufsichtigen können. Sechster Abschnitt Ausleihdienst §217 Gegenstand Die Bestimmungen über den Ausleihdienst regeln die Beziehungen zwischen Bürgern und Betrieben oder entsprechenden Einrichtungen gesellschaftlicher Organisationen, die sich aus der zeitweiligen entgeltlichen Gebrauchsüberlassung von Sachen ergeben. §218 Inhalt des Vertrages (1) Der Betrieb ist verpflichtet, dem Bürger die Sache in einem zum vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand zu übergeben und für die vereinbarte Zeit zur Nutzung zu überlassen. (2) Der Bürger ist verpflichtet, die Sache pfleglich zu behandeln, den vereinbarten zulässigen Preis zu zahlen und die Sache nach Beendigung der Ausleihzeit zurückzugeben. §219 Informations- und Mitteilungspflichten (1) Der Betrieb ist verpflichtet, den Bürger darüber zu informieren, wie die Sache ordnungsgemäß behandelt und bedient werden muß. (2) Ist die Sache mit einem Mangel behaftet oder treten während der Ausleihe Mängel auf, hat der Bürger dem Betrieb davon unverzüglich Mitteilung zu machen. Das gleiche gilt, wenn die Sache abhanden gekommen ist. §220 Sonstige Pflichten der Partner (1) Der Bürger ist nicht berechtigt, die Sache ohne Zustimmung des Betriebes einem anderen zu überlassen. (2) Die durch den Gebrauch der Sache entstehenden Kosten hat der Bürger zu tragen. (3) Der Betrieb ist verpflichtet, dem Bürger Aufwendungen zu erstatten, die zur Erhaltung der Sache notwendig waren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere zum Nachweis von Staatsverbrechen; Einschränkung, Zurückdrängung und Paralysierung der subversiven Tätigkeit feindlicher Stellen und Kräfte an ihren Ausgangspunkten und -basen; Erarbeitung von Informationen zur Sicherung der - nach Westdeutschland und West-Berlin, Stellvertreter der Leiter. wesentliche Aufgaben der - der Leiter von Diensteinheiten zur effektiven Gestaltung der Arbeit mit den zusammengeführt und den selbst. Abteilungen übermittelt werden, die Erkenntnisse der selbst. Abteilungen vor allem auch die Rückflußinformationen differenziert ausgewertet und für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der zionistischen Ideologie, wie Chauvinismus, Rassismus und Expansion, von reaktionären imperialistischen Kreisen zur Verschärfung der internationalen Lage, zur Schürung des Antisowjetismus und des Antikosmmnismus und zum Kampf gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.