Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 445

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 445 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 445); Gesetzblatt Teil I Nr. 24 . Ausgabetag: 12. Juni 1975 445 des Konsumgüterbinnenhandels im Territorium nach einheitlichen Grundsätzen und Methodiken und organisiert den Erfahrungsaustausch zwischen den OAZ. Es analysiert die Entwicklung und Inanspruchnahme des Arbeitszeit- und Lohnfonds und erarbeitet Grundsätze für die planmäßige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen in den OAZ und unterbreitet den Räten der Bezirke entsprechende Vorschläge. (5) Das ZOAZ analysiert die ökonomische Entwicklung der OAZ in den Bezirken und verallgemeinert die besten Erfahrungen der betriebswirtschaftlichen Arbeit Das ZOAZ unterbreitet den Räten der Bezirke Vorschläge für die Differenzierung ökonomischer Kennziffern sowie zur Sicherung der planmäßigen Reproduktion der Grund- und Umlauffonds in den OAZ. (6) Dem ZOAZ wird zur Sicherung einer einheitlichen Preispolitik die Verantwortung auf dem Gebiet der Preisbildung und Kontrolle für Dienstleistungen der OAZ auf der Grundlage der Rechtsvorschriften übertragen. (7) Das ZOAZ unterstützt die Räte der Bezirke bei der Auswahl, Entwicklung und dem Einsatz der Kader für die OAZ und erarbeitet Vorschläge zur bezirklichen Differenzierung der staatlichen Aufgaben auf dem Gebiet der Aus- und Weiterbildung einschließlich der Lehrlingsausbildung. §6 (1) Das ZOAZ wird vom Generaldirektor nach dem Prinzip der Einzelleitung und kollektiven Beratung der Grundfragen und einer umfassenden Mitwirkung der Werktätigen geleitet. Der Generaldirektor trifft seine Entscheidungen im Rahmen der ihm übertragenen Verantwortung, Rechte und Pflichten. Er ist verantwortlich für die Einhaltung und Durchsetzung des sozialistischen Rechts. Der Generaldirektor arbeitet eng mit der Betriebsparteiorganisation der SED und den anderen gesellschaftlichen Organisationen zusammen. (2) Der Generaldirektor ist für die Tätigkeit des ZOAZ dem Minister für Handel und Versorgung für die im Rahmen dieses Statuts festgelegten Aufgaben verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (3) Bei Verhinderung des Generaldirektors übernimmt der Stellvertreter des Generaldirektors, der für die Projektierung der Zentralen Informationsprojekte verantwortlich ist, und bei dessen Verhinderung der hierzu vom Generaldirektor beauftragte Stellvertreter, die Vertretung. (4) Der Generaldirektor ist gegenüber seinen Stellvertretern, allen anderen Leitern und Mitarbeitern weisungsberechtigt. (5) Der Generaldirektor sichert eine straffe Ordnung, Sicherheit und Disziplin im ZOAZ. Die Rechte und Pflichten der Werktätigen sind in einer Arbeitsordnung zu regeln. (6) Der Struktur- und Stellenplan des ZOAZ wird durch den Minister für Handel und Versorgung bestätigt. §7 * (1) Der Generaldirektor des ZOAZ ist verpflichtet, eng mit den Räten der Bezirke zusammenzuarbeiten und sie bei der Anleitung und Kontrolle der Tätigkeit der OAZ wirksam zu unterstützen. (2) Der Generaldirektor des ZOAZ ist berechtigt, in Übereinstimmung mit den Räten der Bezirke an Rechenschaftslegungen der Direktoren der OAZ teilzunehmen. (3) Der Generaldirektor des ZOAZ ist berechtigt, den Direktoren der OAZ im Umfang der ihm mit diesem Statut gestellten Aufgaben verbindliche Aufträge zu erteilen und Informationen über die Durchführung zentral festgelegter Maßnahmen- in Abstimmung mit den Räten der Bezirke anzufordern. (4) Der Generaldirektor des ZOAZ hat den Erfahrungsaustausch zwischen den Direktoren der OAZ auf dem Gebiet der Leitungsaufgaben, besonders des sozialistischen Wettbewerbs, des Neuererwesens, der Frauen- und Jugendarbeit zu organisieren. (5) Der Generaldirektor des ZOAZ unterbreitet dem Minister für Handel und Versorgung Vorschläge für die einheitliche und effektive Gestaltung der Leitungs- und Betriebsorganisation der OAZ. (6) Der Generaldirektor des ZOAZ ist befugt, im Zusammenwirken mit den Direktoren der OAZ Koordinierungsvereinbarungen auszuarbeiten und nach Abstimmung mit den Direktoren der OAZ diese mit den Kooperationspartnern abzuschließen. (7) Der Generaldirektor des ZOAZ ist berechtigt, Kader aus den OAZ zur Mitarbeit in zentralen Arbeitsgruppen für die Lösung von Schwerpunktaufgaben mit Zustimmung der Räte der Bezirke anzufordern. §8 (1) Der Generaldirektor des ZOAZ und der Hauptbuchhalter des ZOAZ werden vom Minister für Handel und Versorgung berufen und abberufen. Der ständige Stellvertreter des Generaldirektors wird vom Generaldirektor des ZOAZ mit Zustimmung des Ministers für Handel und Versorgung berufen und abberufen. Die Berufung und Abberufung der anderen Stellvertreter des Generaldirektors sowie des Direktors des Schulungszentrums erfolgt durch den Generaldirektor des ZOAZ. (2) Für die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsrechtsverhältnisse aller anderen Mitarbeiter des ZOAZ ist der Generaldirektor des ZOAZ auf der Grundlage der Rechtsvorschriften verantwortlich. §9 Der Hauptbuchhalter des ZOAZ nimmt seine Aufgaben gemäß den Rechtsvorschriften wahr. §10 (1) Das ZOAZ ist rechtsfähig. Es haftet für die Erfüllung seiner Verbindlichkeiten nach Maßgabe der Rechtsvorschriften. (2) Das ZOAZ arbeitet auf der Grundlage des Planes und nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung. Zur Durchführung seiner Aufgaben schließt es entsprechende Verträge. Die Finanzierung des ZOAZ sowie die Bildung und Verwendung von finanziellen Fonds erfolgt nach den Grundsätzen der für wirtschaftsleitende Organe geltenden Prinzipien und den in den Finanzierungsanweisungen des Konsumgüterbinnenhandels für das ZOAZ festgelegten besonderen Bestimmungen. Zur Finanzierung von Aufgabenkomplexen der OAZ, die rationeller und effektiver durch das ZOAZ durchgeführt werden können, ist das ZOAZ nach Zustimmung der Räte der Bezirke berechtigt, eine Umlage nach den Grundsätzen für Verwaltungskostenumlage der wirtschaftsleitenden Organe zu erheben und zu verwenden. (3) Das ZOAZ führt im Rechtsverkehr den Namen „Zentrales Organisations- und Abrechnungszentrum des Konsumgüterbinnenhandels“. Der Sitz ist Berlin, die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. (4) Das ZOAZ ist in das Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen. §11 (1) Das ZOAZ wird im Rechtsverkehr durch den Generaldirektor vertreten. Die Stellvertreter des Generaldirektors sind berechtigt, das ZOAZ im Rahmen ihres Aufgabengebietes zu vertreten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen stellen die genannten Beispiele gestalteter Anlässe und hierauf beruhende Offizialisierungsmaßnahmen durch strafprozessuale Prüfungshandlungen grundsätzlich nur verallgemeinerungsunwürdige Einzelbeispiele dar.