Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 452

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 452 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 452); 452 Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 23. Juni 1975 §6 (1) Für die Schlichtung von Streitigkeiten, die sich aus Vergütungen nach dieser Anordnung zwischen den Zahlungspflichtigen und Werktätigen ergeben, ist die Schlichtungsstelle des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen zuständig. (2) Der Einigungsvorschlag der Schlichtungsstelle ist für die am Streit Beteiligten verbindlich, wenn nicht innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Zustellung des Einigungsvorschlages Klage beim Bezirksgericht Leipzig erhoben wird. Gegen Urteile des Bezirksgerichts Leipzig ist die Berufung an das Oberste Gericht der Deutschen Demokratischen Republik zulässig. §7 Diese Anordnung ist im Falle der Lizenzvergabe im Rahmen eines Lizenztausches oder des Verkaufs eines Schutzrechts, einer Schutzrechtsanmeldung oder des Rechts auf Erwerb eines Schutzrechts entsprechend anzuwenden. Das gilt auch, wenn Betriebe infolge einer Verletzung von Schutzrechten der Deutschen Demokratischen Republik in anderen Staaten Einnahmen erzielen. §8 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Diese Anordnung findet auf Vergütungszahlungen Anwendung, die nach ihrem Inkrafttreten fällig werden. Vor Inkrafttreten dieser Anordnung fällige Zahlungen erfolgen nach der Anordnung vom 11. Dezember 1968 über die Vergütung der Erfinder bei Lizenzvergabe an Partner außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II 1969 Nr. 17 S. 126). (3) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 11. Dezember 1968 über die Vergütung der Erfinder bei Lizenzvergabe an Partner außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II 1969 Nr. 17 S. 126) außer Kraft. Berlin, den 15. Mai 1975 Der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik Prof. Dr. Hemmerling Anordnung über die Arbeit mit Erzeugnispässen in der Industrie vom 6. Juni 1975 Im Einvernehmen mit den Industrieministem und den Leitern anderer zentraler Staatsorgane sowie in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des FDGB wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich und Verantwortung (1) Diese Anordnung gilt für volkseigene Betriebe und Kombinate, Forschungs- und Rationalisierungseinrichtungen sowie ihnen gleichgestellte Institute der Industrie, die Aufgaben der Pläne Wissenschaft und Technik zur Neu-und Weiterentwicklung von Erzeugnissen lösen oder deren Lösung veranlassen. (2) Die zuständigen Minister legen in Abstimmung mit dem Präsidenten des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung fest, für welche Erzeugnisse Erzeugnispässe auszuarbeiten sind. Die weitere Einbeziehung von neuen und weiterentwickelten Erzeugnissen erfolgt jährlich mit den Plänen Wissenschaft und Technik. §2 Aufgaben und Inhalt der Erzeugnispässe (1) Erzeugnispässe sind wichtige Arbeitsmittel für die Leitungstätigkeit, um von den volkswirtschaftlichen Anforderungen zur Erhöhung der Effektivität der Produktion Vorgaben für die Neu- und Weiterentwicklung von Erzeugnissen und Technologien abzuleiten. Sie sind von den Leitern, insbesondere von den Kombinats- und Betriebsdirektoren, zu nutzen, um eine ständige Einschätzung und Wertung des wissenschaftlich-technischen und technisch-ökonomischen Niveaus der eigenen Erzeugnisse zu vergleichbaren Erzeugnissen auf dem Weltmarkt zu haben, Entscheidungen über die Neu- und Weiterentwicklung von Erzeugnissen und Technologien, über Aufgaben zur Verwirklichung von Richtung und Zielen der Intensivierung im Verantwortungsbereich sowie über ihre Aufnahme in die Pläne Wissenschaft und Technik zu treffen, den Kollektiven beim Kampf um die Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts die erforderlichen Orientierungen für die Qualitätsentwicklung zu geben. (2) Die Arbeit mit Erzeugnispässen hat dazu beizutragen, die Wirkung der wissenschaftlich-technischen Arbeit auf die Leistungs- und Effektivitätsentwicklung der gesellschaftlichen Produktion zu verstärken. Deshalb sind Erzeugnispässe vor allem für Erzeugnisse auszuarbeiten, deren Neu- und Weiterentwicklung für die Intensivierung der gesellschaftlichen Produktion sowie für die Vertiefung der sozialistischen ökonomischen Integration von großer Bedeutung sind und entscheidenden Einfluß auf die Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung, der Volkswirtschaft und des Exports, Erhöhung der Rohstoff-, Brennstoff- und Materialökonomie, Einsparung von Importen, Steigerung der Arbeitsproduktivität und Erhöhung des qualitativen Niveaus der Produktion haben. (3) Erzeugnispässe sind inhaltlich so zu gestalten, daß sie wirksam zu Entscheidungen über die volkswirtschaftlich effektivste Variante der Neu- oder Weiterentwicklung von Erzeugnissen und Technologien beitragen. Davon ausgehend ist es erforderlich, die erzeugniskonkrete Analyse des wissenschaftlich-technischen und technisch-ökonomischen Niveaus der Erzeugnisse im Vergleich mit Spitzenerzeugnissen des Weltmarktes durchzuführen und als Vergleichskriterien vor allem solche auszuwählen, welche die volkswirtschaftliche Effektivität der Erzeugnisse charakterisieren. (4) Auf der Grundlage der geltenden staatlichen Standards sowie unter Beachtung zweigspezifischer Belange sind in den Erzeugnispaß mindestens die in der Anlage zu dieser Anordnung enthaltenen Kennzifferngruppen aufzunehmen. §3 Verantwortung für die Arbeit mit Erzeugnispässen (1) Für die Ausarbeitung des Erzeugnispasses sind die Leiter der Kombinate, Betriebe bzw. der Einrichtungen, die mit der Entwicklung des Erzeugnisses beauflagt sind, verantwortlich. (2) Der Erzeugnispaß ist grundsätzlich, beginnend mit der Entscheidung zur Aufnahme von Aufgaben in den Plan Wissenschaft und Technik, spätestens mit der Erarbeitung des Lösungsweges, auszuarbeiten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung durchzuführende Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Sicherungs-, Kon-troll- und Betreuungsaufgaben zu gewährleisten, daß Verhaftete sicher verwahrt, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.