Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 458

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 458 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 458); 458 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 27. Juni 1975 Gesetz zur Erhaltung der Denkmale in der Deutschen Demokratischen Republik Denkmalpflegegesetz vom 19. Juni 1975 In der Deutschen Demokratischen Republik ist die Pflege des kulturellen Erbes Anliegen der sozialistischen Gesellschaft -und ihres Staates. Die Deutsche Demokratische Republik verfügt über einen bedeutenden Besitz an Denkmalen, die von geschichtlichen Entwicklungen und progressiven Taten zeugen, die städtebauliche und landschaftsgestalterische, bau- und bildkünstlerische, handwerkliche und technische Leistungen aus der Vergangenheit bis in die Gegenwart repräsentieren. Die Erhaltung und Erschließung dieser Denkmale der Geschichte und Kultur gehören zu den Elementen des reichen kulturellen Lebens der sozialistischen Gesellschaft. Deshalb beschließt die Volkskammer folgendes Gesetz: I. Ziel, Inhalt und Grundsätze der Denkmalpflege §1 (1) Ziel der Denkmalpflege ist es, die Denkmale in der Deutschen Demokratischen Republik zu erhalten und so zu erschließen, daß sie der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins, der ästhetischen und technischen Bildung sowie der ethischen Erziehung dienen. Das erfordert die Erforschung, Interpretation und Popularisierung der Denkmale, ihre Erfassung und ihren Schutz, ihre planmäßige Konservierung und Restaurierung nach wissenschaftlichen Methoden. (2) Die Denkmale der revolutionären Traditionen des deutschen Volkes, der internationalen und der deutschen Arbeiterbewegung, des antifaschistischen Widerstandskampfes und der Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik sind so zur Geltung zu bringen, daß sie zur Verwirklichung der Ideen des sozialistischen Patriotismus und proletarischen Internationalismus beitragen. (3) Die Denkmale sind in die Gestaltung der Städte, der Dörfer und der Landschaft so einzubeziehen, daß unverwechselbare Ensembles von geschichtlicher Aussage und künstlerischer Wirkung entstehen. Das schließt eine ihrer Eigenart entsprechende Nutzung für die Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Werktätigen, insbesondere für das geistige und kulturelle Leben, für die Erholung und den Tourismus, ein. §2 Für die Denkmalpflege sind die zentralen Staatsorgane sowie die örtlichen Volksvertretungen mit ihren Räten verantwortlich. Sie lösen diese Aufgabe unter Einbeziehung der Bevölkerung mit den wirtschaftsleitenden Organen, den Betrieben und Einrichtungen, der Nationalen Front der DDR, den gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Freien Deutschen Jugend, dem Kulturbund der DDR, derp Bund der Architekten der DDR, dem Verband Bildender Künstler der DDR und der Kammer der Technik. §3 (1) Denkmale im Sinne dieses Gesetzes sind gegenständliche Zeugnisse der politischen, kulturellen und ökonomischen Entwicklung, die wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Bedeutung im Interesse der sozialistischen Gesellschaft durch die zuständigen Staatsorgane gemäß § 9 zum Denkmal erklärt worden sind. (2) Zu den Denkmalen gehören: Denkmale zu bedeutenden historischen und kulturellen Ereignissen und Entwicklungen oder zu Persönlichkeiten der Politik, der Kunst und Wissenschaft wie Bauten oder andere Wirkungsstätten und ihre Ausstattungen, Befesti- gungsanlagen, Schlachtfelder und Grabstätten, Standbilder, Gedenksteine und Tafeln; Denkmale zur Kultur und Lebensweise der werktätigen Klassen und Schichten des Volkes wie typische Siedlungsformen, Wohn- und Arbeitsstätten mit ihren Ausstattungen; Denkmale der Produktions- und Verkehrsgeschichte wie handwerkliche, gewerbliche und landwirtschaftliche Produktionsstätten mit ihren Ausstattungen, industrielle und bergbauliche Anlagen, Maschinen und Modelle, Verkehrsbauten und Transportmittel; Denkmale des Städtebaus und der Architektur wie Stadt-und Ortsanlagen, Straßen- und Platzräume, Stadtsilhouetten und Ensembles, Burgen, Schlösser, Rathäuser, Bürgerhäuser, Theater und andere Kulturbauten, Kirchen, Klöster oder Teile von ihnen wie Tore, Erker, Treppen, Innenräume, Decken und Wandgestaltungen, Kleinarchitekturen und Ausstattungen; Denkmale der Landschafts- und Gartengestaltung wie Park- und Gartenanlagen, Friedhöfe, Wallanlagen und Alleen; Denkmale der bildenden und angewandten Kunst wie Werke und Sammlungen der Malerei, der Grafik, der Plastik, des Kunsthandwerks, des Musikinstrumentenbaus. §4 (1) Denkmale stehen als kultureller Besitz der sozialistischen Gesellschaft unter staatlichem Schutz. (2) Der staatliche Schutz erstreckt sich auf die gesamte Substanz eines Denkmals als Träger seiner geschichtlichen und wissenschaftlichen Aussage und seiner künstlerischen Wirkung. (3) In den Schutz der Denkmale wird ihre Umgebung einbezogen, soweit sie für die Erhaltung, Wirkung und gesellschaftliche Erschließung des Denkmals von Bedeutung ist. §5 (1) Denkmale werden klassifiziert und einheitlich gekennzeichnet. Sie werden entsprechend ihrer Bedeutung auf der zentralen Denkmalliste, der Bezirksdenkmalliste oder der Kreisdenkmalliste erfaßt. (2) Gegenstände und Sammlungen, die zu den Fonds der staatlichen Museen, Bibliotheken und Archive gehören, sowie Bodenaltertümer sind nicht als Denkmal im Sinne dieses Gesetzes zu erfassen. Ihre Beziehungen zur Denkmalpflege werden gesondert geregelt. II. Aufgaben und Verantwortung der Staatsorgane §6 Der Ministerrat gewährleistet die zentrale staatliche Leitung und Planung der Denkmalpflege. Er beschließt die kulturpolitischen und ökonomischen Maßnahmen für den Schutz, die Pflege und die gesellschaftliche Erschließung der Denkmale und sichert, daß die denkmalpflegerischen Aufgaben in die Volkswirtschaftsplanung einbezogen werden. Er bestätigt die zentrale Denkmalliste. §7 (1) Der Minister für Kultur ist für die Verwirklichung der vom Ministerrat gestellten Aufgaben auf dem Gebiet der Denkmalpflege verantwortlich. Er regelt im Rahmen seiner Verantwortung die Grundfragen und die Methodik der Denkmalpflege und sichert ihre Anwendung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Entwicklung und Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit und ihrer Leitung. Zur Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, zentrale und territoriale Schwerpunktaufgaben zu lösen sowie operative Grundnrozesse zu unterstützen Eingeordnet in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.