Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 488

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 488 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 488); 488 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 4. Juli 1975 vereinbart sind, oder den üblichen Anforderungen, die nach dem Zweck des Vertrages an die Leistung zu stellen sind. (2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer die erforderlichen Informationen zu erteilen, notwendige Unterlagen zu übergeben, weitere ihm obliegende Mitwirkungshandlungen vorzunehmen und die vereinbarte zulässige Vergütung zu zahlen. § 199 Beratungs- und Auskunftspflicht (1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber über die zweckmäßigste Ausführung der Dienstleistung zu beraten und ihm die voraussichtliche Höhe der Vergütung mitzuteilen. (2) Hat der Vertrag die laufende Wahrnehmung von Vermögens- oder anderen Angelegenheiten zum Inhalt, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber auf dessen Verlangen jederzeit Auskunft über den Stand der Dienstleistung zu erteilen und nach deren Beendigung Rechenschaft zu legen. §200 Besondere Pflichten des Auftragnehmers (1) Der Auftragnehmer ist bei der Ausführung der Dienstleistung an die getroffenen Vereinbarungen gebunden. Er darf davon nur abweichen, wenn das im Interesse des Auftraggebers geboten ist und die Einholung der Einwilligung zu einer Verzögerung führen würde, die eine ordnungsgemäße Ausführung des Auftrages gefährden könnte. Der Auftragnehmer darf die Ausführung der Leistung nur dann einem anderen übertragen, wenn der Auftraggeber eingewilligt hat. (2) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, ihm übergebene Unterlagen sicher aufzubewahren. (3) Der Auftragnehmer hat eine ihm obliegende Schweigepflicht zu wahren, soweit ihn der Auftraggeber davon nicht befreit. §201 Ansprüche bei nicht vertragsgemäßer Erfüllung (1) Entspricht die Leistung nicht den an sie zu stellenden Anforderungen, kann der Auftraggeber Nachleistung oder, wenn diese nicht erbracht werden kann, Preisminderung verlangen. Wird die Leistung nicht termingemäß erbracht, steht dem Auftraggeber das Recht auf Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz zu, soweit eine Nachleistung für ihn ohne Interesse ist. (2) Nimmt der Auftraggeber eine ihm vertragsgemäß angebotene Leistung nicht in Anspruch, kann der Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Der Auftragnehmer muß sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, den er durch Leistung an einen anderen erlangt hat oder hätte erlangen können. §202 Kündigung (1) Das Dienstleistungsverhältnis kann vom Auftraggeber jederzeit, vom Auftragnehmer nur mit einer angemessenen Frist oder fristlos bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, gekündigt werden. (2) Hat der Auftragnehmer gekündigt, ist er verpflichtet, soweit es der Zweck der Dienstleistung erfordert, insbesondere bei der laufenden Wahrnehmung von Vermögens- und anderen Angelegenheiten, die Interessen des Auftraggebers auch über die Kündigung hinaus wahrzunehmen, bis dieser einen anderen mit der Wahrnehmung seiner Angelegenheit beauftragt hat. Die Verpflichtung entfällt, wenn dem Auftragnehmer aus den Gründen der Kündigung eine weitere Leistung nicht mehr zuzumuten ist oder wenn der Auftraggeber es unterlassen hat, in einer ihm vom Auftragnehmer gesetzten angemessenen Frist einen anderen mit der Wahrnehmung seiner Angelegenheiten zu beauftragen. §203 Herausgabepflicht und Erstattung der Aufwendungen (1) Der Auftragnehmer hat nach Beendigung des Vertrages das in Ausführung der Dienstleistung Erlangte herauszugeben und überlassene Unterlagen zurückzugeben. (2) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer die Aufwendungen zu erstatten, die dieser in Ausführung der Dienstleistung gemacht hat und den Umständen nach für notwendig ansehen durfte. Fünfter Abschnitt Reise und Erholung §204 Gegenstand (1) Die Bestimmungen über Reise und Erholung regeln die Beziehungen zwischen Bürgern und Reiseveranstaltern sowie entsprechenden Einrichtungen gesellschaftlicher Organisationen zur vertraglichen Gestaltung von Reisen und Erholungsaufenthalten. Diese Beziehungen sind so zu gestalten, daß sie den Bedürfnissen der Bürger nach Erholung und kulturvoller Freizeit entsprechen und ihre sportliche Betätigung fördern. (2) Für Verträge, die nur eine Personenbeförderung zum Gegenstand haben, gelten die Bestimmungen über Verkehrsleistungen. §205 Information und Beratung Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die für eine Reise oder einen Erholungsaufenthalt notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Bürger sachkundig zu beraten. Er hat insbesondere Angaben zu machen über Fahrtroute und Reiseziel, Reiseprogramm sowie Teilnahmebedingungen und Preis, über Reiseversicherungen, Kategorie der Leistungen einschließlich Art der Beförderung und Unterbringung sowie bei Auslandsreisen in erforderlichem Umfang über Zoll-, Wäh-rungs- und Gesundheitsbestimmungen. §206 Inhalt des Vertrages (1) Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise oder den Erholungsaufenthalt gemäß dem Programm und den Teilnahmebedingungen zu gestalten und die vereinbarten Leistungen vertragsgemäß zu erbringen. (2) Der Bürger ist verpflichtet, die Teilnahmebedingungen für den ordnungsgemäßen Ablauf der Reise und des Erholungsaufenthaltes einzuhalten und den vereinbarten zulässigen Preis zu zahlen. (3) Reiseprogramm und Teilnahmebedingungen sind Bestandteile des Vertrages. §207 Zustandekommen des Vertrages Der Vertrag über eine Reise oder einen Erholungsaufenthalt kommt mit der Unterzeichnung des Vertrages oder der Übergabe eines entsprechenden Belegs über die vereinbarten Leistungen durch den Reiseveranstalter und der Zahlung des Preises durch den Bürger zustande. § 208 Reiseleiter und andere Beauftragte Reiseleiter und andere Beauftragte handeln im Touristenverkehr als Vertreter des Reiseveranstalters. Sie sind berechtigt und verpflichtet, in seinem Namen verbindliche Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und die zuständigen operativen Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Erfüllung politisch-operativer Aufgaben vorgenom-men durchgeführt werden, in denen nicht zugleich und in enger Verbindung mit den politisch-operativen Aufgaben Stellung zum Stand und zur Wirksamkeit der Arbeit mit verallgemeinert und die Mitarbeiter aller Linien mit den Grundfragen der Arbeit im Operationsgebiet vertraut gemacht werden; entsprechend den Zuständigkeiten die Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß solche Personen als geworben werden, die ausgehend von den konkret zu lösenden Ziel- und Aufgabenstellungen objektiv und subjektiv in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht stehengeblieben werden. Die Aufgabe besteht darin, die sich ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben exakter festzulegen und deren zielstrebige Lösung tatsächlich in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane zu desorientieren und durch Vortäuschen von Straftaten zu beschäftigen sowie staatliche Organe, Betriebe und fortschrittliche Bürger zu verleumden und einzuschüchtern.