Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 451

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 451 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 451); Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 23. Juni 1975 451 (2) Hinsichtlich der Verjährung des Vergütungsanspruchs, der Rückzahlung und der Besteuerung der Vergütung gelten die entsprechenden Bestimmungen der Ersten Durchführungsbestimmung zur Neuererverordnung. §9 (1) Für die Schlichtung von Streitigkeiten, die sich aus Vergütungen nach dieser Durchführungsbestimmung zwischen den Zahlungspflichtigen und Werktätigen ergeben, ist die Schlichtungsstelle des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen zuständig. (2) Der von der Schlichtungsstelle gemachte Einigungsvorschlag ist für die am Streit Beteiligten verbindlich, wenn nicht innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Zustellung des Einigungsvorschlages Klage beim Bezirksgericht Leipzig erhoben wird. Gegen Urteile des Bezirksgerichts Leipzig ist Berufung an das Oberste Gericht der Deutschen Demokratischen Republik zulässig. §10 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Sie findet auch auf Erfindervergütungen gemäß § 3 Anwendung, die vor Erlaß dieser Durchführungsbestimmung überwiesen wurden. (3) Gleichzeitig tritt § 19 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 22. Dezember 1971 zur Neuererverordnung Vergütung für Neuerungen und Erfindungen (GBl. II 1972 Nr. 1 S. 11) außer Kraft. Berlin, den 15. Mai 1975 Der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik Prof Dr. Hemmerling * 1 Anordnung über die Vergütung der Erfinder bei Lizenzvergabe an Partner in anderen Staaten vom 15. Mai 1975 Auf Grund des § 10 Abs. 1 der Lizenzverordnung vom 11. Dezember 1968 (GBL II 1969 Nr. 17 S. 125) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Diese Anordnung gilt für die Vergütung für Erfindungen, für die nach der Lizenzverordnung an Partner in anderen Staaten eine Lizenz vergeben wird, soweit es sich nicht um Lizenzverträge handelt, für die das mehrseitige Abkommen vom 12. April 1973 über den Rechtsschutz von Erfindungen, Geschmacks-, Gebrauchsmustern und Warenzeichen bei der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit (GBl. II Nr. 10 S. 109) eine Vergütungsregelung vorsieht. §2 (1) Erzielen Betriebe durch Lizenzvergabe einen Exporterlös für eine Erfindung, für die in dem Staat, in den die Lizenz vergeben wird, ein Schutzrecht erteilt worden ist, so erhalten die Erfinder eine Vergütung in Mark. Eine Vergütung wird auch dann gezahlt, wenn für eine durch Wirtschaftspatent geschützte und auf alle Schutzvoraussetzungen geprüfte Erfindung eine Lizenz in einen Staat vergeben wird, in dem diese Erfindung nicht geschützt ist. (2) Die nach Abs. 1 zu zahlende Vergütung ist vom Lizenzgeber festzusetzen. Dabei ist von dem unmittelbar auf die Erfindung entfallenden Exporterlös aus der Lizenzvergabe auszugehen. Der auf die Erfindung unmittelbar entfallende Anteil am Exporterlös ist zu diesem Zweck vom Lizenzgeber vor Abschluß des Lizenzvertrages schriftlich festzulegen. Ergeben sich im Verlaufe der Lizenzverhandlungen Veränderungen, so ist diese Festlegung entsprechend zu korrigieren. (3) Die Höhe der nach Abs. 1 zu zahlenden Vergütung beträgt bis zu 15% des unmittelbar auf die Erfindung entfallenden Exporterlöses aus der Lizenzvergabe. Bei der Festsetzung des zu zahlenden Prozentsatzes sind insbesondere die Höhe des unmittelbar auf die Erfindung entfallenden Exporterlöses sowie die Höhe der für die betreffende Erfindung insgesamt bereits gezahlten und noch zu erwartenden Vergütungen zu berücksichtigen. Bei mehrmaliger Zahlung von Lizenzgebühren kann der Prozentsatz für jede Zahlung neu festgesetzt werden. (4) Die Vergütung kann im Rahmen des in der Neuererverordnung vom 22. Dezember 1971 (GBl. II 1972 Nr. 1 S. 1) festgelegten Vergütungshöchstbetrages durch den Leiter des Betriebes bis zum Doppelten erhöht werden, wenn die Erfindung für die Lizenzvergabe von besonderer Bedeutung ist und dies nicht bereits in dem auf die Erfindung entfallenden Anteil am Exporterlös seinen Ausdruck findet. §3 Werden Erzeugnisse importiert und angewendet, die in einem anderen Staat nach einer Erfindung hergestellt worden sind, die in der Deutschen Demokratischen Republik durch ein auf alle Schutzvoraussetzungen geprüftes Wirtschaftspatent geschützt ist, dann wird für den Import und die Anwendung keine Vergütung nach der Ersten Durchführungsbestimmung vom 22. Dezember 1971 zur Neuererverordnung Vergütung für Neuerungen und Erfindungen (GBl. II 1972 Nr. 1 S. 11) gezahlt, wenn die Herstellung in dem exportierenden Staat Folge einer Lizenzvergabe ist, für die eine Vergütung nach § 2 dieser Anordnung erfolgt. §4 (1) Nach dieser Anordnung erfolgte Zahlungen werden auf den in § 30 Abs. 2 der Neuererverordnung vom 22. Dezember 1971 für eine Erfindung festgelegten Vergütungshöchstbetrag angerechnet. Eine gemäß § 6 der Ersten Durchführungsbestimmung zur NeuererverOrdnung erfolgte Erhöhung der Vergütung für die Benutzung innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik bleibt dabei außer Betracht. Vor Zahlung einer Vergütung nach dieser Anordnung ist in Zusammenarbeit mit dem gemäß § 17 Abs. 3 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Neuererverordnung für die Kontrolle der Vergütungsbeträge verantwortlichen erstbenutzenden Betrieb zu prüfen, ob mit der Zahlung der Vergütungshöchstbetrag überschritten wird. Die den Höchstbetrag von 200 000 M überschreitenden Beträge werden nicht ausgezahlt. Sie sind dem Betriebsergebnis zuzuführen. (2) Erfolgt die Erstbenutzung innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik, nachdem eine Vergütung nach dieser Anordnung gezahlt wurde, dann ist der erstbenutzende Betrieb über die für die Lizenzvergabe gezahlte Vergütung zu informieren. §5 (1) Die Zahlung der Vergütung erfolgt durch den Lizenzgeber aus dem durch die Lizenzvergabe erzielten Exporterlös. Die Vergütung ist innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Eingang des Exporterlöses, bei mehrmaliger Zahlung nach Eingang der jeweiligen Zahlung, zu zahlen. (2) Hinsichtlich der Verjährung des Vergütungsanspruchs, der Rückzahlung und der Besteuerung der Vergütung gelten die entsprechenden Bestimmungen der Ersten Durchführungsbestimmung zur Neuererverordnung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der Strafvollzugseinrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassungs-Untersuchung An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug, wie Aufnahmeverfahren durch die Diansteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheitsorgane, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.