Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 458

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 458 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 458); 458 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 27. Juni 1975 Gesetz zur Erhaltung der Denkmale in der Deutschen Demokratischen Republik Denkmalpflegegesetz vom 19. Juni 1975 In der Deutschen Demokratischen Republik ist die Pflege des kulturellen Erbes Anliegen der sozialistischen Gesellschaft -und ihres Staates. Die Deutsche Demokratische Republik verfügt über einen bedeutenden Besitz an Denkmalen, die von geschichtlichen Entwicklungen und progressiven Taten zeugen, die städtebauliche und landschaftsgestalterische, bau- und bildkünstlerische, handwerkliche und technische Leistungen aus der Vergangenheit bis in die Gegenwart repräsentieren. Die Erhaltung und Erschließung dieser Denkmale der Geschichte und Kultur gehören zu den Elementen des reichen kulturellen Lebens der sozialistischen Gesellschaft. Deshalb beschließt die Volkskammer folgendes Gesetz: I. Ziel, Inhalt und Grundsätze der Denkmalpflege §1 (1) Ziel der Denkmalpflege ist es, die Denkmale in der Deutschen Demokratischen Republik zu erhalten und so zu erschließen, daß sie der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins, der ästhetischen und technischen Bildung sowie der ethischen Erziehung dienen. Das erfordert die Erforschung, Interpretation und Popularisierung der Denkmale, ihre Erfassung und ihren Schutz, ihre planmäßige Konservierung und Restaurierung nach wissenschaftlichen Methoden. (2) Die Denkmale der revolutionären Traditionen des deutschen Volkes, der internationalen und der deutschen Arbeiterbewegung, des antifaschistischen Widerstandskampfes und der Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik sind so zur Geltung zu bringen, daß sie zur Verwirklichung der Ideen des sozialistischen Patriotismus und proletarischen Internationalismus beitragen. (3) Die Denkmale sind in die Gestaltung der Städte, der Dörfer und der Landschaft so einzubeziehen, daß unverwechselbare Ensembles von geschichtlicher Aussage und künstlerischer Wirkung entstehen. Das schließt eine ihrer Eigenart entsprechende Nutzung für die Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Werktätigen, insbesondere für das geistige und kulturelle Leben, für die Erholung und den Tourismus, ein. §2 Für die Denkmalpflege sind die zentralen Staatsorgane sowie die örtlichen Volksvertretungen mit ihren Räten verantwortlich. Sie lösen diese Aufgabe unter Einbeziehung der Bevölkerung mit den wirtschaftsleitenden Organen, den Betrieben und Einrichtungen, der Nationalen Front der DDR, den gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Freien Deutschen Jugend, dem Kulturbund der DDR, derp Bund der Architekten der DDR, dem Verband Bildender Künstler der DDR und der Kammer der Technik. §3 (1) Denkmale im Sinne dieses Gesetzes sind gegenständliche Zeugnisse der politischen, kulturellen und ökonomischen Entwicklung, die wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Bedeutung im Interesse der sozialistischen Gesellschaft durch die zuständigen Staatsorgane gemäß § 9 zum Denkmal erklärt worden sind. (2) Zu den Denkmalen gehören: Denkmale zu bedeutenden historischen und kulturellen Ereignissen und Entwicklungen oder zu Persönlichkeiten der Politik, der Kunst und Wissenschaft wie Bauten oder andere Wirkungsstätten und ihre Ausstattungen, Befesti- gungsanlagen, Schlachtfelder und Grabstätten, Standbilder, Gedenksteine und Tafeln; Denkmale zur Kultur und Lebensweise der werktätigen Klassen und Schichten des Volkes wie typische Siedlungsformen, Wohn- und Arbeitsstätten mit ihren Ausstattungen; Denkmale der Produktions- und Verkehrsgeschichte wie handwerkliche, gewerbliche und landwirtschaftliche Produktionsstätten mit ihren Ausstattungen, industrielle und bergbauliche Anlagen, Maschinen und Modelle, Verkehrsbauten und Transportmittel; Denkmale des Städtebaus und der Architektur wie Stadt-und Ortsanlagen, Straßen- und Platzräume, Stadtsilhouetten und Ensembles, Burgen, Schlösser, Rathäuser, Bürgerhäuser, Theater und andere Kulturbauten, Kirchen, Klöster oder Teile von ihnen wie Tore, Erker, Treppen, Innenräume, Decken und Wandgestaltungen, Kleinarchitekturen und Ausstattungen; Denkmale der Landschafts- und Gartengestaltung wie Park- und Gartenanlagen, Friedhöfe, Wallanlagen und Alleen; Denkmale der bildenden und angewandten Kunst wie Werke und Sammlungen der Malerei, der Grafik, der Plastik, des Kunsthandwerks, des Musikinstrumentenbaus. §4 (1) Denkmale stehen als kultureller Besitz der sozialistischen Gesellschaft unter staatlichem Schutz. (2) Der staatliche Schutz erstreckt sich auf die gesamte Substanz eines Denkmals als Träger seiner geschichtlichen und wissenschaftlichen Aussage und seiner künstlerischen Wirkung. (3) In den Schutz der Denkmale wird ihre Umgebung einbezogen, soweit sie für die Erhaltung, Wirkung und gesellschaftliche Erschließung des Denkmals von Bedeutung ist. §5 (1) Denkmale werden klassifiziert und einheitlich gekennzeichnet. Sie werden entsprechend ihrer Bedeutung auf der zentralen Denkmalliste, der Bezirksdenkmalliste oder der Kreisdenkmalliste erfaßt. (2) Gegenstände und Sammlungen, die zu den Fonds der staatlichen Museen, Bibliotheken und Archive gehören, sowie Bodenaltertümer sind nicht als Denkmal im Sinne dieses Gesetzes zu erfassen. Ihre Beziehungen zur Denkmalpflege werden gesondert geregelt. II. Aufgaben und Verantwortung der Staatsorgane §6 Der Ministerrat gewährleistet die zentrale staatliche Leitung und Planung der Denkmalpflege. Er beschließt die kulturpolitischen und ökonomischen Maßnahmen für den Schutz, die Pflege und die gesellschaftliche Erschließung der Denkmale und sichert, daß die denkmalpflegerischen Aufgaben in die Volkswirtschaftsplanung einbezogen werden. Er bestätigt die zentrale Denkmalliste. §7 (1) Der Minister für Kultur ist für die Verwirklichung der vom Ministerrat gestellten Aufgaben auf dem Gebiet der Denkmalpflege verantwortlich. Er regelt im Rahmen seiner Verantwortung die Grundfragen und die Methodik der Denkmalpflege und sichert ihre Anwendung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen und Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien und die ständige Information des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel mehrerer Diensteinheiten erforderlich ist. Entscheidungen zum Anlegen von Zentralen Operativen Vorgängen und Teilvorgängen werden durch mich meine zuständigen Stellvertreter getroffen.