Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 485

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 485 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 485); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 4. Juli 1975 485 soweit das nicht durch Vereinbarung oder nach Art der Leistung ausgeschlossen ist. Der Dienstleistungsbetrieb ist dafür verantwortlich, daß die Dienstleistung durch den anderen Betrieb vertragsgemäß ausgeführt wird. §168 Beratungs- und Auskunftspflicht (1) Der Dienstleistungsbetrieb ist verpflichtet, den Bürger sachkundig zu beraten. Die Beratung soll Empfehlungen über den erforderlichen Umfang und die zweckmäßigste Ausführung der Dienstleistung enthalten. Es soll auch der voraussichtliche Preis und Termin der Leistung mitgeteilt werden. (2) Der Dienstleistungsbetrieb ist verpflichtet, auf Verlangen des Bürgers Auskunft über den Stand der Ausführung der Dienstleistung zu erteilen und ihn nach Beendigung der Leistung mit Besonderheiten der künftigen Behandlung und Nutzung der Sache vertraut zu machen. (3) Der Dienstleistungsbetrieb ist bei Mangelanzeigen verpflichtet, den Bürger über die ihm zustehenden Garantieansprüche zu beraten. §169 Pflichten des Bürgers bei Übergabe der Sache (1) Der Bürger ist verpflichtet, dem Dienstleistungsbetrieb die Sache im bearbeitungsfähigen Zustand und zum vereinbarten Termin zu übergeben. (2) Hält der Bürger die Verpflichtung nicht ein, kann der Dienstleistungsbetrieb die Annahme der Sache verweigern oder die erforderlichen Arbeiten selbst vornehmen und vom Bürger die Erstattung der Aufwendungen verlangen. §170 Prüfungs- und Mitteilungspflichten (1) Stellt der Dienstleistungsbetrieb Mängel oder Eigenschaften der Sache fest, die den Zweck des Vertrages oder die Qualität der geforderten Leistung oder die Sicherheit beim weiteren Gebrauch der Sache beeinträchtigen können, hat er das dem Bürger unverzüglich mitzuteilen und dessen weitere Entscheidung abzuwarten. (2) Der Bürger ist verpflichtet, den Dienstleistungsbetrieb beim Vertragsabschluß auf ihm bekannte Mängel oder Eigenschaften hinzuweisen, die eine besondere Behandlung oder Bearbeitung erfordern. §171 Verletzung der Mitwirkungspflicht Kann die Dienstleistung nicht oder nicht vertragsgemäß ausgeführt werden, weil der Bürger erforderliche Mitwirkungshandlungen unterläßt, hat der Dienstleistungsbetrieb dem Bürger eine angemessene Frist zu setzen und ihn aufzufordern, die versäumte Handlung innerhalb dieser Frist nachzuholen. Kommt der Bürger dem nicht nach, kann der Betrieb vom Vertrag zurücktreten und Erstattung der Aufwendungen verlangen. §172 Sorgfaltspflicht Der Dienstleistungsbetrieb ist verpflichtet, die ihm vom Bürger übergebene Sache sorgfältig aufzubewahren und sie vor Verlust und Beschädigung zu schützen. Der Betrieb ist während der Dauer der Aufbewahrung für die Beschädigung und den Verlust der Sache verantwortlich. Die Verantwortlichkeit entfällt, soweit der Verlust oder die Beschädigung durch den Bürger oder ein unabwendbares Ereignis verursacht worden ist. §173 Leistungszeit (1) Im Vertrag sollen die Partner einen Termin für die Fertigstellung der Leistung vereinbaren. (2) Die durch die zuständigen staatlichen Organe festgelegten Leistungszeiten für bestimmte Dienstleistungen gelten als Höchstfristen. Sie bestimmen die Leistungszeit, wenn zwischen dem Bürger und dem Dienstleistungsbetrieb darüber nichts vereinbart ist. (3) Wird die Leistungszeit durch den Betrieb nicht eingehalten, kann der Bürger eine angemessene Frist zur Fertigstellung setzen. Wird die Leistung innerhalb dieser Frist nicht erbracht, kann der Bürger vom Vertrag zurücktreten. Er kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn die Leistung zu einem späteren Zeitpunkt für ihn ohne Interesse ist. Beim Rücktritt vom Vertrag hat der Bürger Teilleistungen zu bezahlen, die für ihn verwendbar sind. §174 Leistungsort (1) Wird im Vertrag vereinbart, die Dienstleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Wohnung des Bürgers oder an einem anderen Ort auszuführen, hat der Bürger alle dafür erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. (2) Der Dienstleistungsbetrieb ist verpflichtet, die Dienstleistung am vereinbarten Ort und zum festgelegten Zeitpunkt zu erbringen. §175 Selbstausführung . (1) Ermöglicht der Dienstleistungsbetrieb dem Bürger, eine Leistung selbst auszuführen, ist er verpflichtet, dem Bürger die erforderlichen Einrichtungen, Werkzeuge und Arbeitsmaterialien zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, daß er entsprechend fachlich beraten und angeleitet wird. Der Betrieb ist dafür verantwortlich, daß die Arbeitsschutz-, Gesundheitsschutz- und Brandschutzbestimmungen'eingehalten werden. (2) Der Bürger ist verpflichtet, die Einrichtungen und Werkzeuge bestimmungsgemäß und pfleglich zu nutzen, den Weisungen des Fachpersonals Folge zu leisten und den vereinbarten zulässigen Preis zu zahlen. §176 Pflege- und Wartungsverträge Wird zwischen dem Bürger und dem Dienstleistungsbetrieb ein Pflege- und Wartungsvertrag über technische Geräte und Anlagen abgeschlossen, ist der Betrieb verpflichtet, die im Vertrag bezeichneten Geräte und Anlagen nach den Vorschriften und Sicherheitsbestimmungen so zu pflegen und zu warten, daß ihre Gebrauchsfähigkeit erhalten wird. Er hat, soweit vereinbart, kleinere Reparaturen durchzuführen. Werden Schäden festgestellt, deren Beseitigung der Pflege- und Wartungsvertrag nicht umfaßt, ist der Bürger davon zu unterrichten. §177 Garantie (1) Bei Reparaturen und beim Einbau von Ersatzteilen sowie bei der Einzelanfertigung, Umarbeitung oder sonstigen Bearbeitung von Sachen garantiert der Dienstleistungsbetrieb, daß die Sache im Umfang der entsprechend dem Vertrag erbrachten Leistung den staatlichen Güte-, Sicherheits- und Schutzvorschriften entspricht, daß sie die vereinbarte oder zuge-sichertggäOder nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauchsfähigkeit und Beschaffenheit aufweist sowie bei sachgemäßem Gebrauch während der Garantiezeit behält. (2) Bei anderen Dienstleistungen, insbesondere bei Reinigung, Pflege und Wartung, garantiert der Dienstleistungsbetrieb, daß die Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme den Anforderungen entspricht, die durch Rechtsvorschriften bestimmt oder im Vertrag vereinbart sind, oder den üblichen Anforderungen, die sich aus dem Zweck der Dienstleistung ergeben. /;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen oder gesellschaftlichen Stellung keine Genehmigung zur Übersiedlung erhalten oder dies subjektiv annehmen, geraten zunehmend in das Blickfeld des Gegners.