Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 418

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 418 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 418); 418 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 6 Juni 1975 nisse mit höhen Gebrauchseigenschaften und niedrigen Kosten sowie der Senkung der Kosten für Ausschuß, Nacharbeit und Garantieleistungen, sind Anteile der Preiszuschläge für Erzeugnisse mit dem Gütezeichen „Q“, Anteile der Zusatzgewinne für neue und weiterentwickelte Erzeugnisse und Anteile der erzielten Kosteneinsparungen aus der Senkung der Kosten für Ausschuß, Nacharbeit und Garantieleistungen als Zuführungen zum Leistungsfonds zu planen und vorzunehmen. Die Höhe dieser dem Leistungsfonds zuzuführenden Anteile ist durch den Leiter des übergeordneten Organs in Abstimmung mit dem zuständigen Minister festzulegen. Sie ist in Abhängigkeit vom Umfang der Produktion von Erzeugnissen 'mit dem Gütezeichen „Q“, der Produktion neuer und weiterentwickelter Erzeugnisse sowie von der beauflagten Senkung der Kosten für Ausschuß, Nacharbeit und Garantieleistungen zu differenzieren und darf maximal 25 % der Preiszuschläge für Erzeugnisse mit dem Gütezeichen „Q“ und der Zusatzgewinne für neue und weiterentwickelte Erzeugnisse, 10 % der erzielten Kosteneinsparung aus der Erfüllung und Übererfüllung der staatlichen Plankennziffer „Senkung der Kosten für Ausschuß, Nacharbeit und Garantieleistungen in Prozent, bezogen auf je 1 000 M industrielle Warenproduktion zu BP“ betragen. Die Zuführungen von Anteilen der Preiszuschläge für Erzeugnisse mit dem Gütezeichen „Q“ sowie von Anteilen der Zusatzgewinne für neue und weiterentwickelte Erzeugnisse zum Leistungsfonds dürfen nur dann geplant und vorgenommen' werden, wenn die staatlichen Plankennziffern „Industrielle Warenproduktion zu IAP“ . mit dem Gütezeichen „Q“ mit dem Gütezeichen „1“ mit Attestierungszeichen erfüllt werden. Diese staatlichen Plankennziffem gelten auch als erfüllt, wenn gegenüber dem Plan im volkswirtschaftlichem Interesse liegende Erhöhungen des Anteils einer Qualitätsstufe zu Lasten einer niedrigeren geplanten Qualitätsstufe erreicht werden und soweit die Leiter der übergeordneten Organe in Abstimmung mit dem Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung dazu entsprechende Festlegungen getroffen haben. (2) Zur Stimulierung einer hohen Qualität der Produktion in volkseigenen Betrieben, deren Erzeugnisse nicht der Güteklassifizierung unterliegen, können die zuständigen Minister mit Zustimmung des Präsidenten des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung und im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister und Leiter des Amtes für Preise und dem Minister der Finanzen zweigspezifische Zuführungskriterien festlegen. § 6 (1) Die sich nach den §§ 3 bis 5 ergebenden Zuführungen zum Leistungsfonds sind von den volkseigenen Betrieben selbst zu erwirtschaften. Sie sind in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften* als Verwendung überbotener bzw. überplanmäßig erwirtschafteter Nettogewinne zu planen bzw. vorzunehmen. Die Zuführungen dürfen nicht zu Lasten der Nettogewinnabführung an den Staat geplant und vorgenommen werden. (2) Die Zuführungen zum Leistungsfonds sind bei der Durchführung des Planes in der Höhe vorzunehmen, wie die Zuführungskriterien gemäß den §§ 3 bis 5 tatsächlich erfüllt wurden. Die Zuführungen aus der Einsparung an Energie, Rohstoffen und Material dürfen den dafür geplanten Zuführungsbetrag nicht überschreiten. * Abschn. n Zifl. 4 sowie Abschn. HI Zifl. 4 cler Finanzierungsrichtlinie vom 15. Mai 1975 für die volkseigene Wirtschaft (GBL I Nr. 23 S. 408) (3) Wird die über die staatliche Aufgabe hinaus in den Plan aufgenommene Überbietung der Arbeitsproduktivität bei der Plandurchführung nicht voll erreicht, so ist der Zuführungssatz von 1,2% auf die erreichte Überbietung anzuwenden. Verwendung des Leistungsfonds § 7 (1) Die Verwendung des Leistungsfonds bedarf der Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung.