Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 436

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 436 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 436); 436 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 12. Juni 1975 nen der zentralen Normativnomenklatur durchzuführen. Im Ergebnis der Verteidigungen bestätigt der Minister für Materialwirtschaft in Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission und in Übereinstimmung mit den zuständigen Ministerien die Normative des Materialverbrauchs und übergibt sie der Staatlichen Plankommission. Gleichzeitig übergibt der Minister für Materialwirtschaft die bestätigten Normative den bilanzverantwortlichen Ministerien zur Differenzierung auf die bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organe für die Qualifizierung der Materialbedarfsermittlung. (4) Der Minister für Materialwirtschaft hat das Recht, mit der Bestätigung der Normative des Materialverbrauchs Auflagen zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Erhöhung der Materialökonomie zu erteilen. (5) Das Ministerium für Materialwirtschaft hat im engen Zusammenwirken mit den gesellschaftlichen Organisationen die Initiative der Werktätigen im Prozeß der Ausarbeitung und Anwendung der Normative des Materialverbrauchs auf die volkswirtschaftlichen Schwerpunkte der Materialökonomie zu lenken. §4 (1) Die Ministerien sind für die Ausarbeitung der Normative des Materialverbrauchs in ihren Bereichen verantwortlich und haben die einheitliche Durchführung der Normativarbeit, ausgehend von den zentralen Festlegungen, durch bereichsspezifische Regelungen zu sichern. Mit den bereichsspezifischen Regelungen sind in Abstimmung mit dem Ministerium für Materialwirtschaft festzulegen die Untergliederung und Ergänzung der zentralen Normativnomenklatur, die Ausarbeitung erzeugnisbezogener materialökonomischer Programme für volkswirtschaftlich wichtige Erzeugnispositionen, die Verantwortung der wirtschaftsleitenden Organe und der wissenschaftlich-technischen Einrichtungen für die festgelegten Normativpositionen. (2) Die Ministerien haben die ihnen von der Staatlichen Plankommission mit den staatlichen Aufgaben übergebenen Vorgaben und mit den staatlichen Auflagen übergebenen bestätigten Normative des Materialverbrauchs nach Erzeugnisgruppen und Erzeugnissen zu untergliedern und differenziert den wirtschaftsleitenden Organen und dem Ministerium direkt unterstellten Kombinaten zu übergeben. Dabei ist von der Verallgemeinerung der materialökonomischen Erfahrungen und erreichten Bestwerte auszugehen. (3) Die Minister haben Verteidigungen der Normativvorschläge der wirtschaftsleitenden Organe und der dem Ministerium direkt unterstellten Kombinate durchzuführen. Dazu sind Vertreter des Instituts für Leichtbau und ökonomische Verwendung von Werkstoffen hinzuzuziehen. Im Ergebnis der Verteidigung der Normativvorschläge sind Aufgaben zur weiteren Verbesserung der Materialökonomie festzulegen, die Normativvorschläge entsprechend der zentralen Normativnomenklatur und den planmethodischen Bestimmungen zu aggregieren, die Normativvorschläge mit einem Nachweis der wissenschaftlich-technischen und anderen Maßnahmen entsprechend der zentralen Normativnomenklatur an das Ministerium für Materialwirtschaft und an die Staatliche Plankommission zu übergeben. Darüber hinaus sind die Normativvorschläge nach den untergliederten Erzeugnispositionen dem Ministerium für Materialwirtschaft zu übergeben. die Normative des Materialverbrauchs, deren Nomenklatur von den Ministerien eigenverantwortlich festgelegt wurde, zu bestätigen. (4) Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik hat in Zusammenarbeit mit den Ministerien einheitliche Voraussetzungen für die Abrechnung der Normative des Materialverbrauchs zu schaffen. §5 Aufgaben der wirtschaftsleitenden Organe (1) Die wirtschaftsleitenden Organe und die einem Ministerium direkt unterstellten Kombinate haben die Ausarbeitung und Anwendung der Normative des Materialverbrauchs mit hohem Nutzeffekt in ihrem Verantwortungsbereich zu gewährleisten. In die Arbeit mit den Normativen des Materialverbrauchs sind wissenschaftlich-technische Einrichtungen einzubeziehen. Die wirtschaftsleitenden Organe und die einem Ministerium direkt unterstellten Kombinate haben ausgehend von den zentralen Festlegungen in zweigspezifischen Regelungen die organisatorischen und inhaltlichen Anforderungen an die Ausarbeitung, Begründung und Verteidigung der Normative des Materialverbrauchs, die Untergliederung der Normativpositionen festzulegen. (2) Die wirtschaftsleitenden Organe und die einem Ministerium direkt unterstellten Kombinate haben die ihnen mit den staatlichen Aufgaben übergebenen Vorgaben und mit den staatlichen Auflagen übergebenen bestätigten Normative des Materialverbrauchs nach Erzeugnisgruppen und Erzeugnissen zu untergliedern und differenziert den unterstellten Betrieben mit den staatlichen Aufgaben bzw. staatlichen Auflagen für die Jahresvolkswirtschaftspläne zu übergeben. (3) Die Leiter der wirtschaftsleitenden Organe und der einem Ministerium direkt unterstellten Kombinate haben die Verteidigung der Normativvorschläge der Betriebe unter Einbeziehung wissenschaftlich-technischer Einrichtungen durchzuführen. Gegenstand der Verteidigung sind insbesondere die Einhaltung der übergebenen staatlichen Aufgaben zur Senkung des Materialverbrauchs, der Nachweis der erzeugnisbezogenen technisch-ökonomischen Maßnahmen zur Senkung des spezifischen Materialverbrauchs, insbesondere ihre materielle Sicherung und verbindliche Aufnahme in die Pläne. (4) Die wirtschaftsleitenden Organe und die einem Ministerium direkt unterstellten Kombinate haben im Ergebnis der Verteidigung Aufgaben zur weiteren Verbesserung der Materialökonomie festzulegen, die Normativvorschläge entsprechend den planmethodischen Bestimmungen zu aggregieren und dem übergeordneten Ministerium zu übergeben. (5) Die wirtschaftsleitenden Organe haben die Einhaltung der Normative des Materialverbrauchs im Prozeß der Plandurchführung zu kontrollieren und zu analysieren sowie die erforderlichen Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Materialökonomie durchzusetzen. §6 Aufgaben der Betriebe und Kombinate (1) Die Leiter der Betriebe und Kombinate haben in Zusammenarbeit mit den beauftragten wissenschaftlich-technischen Einrichtungen Normativvorschläge und technisch-ökonomische Maßnahmen zu ihrer Realisierung zu erarbeiten. (2) Die Leiter der Betriebe und Kombinate haben die mit den staatlichen Aufgaben und den staatlichen Auflagen übergebenen Zielstellungen zur erzeugnisbezogenen Senkung des Aufwandes an volkswirtschaftlich wichtigen Roh- und Werkr stoffen über technisch-ökonomische Vorgaben für die produktionsvorbereitenden Bereiche und über technisch-ökonomisch begründete Materialverbrauchsnormen durchzusetzen. Die Ausarbeitung, Überarbeitung, Abrechnung und Analyse der Materialverbrauchsnormen hat auf der Grundlage der Verordnung vom 15. September 1971 über die ökonomische Materialverwendung und Vorratswirtschaft so-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Arbeitsbereich Vollzug. Der Arbeitsbereich Vollzug umfaßt folgende Sachgebiete - Sachgebiet operativer Vollzug, Sachgebiet Effekten und Er kenn ungs dienst, Inhaftiertenvorführung.