Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 473

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 473 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 473); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 4. Juli 1975 473 §54 Umfang der Vertretungsbefugnis (1) Der Umfang der Vertretungsbefugnis ergibt sieb bei gesetzlicher Vertretung aus den Rechtsvorschriften, bei rechtsgeschäftlicher Vertretung aus der Vollmacht. (2) Bei rechtsgeschäftlicher Vertretung darf eine Untervollmacht nur mit Zustimmung des Vertretenen erteilt werden. §55 Vertretung von Betrieben (1) Betriebe handeln durch ihre in Rechtsvorschriften oder Statuten bestimmten Vertreter oder durch Bevollmächtigte. (2) Mitarbeiter von Betrieben gelten als bevollmächtigt, solche Rechtshandlungen vorzunehmen, die zur Erfüllung der sich aus ihrer Tätigkeit ergebenden Aufgaben üblich sind. Darauf kann sich nicht berufen, wer das Fehlen der Vertretungsbefugnis kannte oder kennen mußte. §56 Pflichten des Vertreters (1) Die Beziehungen zwischen Vertreter und Vertretenen bestimmen sich nach dem Rechtsverhältnis, das der Vertretung zugrunde liegt. (2) Der-Vertreter hat seine Vertretungsbefugnis im Interesse des Vertretenen auszuüben und verantwortungsbewußt zu handeln. (3) Ein Rechtsgeschäft, das ein Vertreter mit sich selbst abschließt, bedarf der Zustimmung des Vertretenen. §57 Form der Vollmacht (1) Die Vollmacht wird durch Erklärung gegenüber dem Vertreter, dem Vertragspartner oder durch öffentliche Bekanntmachung erteilt. (2) Die Vollmacht bedarf der gleichen Form wie das vorzu-' nehmende Rechtsgeschäft. Ist eine Beurkundung vorgeschrieben, genügt die Beglaubigung der Vollmacht. §58 Erlöschen der Vollmacht (1) Die Vollmacht erlischt durch Widerruf, durch Beendigung des der Vollmacht zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses oder nach Ablauf der Zeit, für die sie erteilt wurde. (2) Einem Dritten gegenüber ist das Erlöschen der Vollmacht nur wirksam, wenn er davon wußte oder wissen mußte. §59 Handeln ohne Vertretungsbefugnis (1) Aus einem Vertrag, der ohne Vertretungsbefugnis oder in Überschreitung der Vertretungsbefugnis abgeschlossen worden ist, wird der Vertretene nur soweit berechtigt und verpflichtet, wie er den Abschluß des Vertrages genehmigt. Wird die Genehmigung nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Kenntnis des Vertragsabschlusses erklärt, gilt sie als verweigert. (2) Wird die Genehmigung nicht erteilt, ist derjenige, der ohne Vertretungsbefugnis handelt oder die Vertretungsbefugnis überschreitet, dem anderen zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. (3) Handelt ein Mitarbeiter eines Betriebes im Zusammenhang mit der Erfüllung von Arbeitspflichten einem anderen gegenüber ohne Vertretungsbefugnis oder überschreitet er die Vertretungsbefugnis, ist der Betrieb zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Eine Schadenersatzpflicht des Mitarbeiters gegen den anderen besteht nicht. Die Verantwortlichkeit des Mitarbeiters gegenüber dem Betrieb nach arbeitsrechtlichen oder anderen Vorschriften wird dadurch nicht berührt. (4) Eine Pflicht zum Ersatz des Schadens besteht nicht, wenn der andere die fehlende Vertretungsbefugnis kannte oder kennen mußte. Dritter Abschnitt Abschluß und Form von Verträgen §60 Vertragsinhalt , Der Vertrag soll die Vereinbarungen enthalten, die für Art und Zweck der Beziehungen erforderlich sind. Das können insbesondere Vereinbarungen sein über: 1. Art, Umfang und Qualität der Leistung; 2. Leistungszeit, Leistungsort, Transport und Transportkosten ; 3. Mitwirkungshandlungen sowie Informationspflichten der Vertragspartner; 4. den Preis und seine Bezahlung; 5. Folgen von Pflichtverletzungen; 6. Voraussetzungen für eine Änderung oder vorzeitige Beendigung des Vertrages. §61 Umfang und Qualität der Leistung (1) Die Leistung hat entsprechend den staatlichen Gütevorschriften und den vertraglichen Vereinbarungen vollständig mit allen notwendigen Teilen, Zubehör und Dokumentationen zu erfolgen. Staatliche Güte-, Sicherheits- und Schutzvorschriften sind auch dann Vertragsinhalt, wenn sie nicht vereinbart wurden. (2) Soll eine von den staatlichen Gütevorschriften abweichende Leistung erbracht werden, ist das im Vertrag zu vereinbaren. §62 Preis (1) Der von den Partnern vereinbarte Preis muß den gesetzlichen Preisvorschriften entsprechen. (2) Wird kein Preis oder ein höherer als der gesetzlich zulässige vereinbart, gilt der gesetzlich zulässige Preis. §63 ■Einigung über den Vertragsinhalt (1) Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen der Partner (Angebot und Annahme) zustande. (2) Für das Zustandekommen eines Vertrages ist es erforderlich, daß sich die Partner über alle wesentlichen Punkte des Vertrages oder über die von einem Partner geforderten Festlegungen einigen. (3) Wenn Erklärungen über unwesentliche Punkte des Vertrages fehlen oder unvollständig sind, ergibt sich der Vertragsinhalt unter Berücksichtigung des Vertragszweckes aus den Bestimmungen dieses Gesetzes. Angebot und Annahme §64 (1) Ein mündliches Vertragsangebot kann nur sofort angenommen werden, wenn nicht der Anbietende für die Annahme eine Frist setzt. (2) An ein schriftliches Angebot ist der Anbietende 2 Wochen gebunden, wenn er keine andere Frist gesetzt hat. Die Frist beginnt mit dem Zugang des Angebots. Der Vertrag;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.