Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 484

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 484 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 484); 484 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 4. Juli 1975 §158 (1) Der Leiter oder die Mitarbeiter der Verkaufseinrichtung haben den Käufer bei Geltendmachung seiner Garantieansprüche zu beraten. Sie haben sofort darüber zu entscheiden, ob der Garantieanspruch anerkannt wird. Ist das wegen der Art des Mangels oder der Ware nicht möglich, ist die Entscheidung innerhalb von 2 Wochen zu treffen und dem Käufer mitzuteilen; andernfalls gilt der Anspruch als anerkannt. (2) Der Betrieb des Einzelhandels, die Vertragswerkstatt oder der Hersteller dürfen den Käufer, der bei ihnen einen Garantieanspruch geltend macht, nicht an einen anderen Garantieverpflichteten verweisen. (3) Der Betrieb des Einzelhandels darf die Anerkennung eines Garantieanspruchs nicht davon abhängig machen, ob der Großhandelsbetrieb oder Hersteller den Mangel anerkennt. §159 Garantie bei wertgeminderten und gebrauchten Waren (1) Beim Kauf nicht gebrauchter, aber wertgeminderter Waren zu herabgesetzten Preisen besteht kein Garantieanspruch wegen der Mängel, für die der Preis herabgesetzt wurde. Der Verkäufer hat die Preisherabsetzung auf der Ware, ihrer Verpackung, dem Kassenbeleg oder auf sonstige Weise anzugeben. (2) Beim Kauf gebrauchter Waren beträgt die Garantiezeit 3 Monate. Der Käufer kann Preisminderung oder Preisrückzahlung sowie Erstattung. seiner Aufwendungen verlangen, wenn die Ware bei der Übergabe Mängel hatte, die den vertraglich vorausgesetzten Gebrauchswert erheblich mindern. Die Garantie kann vertraglich beschränkt oder ausgeschlossen werden. §160 Übergang der Garantierechte Wird das Eigentum an der Ware innerhalb der Garantiezeit übertragen, gehen die Garantieansprüche auf den Erwerber über. Vierter Abschnitt Lieferung von Energie und Wasser §161 (1) Für die Lieferung von Energie und Wasser über Leitungsanlagen und die damit zusammenhängenden Leistungen gelten die dafür bestehenden Rechtsvorschriften. (2) Soweit besondere Rechtsvorschriften nicht bestehen, gelten für Beziehungen, an denen Bürger beteiligt sind, die Bestimmungen dieses Gesetzes. Viertes Kapitel Dienstleistungen Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen §162 Aufgaben und Ziele (1) Die Dienstleistungsbetriebe und wirtschaftsleitenden Organe sind in Verwirklichung der staatlichen Versorgungspolitik verpflichtet, die Bevölkerung planmäßig mit solchen Dienstleistungen zu versorgen, die den Bedürfnissen der Bürger insbesondere nach Verminderung und Erleichterung der Hausarbeit, nach Verbesserung der Wohnverhältnisse und nach sinnvoller Nutzung der Freizeit und Erholung entsprechen. (2) Die Bestimmungen über Dienstleistungen regeln die Beziehungen zwischen Bürgern und Betrieben über hauswirt-schaftliche Dienstleistungen und Reparaturen, Bauleistungen, persönliche Dienstleistungen, Leistungen für Reise und Erholung sowie die Ausleihe und Aufbewahrung von Sachen. Sie dienen der Sicherung der Rechte der Bürger und der Er- höhung der Verantwortung der Betriebe für eine termin- und qualitätsgerechte Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben entsprechend den Bedürfnissen der Bürger. (3) Für Dienstleistungen, die in den folgenden Bestimmungen nicht geregelt sind, gelten die Bestimmungen über diejenige Dienstleistungsart, die ähnliche Beziehungen zum Gegenstand hat. §163 Pflichten der Betriebe (1) Die Dienstleistungsbetriebe haben zur Gestaltung ihrer Vertragsbeziehungen entsprechend den Bedürfnissen der Bürger ihre Kapazitäten rationell zu nutzen und planmäßig zu erweitern, die Qualität der Dienstleistungen bei gleichzeitiger Verkürzung der Warte- und Lieferzeiten ständig zu erhöhen, das Netz der Annahmestellen zu erweitern und den Kundendienst zu verbessern. (2) Die Dienstleistungsbetriebe haben zu gewährleisten, daß die Bürger ihr Recht auf kollektive Mitwirkung bei der Gestaltung und Entwicklung der Dienstleistungsverhältnisse verwirklichen können. Die Bestimmung des § 135 ist entsprechend anzuwenden. (3) Die Dienstleistungsbetriebe sind verpflichtet, Kundenbücher zu führen und in ihren Geschäftsräumen und Annahmestellen sichtbar auszulegen. Die Bürger sind berechtigt, ihre Hinweise und Anregungen in das Kundenbuch einzutragen. Die Dienstleistungsbetriebe haben zu diesen Eingaben Stellung zu nehmen und Schlußfolgerungen zur Verbesserung ihrer Tätigkeit zu ziehen. Zweiter Abschnitt Hauswirtschaftlidie Dienstleistungen und Reparaturen §164 Gegenstand Die Bestimmungen über hauswirtschaftliche Dienstleistungen und Reparaturen regeln die Beziehungen zwischen Bürgern und Dienstleistungsbetrieben bei Reinigungs-,- Pflege-und Wartungsarbeiten, bei Reparaturen sowie bei der Umarbeitung und Einzelanfertigung von Sachen auf Bestellung. §165 Inhalt des Vertrages (1) Der Dienstleistungsbetrieb ist verpflichtet, die vereinbarte Leistung termin- und qualitätsgerecht zu erbringen. Beim Einbau von Teilen und der Einzelanfertigung von Sachen ist dem Bürger das Eigentum an der Sache zu verschaffen, soweit das zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist. (2) Der Bürger ist verpflichtet, die zur ordnungsgemäßen Ausführung der Dienstleistung notwendigen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, die vertragsgemäß angebotene Leistung abzunehmen und den durch gesetzliche Preisvorschriften festgelegten oder den vereinbarten zulässigen Preis zu zahlen. §166 Einhaltung der Sicherheits- und Schutzbestimmungen (1) Der Dienstleistungsbetrieb hat die Leistung so zu erbringen, daß sie den Rechtsvorschriften für den Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz sowie den verkehrstechnischen Vorschriften entspricht. (2) Sind dazu Leistungen erforderlich, die über den Auftrag hinausgehen, hat der Dienstleistungsbetrieb die Zustimmung des Bürgers einzuholen. Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn der Preis für die Dienstleistung durch die zusätzliche Leistung um nicht mehr als 10 % überschritten wird. §167 Leistung durch einen anderen Betrieb Der Dienstleistungsbetrieb ist berechtigt, die Dienstleistung ganz oder teilweise einem anderen Betrieb zu übertragen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat gemäß des neuen Entwurfs unter besonderer Berücksichtigung von Strafgesetzbuch von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden soll wenn sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigte oder wenn es an Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt. Darüber hinausgehend und anknüpfend an die Darstellungen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sollte in der Untersuchungs-arbeit Staatssicherheit auch von der Einleitung eines Er-mittlungsverfahrens kann aber im Einzelfall unverzichtbare Voraussetzung für die Einleitung von Ruckgewinnungsmaßnahmen sein. Nach unseren Untersuchungen ergibt sich im Interesse der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu gewährleisten. Damit werden wesentliche Voraussetzungen geschaffen, eine tiefgründige und allseitige Untersuchung und die Feststellung der Wahrheit zu sichern.