Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 481

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 481 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 481); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 4. Juli 1975 481 §129 Mietverhältnisse fiber Wochenendhäuser, Zimmer für Erholungszwecke und Garagen Mietverhältnisse über Wochenendhäuser, Zimmer für Erholungszwecke und über Garagen, die auf unbestimmte Zeit oder für einen vorher bestimmten längeren Zeitraum abgeschlossen' worden sind, können nur in entsprechender Anwendung der §§ 120 bis 123 Absätze 1 und 2 beendet werden. §130 Werkwohnungen (1) Das Mietverhältnis über eine Werkwohnung entsteht durch schriftlichen Vertrag zwischen dem Betrieb als Vermieter und dem Mitarbeiter des Betriebes als Mieter. (2) Für die beiderseitigen Rechte und Pflichten des Vermieters und des Mieters gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Wohnungsmiete, soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes festgelegt ist. (3) Das Mietverhältnis kann außer in den in diesem Gesetz genannten Fällen auch durch Kündigung des Vermieters beendet werden, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist. Endet es durch Tod des Mitarbeiters des Betriebes, entscheidet der Betrieb darüber, ob das Mietverhältnis mit den im Haushalt lebenden Familienangehörigen fortzusetzen ist. (4) Auf werk- und dienststellengebundene Wohnungen sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden. §131 Gewerberäume Die Bestimmungen über die Wohnungsmiete sind auf die Nutzung von Gewerberäumen entsprechend anzuwenden, soweit dafür besondere Rechtsvorschriften nicht bestehen. Achter Abschnitt Wohnungen der Arbelterwohnungsbaugenossenschaften §132 (1) Das Nutzungsverhältnis über eine Genossenschaftswohnung beruht auf der Mitgliedschaft in der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft (2) Die Rechte und Pflichten der Mitglieder aus dem Nutzungsverhältnis ergeben sich aus den Rechtsvorschriften über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften und dem auf ihrer Grundlage beschlossenen Statut der jeweiligen Genossenschaft. (3) Für die Nutzung von Wohnungen der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. D r i 11 e s K ap i tel Kauf Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen §133 Aufgaben und Ziele (1) Die Betriebe der Produktion und des Handels sowie die wirtschaftsleitenden Organe sind verpflichtet, in Verwirklichung der staatlichen Versorgungspolitik planmäßig Konsumgüter bereitzustellen, die dem Bedarf der Bevölkerung entsprechen. (2) Die Bestimmungen über den Kauf regeln die Beziehungen zwischen Bürgern und Betrieben des Einzelhandels so- wie der Bürger untereinander beim Kauf von Waren. Sie gelten auch für den Kauf von Waren bei anderen Betrieben. Die Bestimmungen über den Kauf dienen der Sicherung der Rechte der Bürger und der Erhöhung der Verantwortung der Betriebe des Einzelhandels bei der Versorgung der Bürger mit Konsumgütem entsprechend ihren wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnissen. §134 Pflichten der Betriebe des Einzelhandels (1) Die Betriebe des Einzelhandels sind verpflichtet, ihre Vertragsbeziehungen zu den Bürgern so zu gestalten, daß sie entsprechend ihren Aufgaben planmäßig zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern beitragen. (2) Die Betriebe des Einzelhandels sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Handelstätigkeit zur Bedarfsermittlung beizutragen. Sie haben das für sie vorgesehene Warensortiment zu führen, Bürgern auf Verlangen Auskunft über ihr Sortiment zu geben und sie über Möglichkeiten des Kaufs einer gewünschten Ware zu informieren. (3) Die Betriebe des Einzelhandels haben dafür zu sorgen, daß der Einkauf weiter erleichtert wird, indem sie geeignete Verkaufsformen entwickeln, den Kundendienst erweitern und die Verkaufskultur heben. (4) Auf der Grundlage ihrer Mitverantwortung für die Produktion und Bereitstellung bedarfsgerechter Konsumgüter haben die Betriebe des Einzelhandels die Pflicht, ihre Beziehungen zu den Großhandels- und Herstellerbetrieben so zu gestalten, daß die Bevölkerung auf der Grundlage des Planes kontinuierlich, und dem Bedarf entsprechend mit Konsumgütem und Ersatzteilen versorgt wird. §135 Mitwirkung der Bürger (1) Die Bürger haben das Recht, an der Lösung der Aufgaben des sozialistischen Einzelhandels mitzuwirken. Ihre Mitwirkung erfolgt insbesondere durch Kundenbeiräte und Ausschüsse bei den Verkaufseinrichtungen. Diese werden als Interessenvertretungen der Bevölkerung beratend und kontrollierend tätig. Sie unterstützen die Verkaufseinrichtungen bei der Erfüllung ihrer Versorgungsaufgaben. (2) Die Beiräte und Ausschüsse der Bürger nehmen insbesondere auf die Bedarfsermittlung, das Sortiment, den Kundendienst und die Verkaufskultur Einfluß. Sie tragen dazu bei, daß in den Verkaufseinrichtungen Ordnung und Sicherheit gewährleistet sowie die berechtigten Anliegen der Bürger berücksichtigt werden. (3) Die Betriebe des sozialistischen Einzelhandels sind verpflichtet, mit den Beiräten und Ausschüssen der Bürger eng zusammenzuarbeiten und sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Die Leiter der Betriebe des Einzelhandels, der übergeordneten wirtschaftsleitenden Organe oder der zuständigen staatlichen Organe haben zu Empfehlungen der Beiräte und Ausschüsse zur Verbesserung der Handelstätigkeit oder zur Beseitigung von Mängeln nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften Stellung zu nehmen. §136 Kundenbücher Die Betriebe des Einzelhandels sind verpflichtet, Kundenbücher zu führen und in ihren Verkaufseinrichtungen sichtbar auszulegen. Die Bürger sind berechtigt, ihre Hinweise und Anregungen in das Kundenbuch einzutragen. Die Betriebe des Einzelhandels haben zu diesen Eingaben Stellung zu nehmen und Schlußfolgerungen für eine bessere Handelstätigkeit zu ziehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der den Aufklärungsorganen übertragenen Aufgaben sind die Inoffiziellen Mitarbeiter. Inoffizielle Mitarbeiter der Diensteinheiten der Aufklärung Staatssicherheit sind Bürger der und anderer Staaten, die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei sowie - die Strafprozeßordnung , besonders die, zu besitzen. lach der theoretischen Ausbildung erfolgt die praktische Einarbeitung.