Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 428

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 428 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 428); 428 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 6. Juni 1975 Abrechnung von' Mitwirkungshandlungen der Beschäftigten der F/E-Stellen bei der Einführung von F/E-Ergebnissen in die Produktion. (2) Als Zeitpunkt der Einführung von F/E-Ergebnissen in die Produktion ist in den Planunterlagen grundsätzlich der Zeitpunkt nach Beendigung der Arbeitsstufen K 5/0, K 8/0, K 10/0, V 5/0, V 8/0, V 10/0 oder ZF 3 festzulegen, zu dem das erste Erzeugnis (bei Einzel- und Kleinserienfertigung), das erste Los der Erzeugnisse (bei Serienfertigung), die erste Serie bzw. erste Charge an Erzeugnissen (bei Großserien- und Massenfertigung) in stabiler Produktion bzw. in stabilem Dauerbetrieb hergestellt und von der Gütekontrolle abgenommen oder in anderer Form bestätigt wird*. Es ist nicht statthaft, dem Termin der Einführung von F/E-Ergebnissen in die Produktion solche Leistungen zugrunde zu legen, wie z. B. den Beginn des Probebetriebes, die Materialentnahme usw. (3) Der Nachweis über die Realisierung der Einführungsaufgaben des Staatsplanes Wissenschaft lind Technik ist entsprechend den Festlegungen zur staatlichen Berichterstattung zu führen**. §6 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. Sie ist bereits bei der Vorbereitung und Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1976 sowie des Fünfjahrplanes 1976 1980 anzuwenden. (2) Gleichzeitig sind die Nomenklaturen für Arbeitsstufen und Leistungen von Aufgaben des Planes Wissenschaft und Technik vom 2. April 1971 nicht mehr anzuwenden. (3) Die Leiter der zentralen Staatsorgane sind berechtigt, unter Beachtung der Festlegungen dieser Anordnung im Einvernehmen mit dem Minister für Wissenschaft und Technik spezifische Regelungen entsprechend den Bedingungen ihres Verantwortungsbereiches zu treffen. Berlin, den 28. Mai 1975 Der Minister für Wissenschaft und Technik Dr. W e i z ♦ Die hierzu in der Planungsordnung vom 20. November 1974 (Sonderdruck Nr. 775 b des Gesetzblattes) Tedl n S. 68 unter 3.7.1. getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. ** Formblatt 344 Berichterstattung über die Ergebnisse der Einführungsaufgaben des Staatsplanes Wissenschaft und Technik. Anordnung über die Planung und Bilanzierung von Dieselkraftstoff vom 27. Mai 1975 * §1 (1) Diese Anordnung gilt für alle Bedarfsträger vorj Dieselkraftstoff mit Ausnahme der Bevölkerung. (2) Die Versorgung der Bevölkerung mit Dieselkraftstoff erfolgt wie bisher ohne Bilanzanteil über Tankstellen des VEB Minol. §2 (1) Für den Bezug von Dieselkraftstoff werden ab 1. Juli 1975 grundsätzlich monatliche Bilanzanteile für die Bedarfsträger erstmalig für den Monat Juli 1975 übergeben. ~(2) Kleinstverbraucherscheine zum Bezug von Dieselkraftstoff verlieren ab 1. Juli 1975 ihre Gültigkeit. (3) Die Übergabe der Bilanzanteile 1975 an die Bedarfsträger erfolgt über die Fondsträger, von denen bisher der Bilanzanteil bezogen wurde. Bedarfsträger, die bisher Dieselkraftstoff im Freibezug erhalten haben, sind verpflichtet, den Ist-Verbrauch des 2. Halbjahres 1974 kontrollfähig zu dokumentieren. Der Nachweis ist die Grundlage für den Empfang von Bilanzanteilen bei den Fachorganen des örtlich geleiteten Verkehrswesens bzw. Organen, die die Bilanzanteile ausgeben. Der Nachweis ist bis zum 15. Juni 1975 vorzulegen. §3 (1) Zur Durchsetzung des § 2 werden den Ministerien und Versorgungsbereichen 6 Wochen vor Quartalsbeginn für das Folgequartal die Bilanzanteile erstmalig zum 31. Mai 1975 für das 2. Halbjahr 1975, unterteilt nach Quartalen, durch das Ministerium für Chemische Industrie übergeben. Von den Ministerien und Versorgungsbereichen hat