Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 443

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 443 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 443); Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 12. Juni 1975 443 Anordnung über den Einsatz und die Tätigkeit von Energiebeauftragten bei nichtenergieplanpflichtigen Abnehmern (EB/AO) vom 28. April 1975 Auf Grund des § 6 der Energieverordnung vom 10. September 1969 (GBl. II Nr. 81 S. 495) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und den Vorsitzenden der Räte der Bezirke folgendes angeordnet: Geltungsbereich §1 (1) Einrichtungen, Genossenschaften und gesellschaftliche Organisationen, die der Energieplanpflicht nicht unterliegen (nachfolgend Einrichtungen genannt), sind verpflichtet, nebenamtliche Energiebeauftragte einzusetzen, wenn der Energiebedarf bei mindestens einem der Energieträger bzw. einer der Energieträgergruppen den nachstehenden Grenzwert übersteigt: Elektroenergie: 25 kW oder 50 000 kWh/a; Gas: 20 m3/h oder 1 000 m3/Monat oder 50 000 m3/a Stadtgas bzw. die entsprechende, kalorisch umgerechnete Menge Erdgas; feste Brennstoffe: 50 t/a; flüssige Brennstoffe: 20 t/a.- (2) Hat die Einrichtung mehrere Abnahmestellen (Institutsoder Schulgebäude, Geschäftsstellen u. a.), die über gesonderte Anschlußanlagen oder als gesonderte. Leistungsorte beliefert werden, bezieht sich die im Abs. 1 genannte Pflicht auf jede Abnahmestelle. (3) Die Verpflichtungen der Absätze 1 und 2 sind von nichtenergieplanpflichtigen Betrieben aller Art ohne Grenzwert zu erfüllen. §2 (1) Diese Anordnung berührt nicht die Verpflichtung energieplanpflichtiger Abnehmer und der ihnen übergeordneten oder für ihre Anleitung zuständigen Organe, gemäß § 29 der Energieverordnung vom 10. September 1969 Fachorgane für Energetik zu bilden. (2) Diese Anordnung gilt nicht für die bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik; die energieplanpflichtigen Abnehmer, die gemäß § 2 Abs. 3 der Anordnung vom 24. Oktober 1972 über die Tätigkeit der Fachorgane für Energetik in den Ministerien, wirtschaftsleitenden Organen, volkseigenen Betrieben, Kombinaten und Betrieben der Kombinate (GBl. II Nr. 70 S. 818) berechtigt sind, nebenamtliche Energiebeauftragte einzusetzen ; Einrichtungen bzw. ihre Abnahmestellen, die planmäßig keine Hausmeister, Handwerker, Heizer oder andere Werktätige der allgemeinen Verwaltung beschäftigen. Energiebeauftragte §3 (1) Die Leiter der Einrichtungen und Betriebe sind verpflichtet, geeignete Mitarbeiter als Energiebeauftragte einzusetzen. Die Mitarbeiter sollen über die erforderlichen praktischen Kenntnisse verfügen und innerhalb einer angemessenen Frist auch theoretisch für die Aufgabe als Energiebeauftragter weitergebildet werden. (2) Die Tätigkeit als Energiebeauftragter soll in geeigneter Form materiell anerkannt werden. Die Leiter der Einrichtun- gen und Betriebe sind verpflichtet, den Arbeitsbereich unter Einschluß der Arbeitsaufgabe als Energiebeauftragter in Funktionsplänen festzulegen. (3) Der Leiter der Einrichtung bzw. des Betriebes kann die Aufgabe als Energiebeauftragter selbst übernehmen. Das ist schriftlich festzulegen. §4 (1) Die Energiebeauftragten haben die Leiter der Einrichtungen bzw. Betriebe bei der Erfüllung der energiewirtschaftlichen Aufgaben zu unterstützen. (2) Die Energiebeauftragten haben insbesondere a) auf die Ermittlung des volkswirtschaftlich begründeten Energiebedarfs, dessen termingerechte Anmeldung bei den Lieferern sowie auf die kontinuierliche Energieverbrauchsabrechnung Einfluß zu nehmen; b) Maßnahmen zum sparsamen Energieverbrauch und zur rationellen Energieanwendung auszuarbeiten und in der Durchführung -zu kontrollieren, namentlich im Hinblick auf die Raumheizung (außentemperaturabhängige Regelung, Einhaltung der vorgegebenen Raumlufttemperaturbereiche) ; c) auf die Senkung der Leistungsinanspruchnahme von Elektroenergie in den Hauptbelastungszeiten der öffentlichen Energiewirtschaft (Spitzenbelastungszeiten) Einfluß zu nehmen, namentlich durch Senkung des vermeidbaren Maschineneinsatzes und Beleuchtungsaufwandes; d) auf die anforderungsgerechte Bevorratung fester und flüssiger Brennstoffe Einfluß zu nehmen; e) auf die Einbeziehung energiewirtschaftlicher Ziele in den sozialistischen Wettbewerb sowie das Neuererwesen Einfluß zu nehmen und die erforderlichen Kennziffern bzw. Aufgabenstellungen auszuarbeiten. (3) Weiterhin haben die Energiebeauftragten die Erfüllung der energiewirtschaftlichen Aufgaben der Einrichtung bzw. des Betriebes systematisch zu kontrollieren, den Leiter regelmäßig (mindestens einmal im Vierteljahr) und bei besonderen Vorkommnissen unverzüglich zu informieren. §5 (1) Die Energiebeauftragten sind von den Leitern der Einrichtungen bzw. Betriebe anzuleiten und zu kontrollieren. (2) Zusätzliche fachliche Anleitung ist durch die Kreisenergiekommissionen in Zusammenarbeit mit den Energieversorgungsbetrieben und durch das übergeordnete bzw. für die Anleitung zuständige Organ zu geben. §6 (1) Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen haben zu sichern, daß die Energiebeauftragten an den für sie bestimmten Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen. (2) Die Weiterbildung ist territorial durch die Kreisenergiekommissionen in Zusammenarbeit mit den Energieversorgungsbetrieben zu organisieren. §7 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1975 in Kraft. Berlin, den 28. April 1975 Der Minister für Kohle und Energie S i e b o 1 d;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer ständigen objektiven Obersicht über den konkreten Qualifikationsstand und die Fähigkeiten der Untersuchungsführer eine zielgerichtete und planmäßige Kaderentwicklung zu organisieren, die Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der Gesetzq der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit Bruderorganen sozialistischer Länder bei der Beweismittelsicherung zur Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten aus dieser Zeit; die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.