Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 449

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 449 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 449); 449 1975 Berlin, den 23. Juni 1975 Teil I Nr. 25 Tag Inhalt Seite 10. 6.75 Bekanntmachung 449 3. 6. 75 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft 449 15. 5.75 Dritte Durchführungsbestimmung zur Neuererverordnung Vergütung für Erfin- dungen bei Übergabe an andere Staaten und bei Überweisung einer Vergütung aus anderen Staaten 450 15. 5. 75 Anordnung über die Vergütung der Erfinder bei Lizenzvergabe an Partner in anderen Staaten 451 6. 6. 75 Anordnung über 'die Arbeit mit Erzeugnispässen in der Industrie 452 30. 5.75 Anordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Instituts für Sekundärrohstoffwirtschaft , 453 12.5.75 Erste Druchführungsbestimmung zur Militärgerichtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik 454 18. 6. 75 Anordnung Nr. 4 über die Erhebung von Schiffahrtsabgaben auf den Binnenwasserstraßen 455 18. 6. 75 Anordnung Nr. 6 über die Gebührentarife des Verkehrswesens 456 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 456 Bekanntmachung vom 10. Juni 1975 Hiermit wird bekanntgemacht, daß 1. durch Beschluß des Präsidiums des Ministerrates vom 15. Mai 1975 mit Wirkung vom 1. Juni 1975 der Beschluß vom 8. April 1965 über die Bildung des Staatlichen Komitees für Forstwirtschaft (GBl. II Nr. 50 S. 339) aufgehoben wird und 2. die Produktionsleitungen für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Räte der Bezirke mit Wirkung vom 1. Juni 1975 in Abteilungen Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Räte der Bezirke umgebildet und bei den Räten der Bezirke bis zum 1. September 1975 Abteilungen Forstwirtschaft gebildet werden. Durch Beschluß der Räte der Bezirke erfolgt die Umbildung der Produktionsleitungen für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Räte der Kreise in Abteilungen Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Räte der Kreise. Berlin, den 10. Juni 1975 Der Leiter des Büros des Ministerrates Dr. Rost Staatssekretär Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft vom 3. Juni 1975 §1 Folgende Rechtsvorschriften werden aufgehoben: Anordnung vom 4. Juni 1964 über die Bildung einer Produktionsleitung für das Havelländische Obstanbaugebiet (GBl. III Nr. 32 S. 342), Anordnung vom 23. April 1965 über die Bildung und die Aufgaben des Staatlichen Komitees für Forstwirtschaft (GBl. II Nr. 50 S. 340). §2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1975 in Kraft. Berlin, den 3. Juni 1975 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft K u h r i g;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Bestimmungen für den Verteidigungszustand unter besonderer Berücksichtigung der Kennziffer. Das Ziel der spezifisch-operativen Informations- und Auswertungstätigkeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.

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