Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 475

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 475 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 475); 475 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 4. Juli 1975 §74 Rechnung und Quittung (1) Der Gläubiger hat dem zur Geldzahlung verpflichteten Schuldner 'auf Verlangen Rechnung und Quittung zu erteilen. (2) Die Rechnung soll sofort oder spätestens 2 Wochen nach Empfang der Leistung erteilt werden. Bezahlung kann erst nach Erteilen der Rechnung verlangt werden. (3) Der Überbringer einer quittierten Rechnung oder einer Quittung gilt als berechtigt, die darin bezeichnete Geldsumme in Empfang zu nehmen, soweit die Umstände nichts anderes ergeben. §75 Geldzahlung und Überweisung (1) Geld hat der Schuldner dem Gläubiger an dessen Wohnsitz, Sitz oder Kreditinstitut zu übermitteln. (2) Als Zeitpunkt der Zahlung gilt: 1. bei Barzahlung der Tag der Übergabe des Bargeldes an den Gläubiger ; 2. bei Überweisung von einem Konto der Tag des Eingangs des Überweisungsauftrages beim Kreditinstitut des Schuldners; 3. bei Zahlung mittels einer Bareinzahlung bei einem Kreditinstitut oder bei der Post der Tag der Einzahlung. (3) Die Erfüllung tritt mit Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers oder mit Eingang des Geldes beim Gläubiger ein. §76 Zahlung durch Scheck (1) Erfolgt die Zahlung durch Scheck, gilt die Übergabe des Schecks als Zeitpunkt der Zahlung und bei Übersendung des Schecks der Tag seines Eingangs beim Gläubiger. , (2) Die Erfüllung tritt mit Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers oder mit Auszahlung des Geldes an den Gläubiger ein, wenn der Scheck eingelöst ist. Fünfter Abschnitt Änderung und Beendigung von Verträgen §77 Änderung und Aufhebung durch Vereinbarung (1) Verträge können durch Vereinbarung der Partner geändert oder aufgehoben werden. Die Bestimmungen über das Zustandekommen von Verträgen gelten entsprechend. (2) Ist für den Abschluß des Vertrages eine Form bestimmt, bedarf auch seine Änderung oder Aufhebung dieser Form. §78 Änderung und Aufhebung von Verträgen durch das Gericht (1) Das Gericht kann auf Klage eines Partners einen Vertrag ändern oder auf heben, wenn sich die für den Vertragsabschluß maßgebenden Umstände nach Vertragsabschluß so verändert haben, daß nach dem- Stand der gesellschaftlichen Entwicklung und der Beziehungen zwischen den Partnern einem von ihnen die Erfüllung nicht mehr zuzumuten ist. (2) Ein Vertrag kann durch das Gericht nicht mehr geändert oder aufgehoben werden, wenn aus dem Vertrag nur noch die erbrachte Leistung zu bezahlen ist. §79 Wirkung der Änderung und Aufhebung (1) Die Änderung oder Aufhebung eines Vertrages erstreckt sich nur auf die noch nicht erbrachten Leistungen, so- weit nicht etwas anderes vereinbart oder gerichtlich festgelegt ist. (2) Wird ein Vertrag geändert oder aufgehoben, sind die dadurch bedingten sowie die in Vorbereitung der Vertragserfüllung entstandenen notwendigen Aufwendungen von den Partnern entsprechend den Vorteilen zu tragen, die sich für sie aus der Änderung oder Aufhebung des Vertrages ergeben. §80 Rücktritt (1) Zum Rücktritt vom Vertrag ist ein Partner nur berechtigt, wenn das durch Rechtsvorschriften bestimmt oder im Vertrag vereinbart ist. Der Rücktritt darf nicht unter einer Bedingung erklärt werden. (2) Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Partner. Der Rücktritt von einem schriftlich abgeschlossenen Vertrag bedarf der Schriftform. (3) Wird das Rücktrittsrecht ausgeübt, ist der Vertrag rückwirkend aufgelöst. Erbrachte Leistungen sind gegenseitig herauszugeben. (4) Die Ausübung des Rücktrittsrechts schließt die Möglichkeit nicht aus, eine bereits entstandene Schadenersatzforderung geltend zu machen. §81 Kündigung (1) Ein Vertrag kann gekündigt werden, wenn das durch Rechtsvorschriften bestimmt oder im Vertrag vereinbart ist. Die Kündigung darf nicht unter einer Bedingung erklärt werden. (2) Die Kündigung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Partner. Die Kündigung eines schriftlich abgeschlossenen Vertrages bedarf der Schriftform. (3) Der Vertrag wird mit dem in der Kündigung genannten Zeitpunkt beendet, jedoch nicht vor Ablauf einer durch Rechtsvorschrift bestimmten oder im Vertrag vereinbarten Frist (Kündigungsfrist)." Eine verspätet zugegangene Kündigung wirkt zum nächsten Kündigungstermin. Sechster Abschnitt Verantwortlichkeit für Pflichtverletzungen aus Verträgen §82 Grundsatz (1) Der Partner eines Vertrages, der seine Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, ist dem anderen Partner materiell verantwortlich. Dem anderen Partner stehen die durch Rechtsvorschriften bestimmten oder im Vertrag vereinbarten Garantieforderungen, Verzugszinsen, das Recht auf Abnahmeverweigerung, Rücktritt und Leistungsverweigerung sowie auf Schadenersatz zu. (2) Ein Partner, der einem Dritten die Erfüllung seiner Pflichten überträgt, ist für dessen Verhalten wie für eigenes verantwortlich. (3) Soll eine Leistung nach dem Zweck des Vertrages auch anderen dienen oder vom Empfänger an andere übertragen werden, ist der Leistende diesen gegenüber für Pflichtverletzungen ebenso verantwortlich wie seinem Vertragspartner. §83 Mitteilung über Vertragsstörungen (1) Treten bei der Erfüllung eines Vertrages Störungen auf oder erkennt ein Partner, daß er seine Pflichten trotz aller Anstrengungen nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllen kann, ist er verpflichtet, dem anderen Partner davon Mit-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze der mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen.