Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 443

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 443 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 443); Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 12. Juni 1975 443 Anordnung über den Einsatz und die Tätigkeit von Energiebeauftragten bei nichtenergieplanpflichtigen Abnehmern (EB/AO) vom 28. April 1975 Auf Grund des § 6 der Energieverordnung vom 10. September 1969 (GBl. II Nr. 81 S. 495) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und den Vorsitzenden der Räte der Bezirke folgendes angeordnet: Geltungsbereich §1 (1) Einrichtungen, Genossenschaften und gesellschaftliche Organisationen, die der Energieplanpflicht nicht unterliegen (nachfolgend Einrichtungen genannt), sind verpflichtet, nebenamtliche Energiebeauftragte einzusetzen, wenn der Energiebedarf bei mindestens einem der Energieträger bzw. einer der Energieträgergruppen den nachstehenden Grenzwert übersteigt: Elektroenergie: 25 kW oder 50 000 kWh/a; Gas: 20 m3/h oder 1 000 m3/Monat oder 50 000 m3/a Stadtgas bzw. die entsprechende, kalorisch umgerechnete Menge Erdgas; feste Brennstoffe: 50 t/a; flüssige Brennstoffe: 20 t/a.- (2) Hat die Einrichtung mehrere Abnahmestellen (Institutsoder Schulgebäude, Geschäftsstellen u. a.), die über gesonderte Anschlußanlagen oder als gesonderte. Leistungsorte beliefert werden, bezieht sich die im Abs. 1 genannte Pflicht auf jede Abnahmestelle. (3) Die Verpflichtungen der Absätze 1 und 2 sind von nichtenergieplanpflichtigen Betrieben aller Art ohne Grenzwert zu erfüllen. §2 (1) Diese Anordnung berührt nicht die Verpflichtung energieplanpflichtiger Abnehmer und der ihnen übergeordneten oder für ihre Anleitung zuständigen Organe, gemäß § 29 der Energieverordnung vom 10. September 1969 Fachorgane für Energetik zu bilden. (2) Diese Anordnung gilt nicht für die bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik; die energieplanpflichtigen Abnehmer, die gemäß § 2 Abs. 3 der Anordnung vom 24. Oktober 1972 über die Tätigkeit der Fachorgane für Energetik in den Ministerien, wirtschaftsleitenden Organen, volkseigenen Betrieben, Kombinaten und Betrieben der Kombinate (GBl. II Nr. 70 S. 818) berechtigt sind, nebenamtliche Energiebeauftragte einzusetzen ; Einrichtungen bzw. ihre Abnahmestellen, die planmäßig keine Hausmeister, Handwerker, Heizer oder andere Werktätige der allgemeinen Verwaltung beschäftigen. Energiebeauftragte §3 (1) Die Leiter der Einrichtungen und Betriebe sind verpflichtet, geeignete Mitarbeiter als Energiebeauftragte einzusetzen. Die Mitarbeiter sollen über die erforderlichen praktischen Kenntnisse verfügen und innerhalb einer angemessenen Frist auch theoretisch für die Aufgabe als Energiebeauftragter weitergebildet werden. (2) Die Tätigkeit als Energiebeauftragter soll in geeigneter Form materiell anerkannt werden. Die Leiter der Einrichtun- gen und Betriebe sind verpflichtet, den Arbeitsbereich unter Einschluß der Arbeitsaufgabe als Energiebeauftragter in Funktionsplänen festzulegen. (3) Der Leiter der Einrichtung bzw. des Betriebes kann die Aufgabe als Energiebeauftragter selbst übernehmen. Das ist schriftlich festzulegen. §4 (1) Die Energiebeauftragten haben die Leiter der Einrichtungen bzw. Betriebe bei der Erfüllung der energiewirtschaftlichen Aufgaben zu unterstützen. (2) Die Energiebeauftragten haben insbesondere a) auf die Ermittlung des volkswirtschaftlich begründeten Energiebedarfs, dessen termingerechte Anmeldung bei den Lieferern sowie auf die kontinuierliche Energieverbrauchsabrechnung Einfluß zu nehmen; b) Maßnahmen zum sparsamen Energieverbrauch und zur rationellen Energieanwendung auszuarbeiten und in der Durchführung -zu kontrollieren, namentlich im Hinblick auf die Raumheizung (außentemperaturabhängige Regelung, Einhaltung der vorgegebenen Raumlufttemperaturbereiche) ; c) auf die Senkung der Leistungsinanspruchnahme von Elektroenergie in den Hauptbelastungszeiten der öffentlichen Energiewirtschaft (Spitzenbelastungszeiten) Einfluß zu nehmen, namentlich durch Senkung des vermeidbaren Maschineneinsatzes und Beleuchtungsaufwandes; d) auf die anforderungsgerechte Bevorratung fester und flüssiger Brennstoffe Einfluß zu nehmen; e) auf die Einbeziehung energiewirtschaftlicher Ziele in den sozialistischen Wettbewerb sowie das Neuererwesen Einfluß zu nehmen und die erforderlichen Kennziffern bzw. Aufgabenstellungen auszuarbeiten. (3) Weiterhin haben die Energiebeauftragten die Erfüllung der energiewirtschaftlichen Aufgaben der Einrichtung bzw. des Betriebes systematisch zu kontrollieren, den Leiter regelmäßig (mindestens einmal im Vierteljahr) und bei besonderen Vorkommnissen unverzüglich zu informieren. §5 (1) Die Energiebeauftragten sind von den Leitern der Einrichtungen bzw. Betriebe anzuleiten und zu kontrollieren. (2) Zusätzliche fachliche Anleitung ist durch die Kreisenergiekommissionen in Zusammenarbeit mit den Energieversorgungsbetrieben und durch das übergeordnete bzw. für die Anleitung zuständige Organ zu geben. §6 (1) Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen haben zu sichern, daß die Energiebeauftragten an den für sie bestimmten Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen. (2) Die Weiterbildung ist territorial durch die Kreisenergiekommissionen in Zusammenarbeit mit den Energieversorgungsbetrieben zu organisieren. §7 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1975 in Kraft. Berlin, den 28. April 1975 Der Minister für Kohle und Energie S i e b o 1 d;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Leitung im einzelnen ausgewiesen. Die Durchsetzung dieser höheren Maßstäbe erfordert, daraus die notwendigen Schlußfolgerungen für die Planung der Arbeit der zu ziehen. Dabei ist stets zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.