Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 455

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 455 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 455); Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 23. Juni 1975 455 für Zivilpersonen, die der Zuständigkeit der Militärgerichte unterliegen. §4 Straftaten vor der Einberufung (1) Strafsachen von Personen, deren aktiver Wehrdienst, Wehrersatzdienst oder Reservistenwehrdienst bevorsteht, sind von den Kreis- oder Bezirksgerichten zügig zu bearbeiten, so daß sie weitestgehend noch vor Beginn des Dienstantrittes des Wehrpflichtigen zum Abschluß gebracht werden können. Die zuständigen Wehrkreiskommandos sind über derartige Strafsachen unverzüglich zu informieren, (2) Strafsachen gegen Militärpersonen, die vor deren Einberufung bei den Kreis- oder Bezirksgerichten anhängig und noch nicht rechtskräftig entschieden wurden, sind vor der Eröffnung des gerichtlichen Hauptverfahrens an den Staatsanwalt zurückzugeben oder nach bereits erfolgter Eröffnung an das zuständige Militärgericht zu verweisen. (3) Liegt ein Einspruch gegen die Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts vor und wurde der Betroffene zwischenzeitlich Militärperson, ist die Sache an das zuständige Militärgericht zu verweisen, das gemäß § 277 StPO entscheidet, wobei anstelle der Rückgabe der Sache die Übergabe an den Kommandeur gemäß § 253 Abs. 3 StGB tritt (4) Eine Verweisung an das Militärgericht erfolgt grundsätzlich nicht bei Militärpersonen, die bis zu 6 Wochen zum Reservistenwehrdienst einberufen worden sind. In diesen Fällen ist das Strafverfahren bis zur Beendigung des Reservistenwehrdienstes vorläufig einzustellen. (5) Das zuständige Militärgericht ist über das Wehrkreiskommando am Ort des mit der Strafsache befaßten Kreisoder Bezirksgerichts festzustellen. §5 Zuständigkeit für Zivilpersonen (1) Nach § 4 Abs. 1 Ziff. 3 der Militärgerichtsordnung sind die Militärgerichte zuständig, wenn ein Verpflichtungsverhältnis zwischen einer Zivilperson und einem zur Verpflichtung befugten Organ begründet worden ist (2) Die Verpflichtung muß nachprüfbar und in der Regel schriftlich abgegeben worden sein. Sie kann sich kraft Gesetzes, aus Arbeitsrechtsverhältmssen, Vertragsverhältnissen, Auftragserteilung oder staatlichen Leitungsakten ergeben. (3) „Militärische Sicherheit“ im Sinne des § 4 Abs. 1 der Militärgerichtsordnung umfaßt alle Maßnahmen und Belange im staatlichen und gesellschaftlichen Leben, die zur Erfüllung der Aufgaben der Landesverteidigung, im Interesse des Schutzes der Deutschen Demokratischen Republik und der Einhaltung ihrer Bündnispflichten vorbereitet und durchgeführt werden. Sie umfaßt ferner die Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Streitkräfte, den Dienst und die Leistungen der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe und Einrichtungen sowie der Bürger für die Landesverteidigung. §6 Übergabe an gesellschaftliche Gerichte Die Militärgerichte können Strafsachen gegen Militärpersonen an die zuständigen gesellschaftlichen Gerichte übergeben, wenn die Militärperson vor der gerichtlichen Entscheidung in die Reserve versetzt worden ist und die Voraussetzungen einer Übergabe gemäß § 58 StPO und § 253 Abs. 3 StGB vorliegen. §7 Informationspflicht bei Strafsachentrennung Bei Strafsachentrennung gemäß § 4 Abs. 3 der Militärgerichtsordnung haben sich die zuständigen Gerichte unverzüglich über die getroffenen Entscheidungen gegenseitig zu informieren, soweit keine militärischen Belange entgegenstehen. §8 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 12. Mai 1975 Der Minister der Justiz Heusinger Anordnung Nr. 4* über die Erhebung von Schiffahrtsabgaben auf den Binnenwasserstraßen vom 18. Juni 1975 Zur Änderung der Anordnung vom 19. November 1966 über die Erhebung von Schiffahrtsabgaben auf den Binnenwasserstraßen (GBl. II Nr. 128 S. 797) in der Fassung der Anordnung Nr. 3 vom 13. Februar 1969 (GBl. II Nr. 13 S. 101) wird folgendes angeordnet: §1 Die Anlage 1 Teil II Tarifstelle 1 erhält in den Spalten 1 bis 3 folgende Fassung: 1 2 3 „1 Güter der Klasse I 0,24 Güter der Klasse II 0,24 Güter der Klasse III 0,23 Güter der Klasse IV 0,22 Güter der Klasse V 0,21 Güter der Klasse VI 0,19“ §2 Die Anlage 2 Ziff. 1 erhält folgende Fassung: „1. Güter, die in Fahrzeugen transportiert werden, sowie Flöße je Gewichtstonne Ladung und je km in Güterklasse I 1,3 Pf in Güterklasse II 1,3 Pf in Güterklasse III 1,25 Pf in Güterklasse IV 1,0 Pf in Güterklasse V 0,8 Pf in Güterklasse VI 0,6 Pf Bei der Feststellung des Gewichts für Holz wird ein Festmeter (= 1V3 Raummeter) weiches Holz (Nadelhölzer sowie Birke, Erle, Linde, Pappel auch Aspe, Espe Roßkastanie und Weide) zu 600 kp, sonstiges Holz zu 800 kp gerechnet;“ §3 Die Anlage 4 erhält in Tarifstelle 1 Spalten 1 bis 4 folgende Fassung: 1 2 3 4 „1 Güter der Klasse I je t Ladung 0,73 0,53 Güter der Klasse II jet Ladung 0,68 0,49 Güter der Klasse III je t Ladung 0,63 0,42 Güter der Klasse IV je t Ladung 0,58 0,35 Güter der Klasse V je t Ladung 0,44 0,30 Güter der Klasse VI je t Ladung 0,43 0,24 mindestens 20,- 10,- “ §4 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1975 in Kraft. Berlin, den 18. Juni 1975 Der Minister für Verkehrswesen Arndt * Anordnung Nr. 3 vom 13. Februar 1969 (GBl. II Nr. 13 S. 101);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.