Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 420

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 420 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 420); 420 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 6. Juni 1975 ren wirtschaftsleitende Organe, mit Ausnahme der VEB Gebäudewirtschaft, Produktions- und Handelsbetriebe des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR (nachfolgend Betriebe genannt). Er gilt nicht für Betriebe im Bereich der Landwirtschaft. §5 Finanzielle Auswirkungen aus planmäßigen Industriepreisänderungen (1) Zu den aus planmäßigen Industriepreisänderungen entstehenden finanziellen Auswirkungen gehören: a) Erhöhungen oder Verminderungen der Kosten durch Änderung der Industriepreise für Vorstufenerzeugnisse, b) Erhöhungen oder Verminderungen der Erlöse durch Änderung der Industriepreise für die Erzeugnisse, c) Erhöhungen oder Verminderungen der produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen. (2) Über Abs. 1 hinaus können zu den finanziellen Auswirkungen aus planmäßigen Industriepreisänderungen gehören: a) Änderungen der Produktions- bzw. Handelsfondsabgabe, b) Zinsen durch Änderung des Kreditvolumens für die Finanzierung der Umlaufmittelbestände, c) Veränderungen im Finanzbedarf für die Finanzierung der Investitionen, d) Veränderungen im Finanzbedarf für die Finanzierung der „Umlaufmittel gesamt zum Jahresdurchschnitt“, e) erhöhte Aufwendungen für die betriebliche Betreuung. (3) In Höhe der finanziellen Auswirkungen aus planmäßigen Industriepreisänderungen, die zu einer Änderung des Nettogewinns oder dessen Verwendung führen, ist die Nettogewinnabführung an den Staat zu vermindern bzw. zu erhöhen. Soweit in bestimmten Betrieben die Nettogewinnabführung an den Staat nicht zum vollen Ausgleich der finanziellen Auswirkungen aus planmäßigen Industriepreisänderungen ausreicht, ist durch die Betriebe ein Preisausgleichsfonds entsprechend den Rechtsvorschriften* zu planen. (4) In Höhe der von den Betrieben vorgenommenen Kürzungen der Nettogewinnabführung auf Grund der planmäßigen Industriepreisänderungen haben die übergeordneten wirtschaftsleitenden Organe die geplante Nettogewinnabführung an den Staat zu kürzen. Ist die Kürzung der Nettogewinnabführung der unterstellten Betriebe höher als die geplante Nettogewinabführung der wirtschaftsleitenden Organe, so ist der sich ergebende Fehlbetrag als Fondsstützung aus dem Staatshaushalt von den wirtschaftsleitenden Organen zu planen. (5) Bei der Planung der sich aus den planmäßigen Industriepreisänderungen ergebenden finanziellen Auswirkungen ist wie folgt zu verfahren: a) Investitionen Höherer Finanzbedarf für die Bezahlung abrechnungsfähiger Investitionen und für Abschlagszahlungen ist auf der Grundlage der Anlage zur komplexen ökonomischen Planinformation** durch die Betriebe nachzuweisen. In bestimmten Fällen kann im Zusammenhang mit der staatlichen Planauflage die Planung verzinslicher Kredite festgelegt werden. b) Umlaufmittel Die staatliche Plankennziffer „Mindestanteil Eigenmittel an der Finanzierung der Umlaufmittel (Bestände und Forderungen) in Prozent“ ist auch auf die Erhöhung des * Anordnung vom 30. Mal 1975 über die Planung und Bildung von Preisausgleichsfonds lm Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Durchführung des Volkswirtschaftsplanes und Staatshaushaltsplanes 1978 (GBl. X Nr. 23 S. 422) ** Zlfl. 7 der Anlage 2 zur Anordnung vom 24. Mal 1975 über den Ablauf der Ausarbeitung des volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1976 Finanzbedarfes für die Finanzierung der Umlaufmittel anzuwenden. Der aus eigenen Mitteln zu finanzierende Anteil an der Erhöhung der Umlaufmittel sowie der Kreditanteil sind unter Beachtung der Veränderungen der ständigen Aktiva und Passiva sowie der Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen zu planen. c) Kultur- und Sozialfonds ' Höhere Aufwendungen, die sich aus planmäßigen Industriepreisänderungen ergeben, sind durch entsprechende Zuführungen zum Kultur- und Sozialfonds auszugleichen, die zu Lasten der Selbstkosten zu planen sind. Die höheren Zuführungen sind mit der Planbegründung nachzuweisen. (6) Höhere Kosten bzw. höhere Erlöse, die infolge planmäßiger Industriepreisänderungen im Zusammenhang mit Nutzungsverträgen zwischen Betrieben bzw. zwischen staatlichen Organen und Einrichtungen und Betrieben wirksam werden, sind zu planen. §6 Plandurchführung Treten in der Plandurchführung Auswirkungen auf das „Ergebnis Inland und aus sonstigem Umsatz“ ein, die auf Abweichungen zwischen den dem Plan zugrunde gelegten und den tatsächlich eingetretenen finanziellen Auswirkungen der planmäßigen Industriepreisänderungen zurückzuführen sind, sind diese entsprechend den Bestimmungen der Finanzierungsrichtlinien* zu behandeln. §7 Umbewertung der Bestände an materiellen Umlaufmitteln per 1. Januar 1976 (1) Die am 1. Januar 1976 vorhandenen Bestände an Material, unvollendeter Produktion (ohne Bestände an Eigenleistungen für Investitionen), Fertigerzeugnissen, Reserven und unterwegsbefindlichen Waren (beim Empfänger) sind von den Betrieben auf die neuen Industriepreise per 1. Januar 1976 umzubewerten. General- und Hauptauftragnehmer sowie volkseigene Betriebe des Bauwesens bewerten nur die Bestände an Material und unterwegs befindliche Waren um. (2) Soweit die zum 1. Januar 1976 durchzuführende Umbewertung materieller Bestände sowohl durch planmäßige Industriepreisänderungen als auch durch Anwendung neuer Materialverrechnüngspreise bzw. neuer Planselbstkasten bedingt ist, sind die Umbewertungsdifferenzen zusammengefaßt auszuweisen. (3) Umbewertungsdifferenzen gemäß den Absätzen 1 und 2 sind in voller Höhe über das den Betrieben übergeordnete Organ bis zum 31. März 1976 an den zentralen Haushalt (Konto-Nr. 6836 23 129652) abzuführen bzw. den Betrieben aus dem zentralen Haushalt zuzuführen. Ausgenommen davon sind Umbewertungsdifferenzen für solche Bestände, die ausschließlich aus Mitteln des Staatshaushaltes finanziert werden. Mit der Übergabe des Überweisungsauftrages zur Abführung bzw. des Lastschriftauftrages zur Zuführung der Umbewertungsdifferenz haben die Betriebe und übergeordneten Organe der Bank einen formlosen Nachweis über deren Höhe zu übergeben. Der Bank sind außerdem formlos die Umbewertungsdifferenzen für Bestände nachzuweisen, die ausschließlich aus Mitteln des Staatshaushaltes finanziert werden. Für die Zelt ab 1. Januar 1976 bisher erlassen: Finanzierungsrichtlinie vom 15. Mai 1975 für die volkseigene Wirtschaft (GBl. I Nr. 23 S. 408);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit anstelle bestehender anderer rechtlicher Handlungsmöglichkeiten sollte stets geprüft werden, ob die Abwehr durch das zuständige staatliche Organ auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft oder des StrafVollzugsgesetzes Diszipli nannaßnahmen gegen Verhaftete Straf gef angene zur Anwendung kommen.