Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 430

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 430 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 430); 430 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 6. Juni 1975 Glas- und Keramikindustrie, Bauwesen, Verkehrswesen, Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, Handel und Versorgung, Materialwirtschaft sowie deren wirtschaftsleitende Organe, Betriebe, Kombinate, Dienststellen und Einrichtungen (nachfolgend Betriebe genannt), b) die Räte der Bezirke sowie der Stadt- und Landkreise und deren Betriebe. (2) Diese Anordnung regelt die Verfahrensweise der Ermittlung und Planung des Transportbedarfs für den Gütertransport im Binnenverkehr einschließlich der Exporttransporte sowie die Bilanzierung der Transportraumkapazitäten zur Ausarbeitung des Fünf jahrplanes sowie der Jahresvolkswirtschaftspläne. (3) Die Ermittlung und Planung des Transportbedarfs für die Verkehrsträger haben Betriebe durchzuführen, die gegenüber dem öffentlichen Verkehr einen jährlichen Transportbedarf ab 1 000 t haben. (4) Die Ermittlung und Planung der Transportmenge für den Werkverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie dessen Bilanzierung haben Betriebe durchzuführen, die über einen Werkfuhrpark ab 10 t Nutzmasse (bezogen auf Zugmittel und Anhänger ab 4 t Nutzmasse) verfügen. Spezielle Fahrzeuge (Anlage) werden nicht in die Transportbilanzierung einbezogen. (5) Die zentrale Planung der Außenhandelstransporte erfolgt auf der Grundlage besonderer Vereinbarungen zwischen dem Ministerium für Außenhandel und dem Ministerium für Verkehrswesen. (6) Zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen und den anderen Ministerien können Vereinbarungen darüber abgeschlossen werden, daß Betriebe in die Ermittlung und Planung der Transportmenge für den Werkverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie dessen Bilanzierung zeitweilig nicht einbezogen werden. (7) Die bestehenden Verfahren der operativen Transportplanung werden von dieser Anordnung nicht berührt. §2 Grundsätze der Transportplanung (1) Der Ermittlung und Planung des Transportbedarfs und der Bilanzierung der Transportraumkapazitäten ist die Arbeitsteilung zwischen den Verkehrsträgern und dem Werkverkehr mit Kraftfahrzeugen zugrunde zu legen. Die Transportraumkapazitäten sind entsprechend den volkswirtschaftlich notwendigen Transportanforderungen zu entwickeln und ihr effektiver Einsatz ist zu gewährleisten. (2) Die Ermittlung und Planung des Transportbedarfs sowie die Bilanzierung der Transportraumkapazitäten umfaßt a) die Ermittlung des Transportbedarfs für den öffentlichen Verkehr und den Werkverkehr mit Kraftfahrzeugen, b) die Ausarbeitung von Kapazitätsbilanzen durch die Verkehrsträger sowie durch die Betriebe für ihren Werkverkehr-mit Kraftfahrzeugen, c) die Ausarbeitung der territorialen Transportbilanzen (Straßengütertransport) durch die Räte der Bezirke, d) die Ausarbeitung der zentralen Transportbilanz der DDR durch das Ministerium für Verkehrswesen. (3) Die Betriebe haben im Rahmen ihrer Planung einen betrieblichen Transportplan auszuarbeiten. Der betriebliche Transportplan muß den Transportbedarf für die Verkehrsträger . sowie die Kapazitätsbilanz des Werkverkehrs mit Kraftfahrzeugen enthalten. (4) Bei der Ermittlung und Planung des Transportbedarfs für die Verkehrsträger ist von den Betrieben auf der Grund- läge ihrer Absatzkonzeption vom Versandprinzip (Bedarfsermittlung durch den Versender) auszugehen. Die Ermittlung und Planung der Transportmenge für den Werkverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie dessen Bilanzierung erfolgt unter Einbeziehung der Abholetransporte. (5) Im gebrochenen Transport (z. B. Eisenbahn/Binnen-schiffahrt) ist der Transportbedarf für jeden beteiligten Verkehrsträger durch den Versender zu ermitteln. Verfahrensweise zur Transportbedarfsermittlung und Transportbilanzierung §3 (1) Die Ministerien und die Räte der Bezirke haben zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der staatlichen Aufgaben ihren Gesamttransportbedarf sowohl hinsichtlich der Proportionierung der Gütertransportleistungen zwischen den Verkehrsträgern und dem Werkverkehr mit Kraftfahrzeugen als auch bezüglich der Entwicklung des Werkfuhrparks unter Beachtung seiner Auslastung mit dem Ministerium für Verkehrswesen abzustimmen. (2) Der Gesamttransportbedarf setzt sich zusammen aus dem Transportbedarf aller Betriebe der Ministerien und der Räte der Bezirke einschließlich der Betriebe, die nicht unter den Geltungsbereich dieser Anordnung fallen. Er ist zu differenzieren nach Transportmenge und Gutarten für die einzelnen Verkehrsträger sowie der Transportmenge für den Werkverkehr mit Kraftfahrzeugen. (3) Das Ministerium für Verkehrswesen hat bei der Erarbeitung der staatlichen Aufgaben für die Verkehrsträger die Abstimmungsergebnisse über den Gesamttransportbedarf sowie die Proportionierung der Gütertransportleistungen zugrunde zu legen. §4 (1) Der betriebliche Transportplan ist bei der Ausarbeitung des Planentwurfs aufzustellen. Dazu ist der Transportbedarf für die Verkehrsträger differenziert nach den Gutarten gemäß der Gutartennomenklatur des Verkehrswesens, den Transportmitteltypen sowie den Versandmengen unter Berücksichtigung des Exportanteils exakt anzugeben. Für die Inanspruchnahme von Transportmitteln der Deutschen Reichsbahn ist außerdem die Auslastung anzugeben. (2) Die Ermittlung und Planung der Transportmenge für den Werkverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie dessen Bilanzierung hat auf der Grundlage der Gesamttransportmenge für den Straßengütertransport unter Berücksichtigung ausgewählter technisch-wirtschaftlicher Kennziffern für die einzelnen Fahrzeugarten und der Entwicklung des Gesamtnutzmassebestandes des Werkfuhrparks zu erfolgen. (3) Die Betriebe haben 10 Tage vor dem gesetzlich festgelegten Abgabetermin ihres Planentwurfs die ausgefertigten Vordrucke zur Ermittlung des Transportbedarfs a) für die Deutsche Reichsbahn beim jeweiligen Versandbahnhof, b) für die Binnenschiffahrt an die für den Versender zuständige Schiffahrtsstelle, c) für den öffentlichen Kraftverkehr an den für den Versender zuständigen Kraftverkehrsbetrieb des Kraftverkehrskombinates zweifach zu übergeben. (4) Die ausgefertigten Vordrucke für die Kapazitätsbilanz des Werkverkehrs mit Kraftfahrzeugen sind von den Betrie-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der entsprechend ihrer Einsatzrichtung enthalten. Ausgehend von der festgelegten Einsatzrichtung und dem realen Entwicklungstand der sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befämgüöl der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter hat zieigpigbhg und differenziert vorrangig im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen.