Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 439

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 439 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 439); Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 12. Juni 1975 439 §4 Abrechnung der staatlichen Ausgleichszahlungen (1) Die staatlichen Ausgleichszahlungen können selbst berechnet und bei der Abführung der Steuerabschlagzahlungen oder anderen Abführungen an den Staatshaushalt für den jeweiligen Zeitraum gekürzt werden. Sie sind auf dem Steuerüberweisungsauftrag bzw. Steuereinzahlungsauftrag gesondert unter „Verrechnungen“ anzugeben. Sofern die Abführungen an den Staatshaushalt nicht ausreichen, kann der verbleibende Betrag vom Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, Vierteljährlich angefordert werden. Sofern Genossenschaften und Gewerbetreibende neben staatlichen Ausgleichszahlungen für Dieselkraftstoff auch staatliche Ausgleichszahlungen für Vergaserkraftstoff erhalten, sind sie zusammengefaßt in einer Summe zu verrechnen bzw. anzufordern. (2) Die staatlichen Ausgleichszahlungen sind in der Jahreserklärung für Steuern und SV-Beiträge anzugeben. Im übrigen gelten die für Steuern und Abgaben maßgebenden Verfahrensvorschriften. (3) Die Berechtigung der Inanspruchnahme und die Berechnung der staatlichen Ausgleichszahlungen werden durch den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, kontrolliert. §5 Behandlung der Bestände Genossenschaften und Gewerbetreibende haben keine Umbewertung der am 1. Juli 1975 vorhandenen Bestände an Dieselkraftstoff vorzunehmen. §6 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1975 in Kraft. Berlin, den 29. Mai 1975 Der Minister der Finanzen Böhm Anlage zu § 2 vorstehender Anordnung Nachweis der Dieselkraftstoff mengen, die bisher zu ermäßigten Preisen bezogen wurden, und der sich durch die Vereinheitlichung der Preise für Dieselkraftstoff ergebenden finanziellen Mehraufwendungen Bezeichnung und Anschrift der Genossenschaft bzw. des Gewerbetreibenden DK insgesamt in Liter 1. Mengenlimit für Dieselkraftstoff für das Jahr * 2. tatsächlicher Verbrauch an Dieselkraftstoff für das Jahr * 3. Mehraufwendungen (Ziff. 2, höchstens jedoch Ziff. 1, X 0,85 M je Liter) in Mark Unterschrift Anmerkung: Gewerbetreibende, die staatliche Ausgleichszahlungen gemäß § 3 Abs. 3 vorstehender Anordnung erhalten, haben außerdem die produktgebundene Abgabe für Gütertransportleistungen nachzuweisen, die nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften für den betreffenden Zeitraum abzuführen gewesen wäre. Anordnung über die Regelung von finanziellen Auswirkungen aus der Vereinheitlichung der Preise für Dieselkraftstoff für staatliche Organe und Einrichtungen sowie für Ärzte und Tierärzte in eigener Niederlassung vom 29. Mai 1975 Zur Regelung der finanziellen Auswirkungen aus der ab 1. Juli 1975 in Kraft tretenden Vereinheitlichung der Preise für Dieselkraftstoff entsprechend der Anordnung Nr. 3 vom 29. Mai 1975 zur Änderung der Preisanordnung Nr. 3045 Flüssige Kraftstoffe, Petroleum und Rohbenzinc (GBL I Nr. 24 S. 437) wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für staatliche Organe und staatliche Einrichtungen, die nicht nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten (haushaltsgeplante staatliche Organe und staatliche Einrichtungen), konfessionelle Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, Ärzte und Tierärzte in eigener Niederlassung, die bisher Dieselkraftstoff zu ermäßigten Preisen bezogen haben. §2 Ermittlung und Nachweis der Mehraufwendungen Grundlage für die Ermittlung der gegenüber dem Haushaltsplan 1975 durch die Vereinheitlichung der Preise für Dieselkraftstoff eintretenden Mehraufwendungen sind die den staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1975 zugewiesenen Mengenlimite für Dieselkraftstoff (DK-Limite bzw. DK-Bilanzanteile). Die Leiter der staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen sind verpflichtet, eine ordnungsgemäße, kontrollfähige Dokumentation über die Mehraufwendungen und staatlichen Ausgleichszahlungen gemäß § 3 für Dieselkraftstoff entsprechend der Anlage zu gewährleisten. §3 Gewährung staatlicher Ausgleichszahlungen an Ärzte und Tierärzte in eigener Niederlassung sowie konfessionelle Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens (1) Ärzte und Tierärzte in eigener Niederlassung, die bisher Dieselkraftstoff zu ermäßigten Preisen bezogen haben, erhalten staatliche Ausgleichszahlungen für die durch die Vereinheitlichung der Preise entstehenden Mehraufwendungen in Höhe von 0,85 M je Liter. Die staatlichen Ausgleichszahlungen erfolgen auf Antrag durch den zuständigen Rat des Kreises auf der Grundlage der zugewiesenen Mengenlimitd an Dieselkraftstoff (DK-Limite bzw. DK-Bilanzanteile). (2) Konfessionelle Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens können staatliche Ausgleichszahlungen entsprechend Abs. 1 erhalten. (3) Der zuständige Rat des Kreises ist verantwortlich für eine ordnungsgemäße Nachweisführung über Empfänger und Höhe der gewährten staatlichen Ausgleichszahlungen. * 1975 für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1975.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.