Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 487

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 487 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 487); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 4. Juli 1975 487 sowie zur Errichtung von Eigenheimen, Erholungsbauten, Garagen, anderen Gebäuden und baulichen Anlagen. (2) Für Bauleistungen gelten die §§ 164 bis 188 über hauswirtschaftliche Dienstleistungen und Reparaturen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. §190 Inhalt des Vertrages (1) Der Baubetrieb ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen termin- und qualitätsgerecht zu erbringen und dem Bürger das Eigentum an der Sache zu verschaffen, soweit das zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist. (2) Der Bürger ist verpflichtet, die zur ordnungsgemäßen Ausführung der Bauleistung notwendigen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen. Er hat insbesondere die dafür erforderlichen staatlichen Genehmigungen einzuholen, die vertragsgemäß angebotene Leistung abzunehmen und den durch gesetzliche Preisvorschriften festgelegten oder den vereinbarten zulässigen Preis zu zahlen. (3) Im Vertrag über Bauleistungen sind insbesondere Vereinbarungen zu treffen über 1. Gegenstand, Art und Umfang der Bauleistung; 2. Schaffung der Baufreiheit; 3. Leistungsort und Leistungszeit; 4. Qualität der Bauleistung; 5. den Preis und seine Bezahlung; 6. Garantieleistungen. § 191 Baufreiheit (1) Der Bürger ist verpflichtet, die zur Schaffung der Baufreiheit vereinbarten Maßnahmen zum festgelegten Zeitpunkt zu treffen. (2) Ist das zum vereinbarten Termin nicht möglich, hat der Bürger das dem Baubetrieb unverzüglich mitzuteilen. Umfang der Bauleistung §192 Kann der Leistungsumfang im einzelnen nicht bestimmt werden, haben die Vertragspartner zu vereinbaren, wie er zu ermitteln ist. Der Bürger hat dem Baubetrieb die für die Ermittlung des Leistungsumfangs durchgeführten Arbeiten auch dann zu vergüten, wenn er nach Kenntnis des Umfangs von der Bauleistung absieht. §193 (1) Sind zusätzliche Arbeiten zur Gewährleistung der Bausicherheit erforderlich, hat der Baubetrieb hierfür die Zustimmung des Bürgers unverzüglich einzuholen. (2) Wird die Zustimmung nicht erteilt, kann der Baubetrieb vom Vertrag zurücktreten. In diesem Falle hat der Bürger die bereits ausgeführten Leistungen zu vergüten und die in Vorbereitung der Vertragserfüllung entstandenen Aufwendungen zu erstatten. (3) Die Pflicht zur Einhaltung der in besonderen Rechtsvorschriften festgelegten Schutz- und Sicherheitsbestimmungen wird durch den Rücktritt vom Vertrag nicht berührt. Notwendige Arbeiten zur Einhaltung der Schutz- und Sicherheitsbestimmungen hat der Bürger zu vergüten. § 194 Leistungsangebot (1) Auf Anforderung des Bürgers hat der Baubetrieb ein Leistungsangebot abzugeben. Über die Abgabe des Leistungsangebots kann ein besonderer Vertrag abgeschlossen werden. (2) Das Leistungsangebot soll enthalten: 1. den Leistungsgegenstand, seine Nutzungsfähigkeit und den Nutzungsumfang; 2. den Umfang der zu erbringenden Bauleistung; 3. den Kostenanschlag; 4. den Leistungszeitraum einschließlich Zwischenterminen, soweit der bauausführende Betrieb das Angebot selbst abgibt. (3) Bei Bauleistungen geringen Umfangs kann sich das Leistungsangebot auf den Kostenanschlag beschränken. §195 Überschreitung des vereinbarten Preises oder Kostenanschlages (1) Stellt der Baubetrieb fest, daß die Leistung nur ausgeführt werden kann, wenn der vereinbarte Preis oder der Kostenanschlag um mehr als 10 % überschritten werden, ist er verpflichtet, den Bürger davon unverzüglich unter Darlegung der Gründe in Kenntnis zu setzen und ihn aufzufordern, sich innerhalb einer angemessenen Frist zu äußern. (2) Ist der Bürger mit der Überschreitung des vereinbarten Preises oder des Kostenanschlages nicht einverstanden, kann der Baubetrieb kündigen. Er ist zur Kündigung nicht berechtigt, wenn die Überschreitung des vereinbarten Preises oder des Kostenanschlages durch eigenes vertragswidriges Verhalten verursacht wurde. (3) Kündigt der Baubetrieb den Vertrag, hat der Bürger bereits erbrachte Leistungen abzunehmen und zu bezahlen, soweit sie für ihn nach dem Zweck des Vertrages verwendbar sind. (4) Kommt der Baubetrieb seiner Mitteilungspflicht nach Abs. 1 nicht nach oder ist er zur Kündigung nach Abs. 2 nicht berechtigt, hat er die vertraglich vereinbarte Leistung zu erbringen. Der Bürger ist nicht verpflichtet, einen höheren als den vereinbarten Preis oder einen den Kostenanschlag um mehr als 10% übersteigenden Preis zu bezahlen. §196 Garantiezeit (1) Die Garantiezeit für neu errichtete Bauwerke beträgt 5 Jahre, für andere Bauleistungen 2 Jahre. Für Bauleistungen, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch einem erhöhten Verschleiß unterliegen, wird die Garantiezeit nach dör üblichen Gebrauchsdauer bestimmt, sie muß jedoch mindestens 6 Monate betragen. (2) Der Bürger kann Garantieansprüche auch nach Ablauf der Garantiezeit geltend machen, wenn die Bauleistung Mängel auf weist, die auf einen groben Verstoß gegen Grundsätze der Konstruktion, der Materialauswahl, der Fertigung und Montage, der Erprobung oder anderer anerkannter Regeln der Bautechnik zurückzuführen sind und die Bauleistung dadurch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch keine ihrer Art angemessene Nutzungsdauer und Haltbarkeit hat. Vierter Abschnitt Persönliche Dienstleistungen §197 Gegenstand Die Bestimmungen über persönliche Dienstleistungen regeln die Beziehungen zwischen Bürgern und Betrieben sowie Bürgern untereinander zur Besorgung von Vermögens- und anderen Angelegenheiten, zur Vermittlung von Kenntnissen, Fähigkeiten oder Fertigkeiten, zur Erbringung von kulturellkünstlerischen Leistungen sowie zur persönlichen Pflege oder Betreuung. §198 Inhalt des Vertrages (1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die vereinbarte Leistung so zu erbringen, daß sie den Anforderungen entspricht, - die durch Rechtsvorschriften bestimmt oder im Vertrag;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Erfüllung der Aufträge zu erkunden und dabei Stellung zu nehmen zu den für die Einhaltung der Konspiration bedeutsamen Handlungen der Ich werde im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe.