Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 447

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 447 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 447); Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 12. Juni 1975 447 (2) Die Meldungen sind direkt oder über den regionalen Zentralkatalog gemäß § 3 an den Zentralkatalog der Deutschen Demokratischen Republik zu senden. Sofern zentrale Fachbibliotheken die Steuerung der Kontingentmittel und die Bestandskoordinierung innerhalb ihres Fachnetzes wahrnehmen, kann die Meldung an den Zentralkatalog der Deutschen Demokratischen Republik über diese Einrichtung erfolgen. Einzelheiten des Meldeverfahrens sind durch eine Zusatzvereinbarung zwischen der Deutschen Staatsbibliothek, ILZ und dem jeweiligen regionalen Zentralkatalog bzw. der zuständigen zentralen Fachbibliothek festzulegen. (3) Die Zweigstellen der Universitäts- und Hochschulbibliotheken senden ihre Meldungen über die zentrale Universitäts- bzw. Hochschulbibliothek. §7 Form der Meldung (1) Die Meldungen für den Zentralkatalog haben auf Titelkarten bzw. -zetteln im internationalen Format (75 X 125 mm) zu erfolgen. (2) Die besitzende Bibliothek ist auf jeder Titelkarte durch Angabe des Bibliothekssigels (Kurzzeichen) gemäß der neuesten Auflage der „Sigel-Liste der Bibliotheken der Deutschen Demokratischen Republik“ zu kennzeichnen. Die Festsetzung bzw. Neuvorgabe von Sigeln erfolgt durch das ILZ. Andere als durch das ILZ vergebene Kurzzeichen sind unzulässig. (3) Die Titelbeschreibung erfolgt entsprechend den gültigen Regeln für die alphabetische Katalogisierung so, wie sie für den jeweiligen Bibliothekstyp verbindlich sind. (4) Bei Zeitschriften, Serien und sonstigen zur Fortsetzung bezogenen Werken ist die Angabe der vorhandenen Bände bzw. Jahrgänge erforderlich. (5) Bei Abbestellung oder Abgabe ausländischer Literatur ist zu melden: für Monographien: der genaue Titel und wohin abgegeben, für Zeitschriften und Serien: bei Abbestellung der letzte bezogene Band oder Jahrgang bzw. das Heft, bei Abgabe des Bestandes alle abgegebenen Bände, Jahrgänge bzw. Hefte sowie an welche Einrichtung abgegeben wurde. §8 Anleitung und Verantwortung (1) Die methodische Anleitung und Kontrolle erfolgen gemäß der Dritten Durchführungsbestimmung vom 24. August 1970 zur Bibliotheksverordnung durch das ILZ in Zusammenarbeit mit den im § 4 Abs. 1 genannten Bibliotheken. (2) Für die Einhaltung der Meldepflicht sind die Direktoren bzw. Leiter der zur Meldung verpflichteten Bibliotheken verantwortlich. §9 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 23. April 1975 Der Minister Der Minister für Kultur für Hoch- und Fachschulwesen I. V.: Löffler Staatssekretär Anordnung über den Verkauf von Beförderungsdokumenten im internationalen Verkehr an Personen mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in einem anderen Staat oder Berlin (West) vom 26. Mai 1975 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: S1 Diese Anordnung gilt für den Verkauf von Beförderungsdokumenten bei den Fahrkartenausgaben der Deutschen Reichsbahn, bei den Zweigstellen des Reisebüros der Deutschen Demokratischen Republik, durch Beschäftigte der Mitropa, bei den Flugscheinverkaufsstellen der Interflug GmbH, bei den Ausgabestellen der Kraftverkehrsbetriebe und bei den Abfertigungsstellen der See- und Binnenschiffahrt im internationalen Verkehr an Personen mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in einem anderen Staat oder Berlin (West). §2 (1) Beförderungsdokumente im Sinne dieser Anordnung sind: a) Fahrausweise zur Beförderung mit der Eisenbahn, b) Bettkarten, . c) Liegekarten, d) Beförderungsdokumente der Deutschen Reichsbahn für Kraftfahrzeuge auf den Fährstrecken mit Schweden und Dänemark, e) Gepäckscheine für die Beförderung von Reisegepäck bei der Eisenbahn, f) Gepäckscheine „Auto im Reisezug“, g) Flugscheine der Interflug GmbH, h) Fahrausweise für Schiffsbeförderung, i) Fahrausweise des öffentlichen Kraftverkehrs. (2) Beförderungsdokumente werden ausgegeben nach und von Bahnhöfen, Flughäfen, Häfen und Kraftomnibus-Haltestellen aller anderen Staaten, soweit nach den geltenden innerstaatlichen und internationalen Tarifen eine Abfertigung möglich ist. §3 (1) Die Ausgabe von Beförderungsdokumenten im internationalen Verkehr an Personen mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in einem anderen Staat oder Berlin (West) zur Reise in einen anderen Staat erfolgt nur gegen Vorlage gültiger Reisedokumente. (2) Gültige Reisedokumente im Sinne dieser Anordnung sind die gemäß Paß-Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. September 1954 (GBl. Nr. 81 S. 786) und den Durchführungsbestimmungen zum Paß-Gesetz zugelassenen Dokumente. §4 (1) Der Verkauf von Beförderungsdokumenten für den Verkehr mit den Mitgliedsstaaten des RGW und den in der Anlage genannten Staaten an Bürger dieser Staaten erfolgt gegen \ Mark der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Ist die im Abs. 1 genannte Voraussetzung nicht gegeben, erfolgt der Verkauf von Beförderungsdokumenten für den Verkehr mit anderen Staaten grundsätzlich gegen Zahlungsmittel konvertierbarer Währungen. Der Erwerb von Flug- Böhme;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, Artikel Strafgesetzbuch und und gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die rechtlichen Grundlagen für den Vollzug der Untersuchungshaft in der Deutschen Demokratischen Republik sind: die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.