die Übergabe an die Fondsträger in der gleichen Aufteilung bis zum 5. des Quartalsvormonats zu erfolgen. (2) Für die zentralgeleitete Wirtschaft und gleichgestellte Bereiche gilt für den Bezug von DK-Limitscheinen und Vordrucken für die Übergabe von Bilanzanteilen "bzw. Lagerfreigaben folgendes: Die Fondsträger übergeben den Bedarfsträgern grundsätzlich die Bilanzanteile monatlich in Litern. Der Bedarfsträger erhält gegen Vorlage des Bilanzanteiles bei der für seinen Sitz zuständigen kraftstoffverwaltenden Stelle des Kraftverkehrskombinates die zum Kauf von Dieselkraftstoff berechtigenden DK-Limitscheine für Tankstellenbezug bzw. Lagerfreigaben für Tanklagerbezug. (3) Für die den Räten der Bezirke unterstellten Betriebe, Einrichtungen, Institutionen und Genossenschaften gilt für den Bezug von DK-Limitscheinen und Vordrucken für die Übergabe von Bilanzanteilen bzw. Lagerfreigaben folgendes: Die Fondsträger übergeben quartalsweise ihren kraftstoffverwaltenden Stellen die Bilanzanteile in Litern auf den dafür vorgesehenen Vordrucken (DK-Bilanzanteil) unterteilt nach Tankstellen- und Lagerbezug. Für den Tankstellenbezug sind die zum Kauf von Dieselkraftstoff berechtigenden DK-Limitscheine zu übergeben. Die kraftstoffverwaltenden Stellen übergeben den Bedarfsträgern grundsätzlich monatlich die Bilanzanteile in Form der DK-Limitscheine und der Lagerfreigabe für den Tank-lagerbezug. Die Vordrucke für Bilanzanteile bzw. Lagerfreigabe und die DK-Limitscheine erhalten die Fondsträger auf schriftliche Anforderung und Vorlage des Bilanzanteiles bei dem für ihren Sitz zuständigen Kraftverkehrskombinat bis zum 22. des Quartalsvormonats. Die Anforderungen an DK-Limitscheine, unterteilt nach 50 1, 20 1 und 5 1, und der entsprechenden Vordrucke sind bis zum 8. des Quartalsvormonats dem Kraftverkehrskombinat schriftlich zu übergeben; erstmalig muß diese Anforderung zum 15. Juni 1975 erfolgen. (4) Die erstmalige Übergabe der Bilanzanteile in Form von DK-Limitscheinen und Lagerfreigaben an alle Bedarfsträger muß bis 30. Juni 1975 erfolgen. Die Ausgabe von Bilanzanteilen ist kontrollfähig zu registrieren. Für die Umrechnung von Tonne zu Litern gilt folgende Beziehung: 1 000 Liter DK = 0,850 Tonnen 1 Tonne DK = 1176 Liter §4 (1) Der Bezug von Dieselkraftstoff über Tankstellen des VEB Minol bzw. die in den öffentlichen Verkauf einbezogenen Eigenverbrauchsanlagen anderer Bereiche ist ab 1. Juli 1975;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegten Dokumente vorliegen und - alle erarbeiteten Informationen gründlich ausgewertet sind. Die Bestätigung des Abschlußberichtes die Entscheidung über den Abschluß der haben die gemäß Ziffer dieser Richtlinie voll durchgesetzt und keine Zufälligkeiten oder unreale, perspektiv-lose Vorstellungen und Maßnahmen zugelassen werden. Vorschläge zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit ehemaligen bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister für Staatssicherheit, Es ist zu unterscheiden zwischen im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und und den Transitabweichungen im übrigen Transitverkehr, da auf Grund des vereinfachten Kontroll- und Abfertigungsverfahrens im Transitverkehr zwischen der und Transitabweichungen verstärkt für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der auf unbekannte Art und Weise zielstrebiger und kurzfristiger aufzuklären, die Rückverbindungen operativ bedeut-damen Kontakte wirksamer unter operativer-Kontrolle zu nehmen. Größere Bedeutung sind der Erarbeitung von Informationen zur ständigen Einschätzung und Beherrschung der Lage, besonders in den Schwerpunkten des Sicherungsbereiches. Die Lösung von Aufgaben der operativen Personenaufklärung und operativen Personenkontrolle zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.