Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 429

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 429 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 429); Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 6. Juni 1975 429 nur noch mit DK-Limitscheinen möglich. Die DK-Limitscheirie sind vor der Übergabe des ausgefüllten Tankscheines an den VEB Minol auf die Rückseite des Tankscheines aufzukleben. Bei der Entgegennahme sind durch den Tankwart des VEB Minol die DK-Limitscheine durch Stempel der Tankstelle zu entwerten. Bedarfsträger, die nicht am Tankscheinverfahren des VEB Minol teilnehmen, kleben die DK-Limitscheine auf die Rückseite der Quittung, die an der Tankstelle verbleibt. (2) Die DK-Limitscheine verlieren am 31. Dezember 1975 und ab 1976 nach Ablauf jeden Quartals ihre Gültigkeit. (3) Die von den Fondsträgern bzw. ihren kraftstoffverwaltenden Stellen ausgestellten Bilanzanteile für den Bezug von DK über Tanklager des VEB Minol sind von den Bedarfsträgern dem zuständigen Tanklager des VEB Minol zu übergeben. Die Lieferung von DK erfolgt im Rahmen des Bilanzanteils auch in Teillieferungen. (4) ' Unberührt von dieser Regelung bleibt die Betankung von Fahrzeugen mit DK gegen konvertierbare Währungen bzw. Intertankgutscheine. §5 (1) Die übergebenen Bilanzanteile sind Höchstlimite und dürfen nicht überschritten werden. (2) Die Bedarfsträger sind verpflichtet, die übergebenen Bilanzanteile gegenüber dem Fondsträger für Dieselkraftstoff monatlich abzurechnen. (3) Die Ministerien und Versorgungsbereiche haben die Bilanzanteile für das Quartal bis zum 25. des dem Quartal folgenden Monats beim Ministerium für Chemische Industrie abzurechnen. (4) Die Fondsträger sind verpflichtet, Kontrollen über die Einhaltung der Bilanzanteile durchzuführen. §6 Ab 1976 wird die Planung und Übergabe der Bilanzanteile für Dieselkraftstoff entsprechend der Anordnung vom 20. November 1974 über die Ordnung der Planung (Sonderdruck Nr. 775a des Gesetzblattes) sowie dem Teil II der Planungsordnung vom 20. November 1974 (Sonderdruck Nr. 775b des Gesetzblattes) nach folgenden Gruppen vorgenommen: 1. Produktionszwecke und sonstige Leistungen Die Planung und Übergabe der Bilanzanteile erfolgt durch die Ministerien und Versorgungsbereiche und deren nach- geordnete Organe für den Bedarf zu folgenden Zwecken: feste Anlagen (z. B. Einsatz in Spaltanlagen und zur chemischen Weiterverarbeitung); fahrbare und tragbare Aggregate (soweit sie nicht auf Kraftfahrzeugen montiert sind); Baumaschinen, einschließlich Dumper (jedoch keine LKW und Kipper); Dieselameisen; Gabelstapler; Krananlagen, einschließlich Autokran; Ladegerät für Massengüter; Spezialfahrzeuge der Kommunalwirtschaft (wie Müllund Fäkalienwagen, Straßenreinigungsmaschinen); Fahrzeuge und Ausrüstungen der Feuerwehr; Fahrzeuge des Roten Kreuzes; Fahrzeuge und Motoren für Versuchs- und Testfahrten und Leistungen für den Plan Wissenschaft und Technik; Diesellokomotiven; Schiffe der Hochsee- und Binnenschiffahrt und Eisenbahnfährschiffe; Schiffe der Hochsee- und Küstenfischerei; Landmaschinen sowie Traktoren und LKW im Feldeinsatz für landwirtschaftliche Arbeiten und landwirtschaftliche Transporte einschließlich agrochemische Zentren. Für die Bereiche Post- und Fernmeldewesen, VV I und II, Technisches Kontor und VEB Minol erfolgt die Planung und Übergabe der Bilanzanteile für den Fahrbedarf und für Produktionszwecke und sonstige Leistungen durch die jeweiligen Bereiche und Institutionen. 2. Transport- und Beförderungsleistungen mit Kraftfahrzeugen; sonstige Leistungen mit Kraftfahrzeugen, die nicht unter die Festlegungen der Ziff. 1 fallen. Die Planung und Übergabe der Bilanzanteile ist über die Fachorgane für Verkehrswesen der Räte der Bezirke für Betriebe, Einrichtungen und Institutionen vorzunehmen. Gleichzeitig ist der Eigenbedarf dieser Fachorgane für Produktionszwecke und sonstige Leistungen mit zu planen. 3. Für zentrale Verkehrsleistungen (Schiene, See/Wasser-straßen, Luft) einschließlich des Bedarfs für Produktionszwecke und sonstige Leistungen ist die Planung und Übergabe der Bilanzanteile durch das Ministerium für Verkehrswesen und dessen nachgeordnete Organe vorzunehmen. Die Bilanzanteile sind durch das Ministerium für Verkehrswesen und die nachgeordneten Organe an die Bedarfsträger zu übergeben. §7 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1975 in Kraft. Berlin, den 27. Mai 1975 Der Minister für Chemische Industrie W yschofsky Anordnung über die Transportbedarfsermittlung und Transportbilanzierung Transportbilanzanordnung (TBAO) vom 24. April 1975 Auf der Grundlage des Abschnittes 19 der Anordnung vom 20. November 1974 über die Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1976 bis 1980 (Sonderdruck Nr. 775a des Gesetzblattes) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für a) die Ministerien für Außenhandel, Kohle und Energie, Erzbergbau, Metallurgie und Kali, Chemische Industrie, Elektrotechnik und Elektronik, Schwermaschinen- und Anlagenbau, Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinenbau, Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbau, Leichtindustrie, Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Auf- klärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.