Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 454

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 454 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 454); 454 Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 23. Juni 1975 (3) Das Institut hat Forschungsarbeiten zur Verbesserung der Leitung und Planung der Sekundärrohstoffwirtschaft, Bilanzierung von Aufkommen und Verwendung, der ökonomischen Stimulierung der Erfassung, Aufbereitung und Nutzung von Abprodukten und Sekundärrohstoffen sowie zur Erhöhung der Wirksamkeit der entsprechenden Standards durchzuführen. (4) Durch eine umfassende Informationstätigkeit über Anfall und Nutzungsmöglichkeiten von Abprodukten als Sekundärrohstoffe und durch ingenieurtechnische Beratung zur Nutzung von Abprodukten als Sekundärrohstoffe hat das Institut die Industriebetriebe bei der Schaffung von Voraussetzungen zur Verbesserung des Nutzungsgrades zu unterstützen. § 3 Arbeitsweise (1) Zur Lösung der Forschungs- und Entwicklungsaufgaben hat das Institut die Ergebnisse analytisch-prognostischer Arbeiten der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung auszuwerten, Literaturstudien zur Nutzung von Abprodukten als Sekundärrohstoffe durchzuführen, internationale Vergleiche der Nutzung von Sekundärrohstoffen aufzustellen, die Schutzrechtssituation zu analysieren und die auf der Grundlage der planmethodischen Festlegungen im Institut eingehenden Planinformationen auszuwerten. (2) Das Institut hat seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den wissenschaftlich-technischen Einrichtungen in den abproduktverursachenden Bereichen zu lösen. Dazu sind vom Institut entsprechend den Rechtsvorschriften stabile Kooperationsbeziehungen herzustellen. (3) Die vom Direktor des Instituts schriftlich beauftragten Mitarbeiter des Instituts sind berechtigt, unter Beachtung der Vorschriften über die Wahrung von Staats- und Dienstgeheimnissen in den abproduktverursachenden Betrieben Einsicht in die Unterlagen zu nehmen, die der Lösung der Aufgaben dienen. Stellung und Leitung § 4 (1) Das Institut ist rechtsfähig. Sein Sitz ist Berlin, die Hauptstadt der DDR. (2) Das Institut ist dem Ministerium für Materialwirtschaft unterstellt. § 5 (1) Das Institut wird durch den Direktor nach dem Prinzip der Einzelleitung bei kollektiver Beratung der Grundfragen und umfassender Mitwirkung der Werktätigen geleitet. Der Direktor trägt die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit des Instituts. (2) Der Direktor des Instituts wird vom Minister für Materialwirtschaft berufen. Er ist dem Minister für Materialwirtschaft rechenschaftspflichtig. (3) Der Stellvertreter des Direktors und alle anderen Mitarbeiter des Instituts werden vom Direktor nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften eingestellt. § 6 (1) Das Institut wird im Rechtsverkehr durch den Direktor des Instituts, in dessen Abwesenheit durch den Stellvertreter des Direktors, vertreten. Die weitere Reihenfolge der Vertretung wird vom Direktor des Instituts festgelegt. (2) Andere Mitarbeiter oder Personen können durch den Direktor zur Vertretung des Instituts bevollmächtigt werden. § 7 (1) Die Finanzierung der Aufgaben des Instituts erfolgt entsprechend den Rechtsvorschriften.* * 1 * Z. Z. gut die Anordnung vom 18. Dezember 1972 über die Finan-zierung und Stimulierung wissenschaftlich-technischer Leistungen in der DDR (GBl. n Nr. 73 S. 839). (2) Die Aufstellung und Bestätigung des Struktur- und Stellenplanes des Instituts erfolgt entsprechend den dafür geltenden Rechtsvorschriften. Die Organisation der Arbeit des Instituts wird in der Arbeitsordnung geregelt. § 8 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 30. Mai 1975 Der Minister für Materialwirtschaft Rauchfuß Erste Durchführungsbestimmung zur Militärgerichtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Mai 1975 Auf Grund des § 29 der Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 27. September 1974 über die Aufgaben, Zuständigkeit und Organisation der Militärgerichte (Militärgerichtsordnung) (GBl. I Nr. 52 S. 481) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Nationale Verteidigung zur Durchführung des § 4 folgendes bestimmt: §1 Zeitpunkt der Zuständigkeit (1) Die Zuständigkeit der Militärgerichte für Strafsachen gegen Militärpersonen beginnt mit dem im Einberufungsbefehl bezeichneten Tag oder dem Einstellungstag jeweils 00.00 Uhr. (2) Von diesem Zeitpunkt an sind die Militärgerichte auch für Straftaten zuständig, die Militärpersonen vor ihrer Einberufung begangen haben. (3) Für Strafsachen nach § 32 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes vom 24. Januar 1962 (GBl. I Nr. 1 S. 2) in der Fassung des Anpassungsgesetzes vom 11. Juni 1968 (GBL I Nr. 11 S. 242) sind die Militärgerichte zuständig, wenn sie ab dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt begangen werden. (4) Alle anderen Strafsachen nach § 32 des Wehrpflichtgesetzes verbleiben in der Zuständigkeit der Kreis- oder Bezirksgerichte. §2 Militärpersonen (1) Militärpersonen sind Soldaten, Unteroffiziere, Fähnriche und Offiziere, die aktiven Wehrdienst, Wehrersatzdienst oder Reservistenwehrdienst leisten. (2) Zum Wehrersatzdienst gehören, entsprechend den Beschlüssen des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik, der Dienst im Ministerium für Staatssicherheit, in den Volkspolizei-Bereitschaften, in den Kompanien der Transportpolizei, in den Baueinheiten im Bereich des Ministeriums für Nationale Verteidigung. §3 Umfang der Zuständigkeit (1) Die Zuständigkeit der Militärgerichte im Sinne der Militärgerichtsordnung erstreckt sich auf alle im Ermittlungsverfahren und gerichtlichen Verfahren zu treffenden gerichtlichen Entscheidungen. (2) Rechtshilfe der Kreis- und Bezirksgerichte in Strafsachen gegen Militärpersonen ist ausgeschlossen. Das gilt nicht;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.