- (2) Die Mittel des Leistungsfonds sind einzusetzen für a) Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen. Dazu zählen insbesondere die Verbesserung der Versorgung und Betreuung der Schichtarbeiter,, Finanzierung gemeinsamer Maßnahmen mit den örtlichen Räten im Territorium, soziale und kulturelle Betreuung (einschließlich zusätzlicher Instandhaltungsleistungen an betrieblichen Betreuungseinrichtungen), Erholung und Freizeitgestaltung, Unterstützung von Betriebsangehörigen beim Bau von Eigenheimen* bzw. beim Um- und Ausbau von Wohnungen** im Rahmen des Planes, Übernahme bzw. Vorfinanzierung von Genossenschaftsanteilen für Betriebsangehörige, die Mitglied einer AWG sind, entsprechend den Rechtsvorschriften. Diese Maßnahmen sind in den Plan der Maßnahmen zur Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen einzubeziehen. b) Maßnahmen der sozialistischen Rationalisierung. Hierzu zählen insbesondere Maßnahmen auf dem Gebiet der Arbeitsorganisation, die Herstellung von Rationalisierungsmitteln im Rahmen der geplanten materiellen Fonds und bei Ausnutzung betrieblicher Reserven, der Kauf gebrauchter Grundmittel, die Übernahme themengebundener Grundmittel aus der Forschung und Entwicklung in die Produktion sowie Investitionen zur Realisierung von Neuerervorschlägen. c) zentrale Maßnahmen des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes vor allem zur Schaffung von Urlauberdör-fem und Erholungsstätten. (3) Im Zusammenhang mit den unter Abs. 2 genannten Maßnahmen kann die Finanzierung von Investitionen planmäßig aus dem Leistungsfonds erfolgen, wenn die vorgesehenen Maßnahmen im Rahmen der staatlichen Plankennziffer „Investitionen (materielles Volumen)“ des jeweiligen Investitionsträgers geplant sind. Aus dem Leistungsfonds können Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen und für die sozialistische Rationalisierung auch über die staatliche Plankennziffer „Investitionen (materielles Volumen)“ hinaus finanziert werden, wenn durch Mobilisierung von Reserven keine Inanspruchnahme von-im Plan bilanzierten Bau- und Ausrüstungskapazitäten erfolgt und die Realisierung geplanter Investitionen nicht beeinträchtigt wird. Die Möglichkeiten zur Eigenproduktion von Rationalisierungsmitteln sind dabei voll auszuschöpfen. (4) Für die Finanzierung der Zuführungen zum „Konto junger Sozialisten“ aus der Steigerung der Arbeitsprodukti- * Verordnung vom 24. November 1971 über die Förderung des Baues von Eigenheimen (GBL n Nr. 80 S. 709) ** Beim Um- und Ausbau von Wohnungen, die sich in Privatbesitz befinden, ist der Schutz des sozialistischen Eigentums entsprechend den Rechtsvorschriften zu gewährleisten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen kann. Das Gesetz gestattet ebenfas, seine. Befugnisse zur vorbeugenden Gefahrenabwehr wahrzunehmen und ;. Weder in den Erläuterungen zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft Den Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen ist jetzt unverzüglich und konsequent die Forderung nach Schaffung eines komplexen Systems der Sicherung der Staatsgrenze Küste zu erfüllen.