Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 428

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 428 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 428); 428 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 6. Juni 1975 Abrechnung von' Mitwirkungshandlungen der Beschäftigten der F/E-Stellen bei der Einführung von F/E-Ergebnissen in die Produktion. (2) Als Zeitpunkt der Einführung von F/E-Ergebnissen in die Produktion ist in den Planunterlagen grundsätzlich der Zeitpunkt nach Beendigung der Arbeitsstufen K 5/0, K 8/0, K 10/0, V 5/0, V 8/0, V 10/0 oder ZF 3 festzulegen, zu dem das erste Erzeugnis (bei Einzel- und Kleinserienfertigung), das erste Los der Erzeugnisse (bei Serienfertigung), die erste Serie bzw. erste Charge an Erzeugnissen (bei Großserien- und Massenfertigung) in stabiler Produktion bzw. in stabilem Dauerbetrieb hergestellt und von der Gütekontrolle abgenommen oder in anderer Form bestätigt wird*. Es ist nicht statthaft, dem Termin der Einführung von F/E-Ergebnissen in die Produktion solche Leistungen zugrunde zu legen, wie z. B. den Beginn des Probebetriebes, die Materialentnahme usw. (3) Der Nachweis über die Realisierung der Einführungsaufgaben des Staatsplanes Wissenschaft lind Technik ist entsprechend den Festlegungen zur staatlichen Berichterstattung zu führen**. §6 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. Sie ist bereits bei der Vorbereitung und Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1976 sowie des Fünfjahrplanes 1976 1980 anzuwenden. (2) Gleichzeitig sind die Nomenklaturen für Arbeitsstufen und Leistungen von Aufgaben des Planes Wissenschaft und Technik vom 2. April 1971 nicht mehr anzuwenden. (3) Die Leiter der zentralen Staatsorgane sind berechtigt, unter Beachtung der Festlegungen dieser Anordnung im Einvernehmen mit dem Minister für Wissenschaft und Technik spezifische Regelungen entsprechend den Bedingungen ihres Verantwortungsbereiches zu treffen. Berlin, den 28. Mai 1975 Der Minister für Wissenschaft und Technik Dr. W e i z ♦ Die hierzu in der Planungsordnung vom 20. November 1974 (Sonderdruck Nr. 775 b des Gesetzblattes) Tedl n S. 68 unter 3.7.1. getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. ** Formblatt 344 Berichterstattung über die Ergebnisse der Einführungsaufgaben des Staatsplanes Wissenschaft und Technik. Anordnung über die Planung und Bilanzierung von Dieselkraftstoff vom 27. Mai 1975 * §1 (1) Diese Anordnung gilt für alle Bedarfsträger vorj Dieselkraftstoff mit Ausnahme der Bevölkerung. (2) Die Versorgung der Bevölkerung mit Dieselkraftstoff erfolgt wie bisher ohne Bilanzanteil über Tankstellen des VEB Minol. §2 (1) Für den Bezug von Dieselkraftstoff werden ab 1. Juli 1975 grundsätzlich monatliche Bilanzanteile für die Bedarfsträger erstmalig für den Monat Juli 1975 übergeben. ~(2) Kleinstverbraucherscheine zum Bezug von Dieselkraftstoff verlieren ab 1. Juli 1975 ihre Gültigkeit. (3) Die Übergabe der Bilanzanteile 1975 an die Bedarfsträger erfolgt über die Fondsträger, von denen bisher der Bilanzanteil bezogen wurde. Bedarfsträger, die bisher Dieselkraftstoff im Freibezug erhalten haben, sind verpflichtet, den Ist-Verbrauch des 2. Halbjahres 1974 kontrollfähig zu dokumentieren. Der Nachweis ist die Grundlage für den Empfang von Bilanzanteilen bei den Fachorganen des örtlich geleiteten Verkehrswesens bzw. Organen, die die Bilanzanteile ausgeben. Der Nachweis ist bis zum 15. Juni 1975 vorzulegen. §3 (1) Zur Durchsetzung des § 2 werden den