Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 462

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 462 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 462); 462 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 27. Juni 1975 § 10 Die örtlichen Volksvertretungen nutzen die Ergebnisse der Eingabenarbeit für die staatliche, ökonomische, kulturelle und soziale Entwicklung in ihrem Territorium und gewährleisten und kontrollieren die Bearbeitung und Auswertung der Eingaben durch ihre Räte. Die Räte sind verpflichtet, den Volksvertretungen regelmäßig, insbesondere im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Pläne oder anderer wichtiger Beschlüsse, über die Schwerpunkte der dazu vorliegenden Eingaben Bericht zu erstatten. § 11 Der Ministerrat gewährleistet entsprechend seiner Verantwortung für die einheitliche Durchführung der Staatspolitik der DDR die Einbeziehung der Bearbeitung der Eingaben in die staatliche Leitung und Planung, und er sichert die Kontrolle der Durchführung dieses Gesetzes durch die Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane und durch die Räte der Bezirke. § 12 (1) Der Ministerrat erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsvorschriften. (2) Der Staatsrat, das Präsidium der Volkskammer, das Oberste Gericht und der Generalstaatsanwalt treffen die für ihren Verantwortungsbereich erforderlichen Regelungen. § 13 Leiter und Mitarbeiter, die Eingaben der Bürger mißachten oder die im Ergebnis der Bearbeitung festgelegte Maßnahmen nicht durchführen oder die in anderer Weise gegen dieses Gesetz verstoßen, sind disziplinarisch zur Verantwortung zu ziehen, soweit nicht andere Rechtsvorschriften weitergehende Maßnahmen bestimmen. § 14 (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1975 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. November 1969 über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger (GBl. I Nr. 13 S. 239) außer Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am neunzehnten Juni neunzehnhundertfünfundsiebzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den neunzehnten Juni neunzehnhundertfünfundsiebzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. S t o p h Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zur Verlängerung der gegenwärtigen Wahlperiode der Bezirkstage vom 19. Juni 1975 Im Zusammenhang mit der im Artikel 54 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik festgelegten Dauer der Wahlperiode der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik wird die gegenwärtige Wahlperiode der Bezirkstage um ein Jahr verlängert. Vorstehender Beschluß wurde von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in ihrer 15. Tagung am 19. Juni 1975 gefaßt. Berlin, den 19. Juni 1975 Gerald Gotting Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Anordnung Nr. 24* über die Ausgabe von Gedenkmünzen der Deutschen Demokratischen Republik vom 29. Mai 1975 § 1 (1) Die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik gibt auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 über die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 62 S. 580) mit Wirkung vom 16. Juni 1975 neue Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Umlauf. Die Ausgabe erfolgt zu Ehren des von den Vereinten Nationen beschlossenen Internationalen Jahres der Frau 1975. (2) Die Gedenkmünzen haben folgendes Aussehen: a) Vorderseite Stilisierte Profildarstellung von drei Frauenköpfen sowie das Symbol des Internationalen Jahres der Frau, umgeben von der Umschrift „INTERNATIONALES JAHR DER FRAU 1975 b) Rückseite Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik und Umschrift „DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK 1975 5 MARK“. c) Rand Glatt, mit vertiefter Inschrift „5 MARK * 5 MARK 4= 5 MARK * 5 MARK*“. § 2 Die Gedenkmünzen bestehen aus einer Neusilberlegierung, haben einen Durchmesser von 29 mm und eine Masse von 12,2 g. § 3 Diese Anordnung tritt am 16. Juni 1975 in Kraft. Berlin, den 29. Mai 1975 Der Präsident der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik Kaminsky Anordnung Nr. 23 vom 15. April 1975 (GBl. I Nr. 23 S. 401);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.

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