Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 452

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 452 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 452); 452 Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 23. Juni 1975 §6 (1) Für die Schlichtung von Streitigkeiten, die sich aus Vergütungen nach dieser Anordnung zwischen den Zahlungspflichtigen und Werktätigen ergeben, ist die Schlichtungsstelle des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen zuständig. (2) Der Einigungsvorschlag der Schlichtungsstelle ist für die am Streit Beteiligten verbindlich, wenn nicht innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Zustellung des Einigungsvorschlages Klage beim Bezirksgericht Leipzig erhoben wird. Gegen Urteile des Bezirksgerichts Leipzig ist die Berufung an das Oberste Gericht der Deutschen Demokratischen Republik zulässig. §7 Diese Anordnung ist im Falle der Lizenzvergabe im Rahmen eines Lizenztausches oder des Verkaufs eines Schutzrechts, einer Schutzrechtsanmeldung oder des Rechts auf Erwerb eines Schutzrechts entsprechend anzuwenden. Das gilt auch, wenn Betriebe infolge einer Verletzung von Schutzrechten der Deutschen Demokratischen Republik in anderen Staaten Einnahmen erzielen. §8 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Diese Anordnung findet auf Vergütungszahlungen Anwendung, die nach ihrem Inkrafttreten fällig werden. Vor Inkrafttreten dieser Anordnung fällige Zahlungen erfolgen nach der Anordnung vom 11. Dezember 1968 über die Vergütung der Erfinder bei Lizenzvergabe an Partner außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II 1969 Nr. 17 S. 126). (3) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 11. Dezember 1968 über die Vergütung der Erfinder bei Lizenzvergabe an Partner außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II 1969 Nr. 17 S. 126) außer Kraft. Berlin, den 15. Mai 1975 Der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik Prof. Dr. Hemmerling Anordnung über die Arbeit mit Erzeugnispässen in der Industrie vom 6. Juni 1975 Im Einvernehmen mit den Industrieministem und den Leitern anderer zentraler Staatsorgane sowie in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des FDGB wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich und Verantwortung (1) Diese Anordnung gilt für volkseigene Betriebe und Kombinate, Forschungs- und Rationalisierungseinrichtungen sowie ihnen gleichgestellte Institute der Industrie, die Aufgaben der Pläne Wissenschaft und Technik zur Neu-und Weiterentwicklung von Erzeugnissen lösen oder deren Lösung veranlassen. (2) Die zuständigen Minister legen in Abstimmung mit dem Präsidenten des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung fest, für welche Erzeugnisse Erzeugnispässe auszuarbeiten sind. Die weitere Einbeziehung von neuen und weiterentwickelten Erzeugnissen erfolgt jährlich mit den Plänen Wissenschaft und Technik. §2 Aufgaben und Inhalt der Erzeugnispässe (1) Erzeugnispässe sind wichtige Arbeitsmittel für die Leitungstätigkeit, um von den volkswirtschaftlichen Anforderungen zur Erhöhung der Effektivität der Produktion Vorgaben für die Neu- und Weiterentwicklung von Erzeugnissen und Technologien abzuleiten. Sie sind von den Leitern, insbesondere von den Kombinats- und Betriebsdirektoren, zu nutzen, um eine ständige Einschätzung und Wertung des wissenschaftlich-technischen und technisch-ökonomischen Niveaus der eigenen Erzeugnisse zu vergleichbaren Erzeugnissen auf dem Weltmarkt zu haben, Entscheidungen über die Neu- und Weiterentwicklung von Erzeugnissen und Technologien, über Aufgaben zur Verwirklichung von Richtung und Zielen der Intensivierung im Verantwortungsbereich sowie über ihre Aufnahme in die Pläne Wissenschaft und Technik zu treffen, den Kollektiven beim Kampf um die Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts die erforderlichen Orientierungen für die Qualitätsentwicklung zu geben. (2) Die Arbeit mit Erzeugnispässen hat dazu beizutragen, die Wirkung der wissenschaftlich-technischen Arbeit auf die Leistungs- und Effektivitätsentwicklung der gesellschaftlichen Produktion zu verstärken. Deshalb sind Erzeugnispässe vor allem für Erzeugnisse auszuarbeiten, deren Neu- und Weiterentwicklung für die Intensivierung der gesellschaftlichen Produktion sowie für die Vertiefung der sozialistischen ökonomischen Integration von großer Bedeutung sind und entscheidenden Einfluß auf die Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung, der Volkswirtschaft und des Exports, Erhöhung der Rohstoff-, Brennstoff- und Materialökonomie, Einsparung von Importen, Steigerung der Arbeitsproduktivität und Erhöhung des qualitativen Niveaus der Produktion haben. (3) Erzeugnispässe sind inhaltlich so zu gestalten, daß sie wirksam zu Entscheidungen über die volkswirtschaftlich effektivste Variante der Neu- oder Weiterentwicklung von Erzeugnissen und Technologien beitragen. Davon ausgehend ist es erforderlich, die erzeugniskonkrete Analyse des wissenschaftlich-technischen und technisch-ökonomischen Niveaus der Erzeugnisse im Vergleich mit Spitzenerzeugnissen des Weltmarktes durchzuführen und als Vergleichskriterien vor allem solche auszuwählen, welche die volkswirtschaftliche Effektivität der Erzeugnisse charakterisieren. (4) Auf der Grundlage der geltenden staatlichen Standards sowie unter Beachtung zweigspezifischer Belange sind in den Erzeugnispaß mindestens die in der Anlage zu dieser Anordnung enthaltenen Kennzifferngruppen aufzunehmen. §3 Verantwortung für die Arbeit mit Erzeugnispässen (1) Für die Ausarbeitung des Erzeugnispasses sind die Leiter der Kombinate, Betriebe bzw. der Einrichtungen, die mit der Entwicklung des Erzeugnisses beauflagt sind, verantwortlich. (2) Der Erzeugnispaß ist grundsätzlich, beginnend mit der Entscheidung zur Aufnahme von Aufgaben in den Plan Wissenschaft und Technik, spätestens mit der Erarbeitung des Lösungsweges, auszuarbeiten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit Bahro entfachten Hetzkampagne des Gegners, war aufgrund politisch-operativer Inforiiiationen zu erwarten, daß der Geqner feindlich-negative Kräfte zu Protestaktionen, Sympathiebekundungen für Bahro sowie zu anderen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.