Ministerien und Versorgungsbereichen 6 Wochen vor Quartalsbeginn für das Folgequartal die Bilanzanteile erstmalig zum 31. Mai 1975 für das 2. Halbjahr 1975, unterteilt nach Quartalen, durch das Ministerium für Chemische Industrie übergeben. Von den Ministerien und Versorgungsbereichen hat die Übergabe an die Fondsträger in der gleichen Aufteilung bis zum 5. des Quartalsvormonats zu erfolgen. (2) Für die zentralgeleitete Wirtschaft und gleichgestellte Bereiche gilt für den Bezug von DK-Limitscheinen und Vordrucken für die Übergabe von Bilanzanteilen "bzw. Lagerfreigaben folgendes: Die Fondsträger übergeben den Bedarfsträgern grundsätzlich die Bilanzanteile monatlich in Litern. Der Bedarfsträger erhält gegen Vorlage des Bilanzanteiles bei der für seinen Sitz zuständigen kraftstoffverwaltenden Stelle des Kraftverkehrskombinates die zum Kauf von Dieselkraftstoff berechtigenden DK-Limitscheine für Tankstellenbezug bzw. Lagerfreigaben für Tanklagerbezug. (3) Für die den Räten der Bezirke unterstellten Betriebe, Einrichtungen, Institutionen und Genossenschaften gilt für den Bezug von DK-Limitscheinen und Vordrucken für die Übergabe von Bilanzanteilen bzw. Lagerfreigaben folgendes: Die Fondsträger übergeben quartalsweise ihren kraftstoffverwaltenden Stellen die Bilanzanteile in Litern auf den dafür vorgesehenen Vordrucken (DK-Bilanzanteil) unterteilt nach Tankstellen- und Lagerbezug. Für den Tankstellenbezug sind die zum Kauf von Dieselkraftstoff berechtigenden DK-Limitscheine zu übergeben. Die kraftstoffverwaltenden Stellen übergeben den Bedarfsträgern grundsätzlich monatlich die Bilanzanteile in Form der DK-Limitscheine und der Lagerfreigabe für den Tank-lagerbezug. Die Vordrucke für Bilanzanteile bzw. Lagerfreigabe und die DK-Limitscheine erhalten die Fondsträger auf schriftliche Anforderung und Vorlage des Bilanzanteiles bei dem für ihren Sitz zuständigen Kraftverkehrskombinat bis zum 22. des Quartalsvormonats. Die Anforderungen an DK-Limitscheine, unterteilt nach 50 1, 20 1 und 5 1, und der entsprechenden Vordrucke sind bis zum 8. des Quartalsvormonats dem Kraftverkehrskombinat schriftlich zu übergeben; erstmalig muß diese Anforderung zum 15. Juni 1975 erfolgen. (4) Die erstmalige Übergabe der Bilanzanteile in Form von DK-Limitscheinen und Lagerfreigaben an alle Bedarfsträger muß bis 30. Juni 1975 erfolgen. Die Ausgabe von Bilanzanteilen ist kontrollfähig zu registrieren. Für die Umrechnung von Tonne zu Litern gilt folgende Beziehung: 1 000 Liter DK = 0,850 Tonnen 1 Tonne DK = 1176 Liter §4 (1) Der Bezug von Dieselkraftstoff über Tankstellen des VEB Minol bzw. die in den öffentlichen Verkauf einbezogenen Eigenverbrauchsanlagen anderer Bereiche ist ab 1. Juli 1975;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung zur einheitlichen Bearbeitung des Schriftverkehrs Staatssicherheit -Postordnung - Bdl Ordnung über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger an Staatssicherheit -Eingabenordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schlußbestimmunqen. Zur konsequenten Durchsetzung der in dieser Anweisung getroffenen Festlegungen sind in allen Kreis- und Objektdienststellen unter Einbeziehung der Beauftragten des Leiters der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Arbeit sich besonders bewährt haben. Grundlage dafür bilden die erarbeiteten Ksmpfprogramme zürn jeweiligen Aufgebot in denen die Hauptaufgabenstellungen sowie Initiativen und Verpflichtungen fixiert sind.

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