Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 414

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 414 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 414); 414 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 6. Juni 1975 Gegenüber den unterstellten volkseigenen Betrieben und Kombinaten legen die WB die Termine für die Abführung von Amortisationen eigenverantwortlich fest. Die volkseigenen Kombinate verfahren in gleicher Weise gegenüber den Betrieben des Kombinates. 3. Spezielle Abführungen an den Staatshaushalt 3.1. Spezielle Abführungen an den Staatshaushalt sind: a) Anteile des außerplanmäßig erzielten Exportergebnisses (Abschnitt III Ziff. 2), b) Gewinne, die nicht auf eigenen ökonomischen Leistungen beruhen (Abschnitt III Ziff. 7), c) Abführungen aus dem Investitionsfonds (Abschnitt IV Ziff. 3.2.), d) Abführungen aus dem Gewinnfonds (Abschnitt V Ziff. 4), - e) Abführungen aus dem Konto 417 (Abschnitt II Ziff. 4 Buchst, b), f) Abführungen aus dem betrieblichen Sammelkonto für die Tilgung von Grundmittelkrediten (Abschnitt IV Ziff. 5.2.), g) Abführungen aus dem Konto „Umverteilung von Amortisationen“ (Abschnitt IV Ziff. 6.5.). Die volkseigenen Betriebe haben diese Abführungen auf das Bankkonto „Spezielle Abführungen an den Staatshaushalt“ des zuständigen wirtschaftsleitenden Organs vorzunehmen. Die volkseigenen Kombinate bzw. WB verfügen über die Bestände dieses Bankkontos nur für Abführungen an das zuständige Ministerium und für nachweisbar in Einzelfällen erforderliche Rückverrechnungen. Die volkseigenen Kombinate bzw. WB führen Mittel an das zuständige Ministerium auf das Unterkonto /05 des Einzelplankontos mit der Bezeichnung „Spezielle Abführungen an den Staatshaushalt“ ab. 3.2. Spezielle Abführungen gemäß Ziff. 3.1. sind durch die den Ministerien unterstellten volkseigenen Kombinate und WB vorzunehmen für Anteile des außerplanmäßig erzielten Exportergebnis-. ses zu den Terminen gemäß Ziff. 1.4., Gewinne, die nicht auf eigenen ökonomischen Leistungen beruhen, bis zum 18. Kalendertag des auf die Feststellung folgenden Monats, Abführungen aus dem Investitionsfonds, dem Sammelkonto für die Tilgung von Grundmittelkrediten, dem Konto „Umverteilung von Amortisationen“ und dem Gewinnfond bis zum 28. Februar des Folgejahres. Gegenüber den unterstellten volkseigenen Betrieben und Kombinaten legen die WB die Termine und Bankkonten für die Abführungen eigenverantwortlich fest. Die volkseigenen Kombinate verfahren in gleicher Weise ge-, genüber den Betrieben des Kombinates. „ 4. Für volkseigene Betriebe, die in einem reduzierten Umfang planen13), legen die zuständigen Minister in Abstimmung mit dem Minister der Finanzen für die Abführung von Nettogewinn an den Staat und andere Abführungen eine geringere Anzahl Abführungstermine sowie längere Abrechnungszeiträume fest. 5. Übertragung zweckgebundener finanzieller Mittel auf Bankkonten „ Die Mittel des Investitionsfonds, des Gewinnfonds, des ' Reservefonds und des Verfügungsfonds sind auf gesonderte Bankkonten zu übertragen. Die Übertragung dieser und anderer zweckgebundener finanzieller Mittel auf Bankkonten hat zu den in der Anlage 3 geregelten Terminen zu erfolgen. 13) Anordnung vom 20. November 1974 über die Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1976 bis 1980 (Anlage zur Anordnung Methodische Festlegungen für die in reduziertem Umfang planenden Betriebe Sonderdruck Nr. 755 c des Gesetzblattes ) X, Planung und Finanzierung der Kosten der WB und anderer wirtschaftsleitender Organe 1. Die VVB planen die Kosten für ihre Leitungs- und Verwaltungsaufgaben nach dem Prinzip strengster Sparsamkeit unter Anwendung von Kostennormativen. Dabei darf die Höhe der für das Vorjahr geplanten Kosten nicht überschritten werden. 2. Als Kosten der WB sind zu planen a) die personellen Kosten auf der Grundlage des vom zuständigen Minister bestätigten Stellenplanes und Lohnfonds, b) die sächlichen Kosten unter Anwendung von Kostennormativen, c) die Zuführung zum Kultur- und Sozialfonds in der vom jeweils zuständigen Minister vorgegebenen absoluten Höhe. Sächliche Kosten sind die Aufwendungen für Abschreibungen, Material, Verbrauch produktiver und nichtproduktiver Leistungen sowie sonstige Kostenarten. Darunter fallen auch Kosten für Leistungen, die durch die VVB zur Erfüllung ihrer Leitungs- und Verwaltungsfunktion von unterstellten volkseigenen Betrieben sowie nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden Einrichtungen14) zu gesetzlichen Preisen in Anspruch genommen werden. Leistungen, die aus zweckgebundenen Mitteln, wie Investitionsfonds, Fonds Wissenschaft und Technik, zu finanzieren sind, zählen nicht zu den sächlichen Kosten. 3. Zur Finanzierung der in Ziff. 2 genannten Kosten der VVB sind die planmäßigen eigenen Erlöse der VVB voll einzusetzen. Planmäßige Kosten, die nicht durch die eigenen Erlöse der VVB gedeckt werden, sind durch Umlage (im folgenden WB-Umlage genannt) auf die unterstellten volkseigenen Betriebe und Kombinate zu finanzieren. Die Höhe der WB-Umlage bedarf jährlich der Bestätigung durch die zuständigen Minister. Die zum 31. Dezember jedes Jahres nicht verbrauchten Mittel aus eigehen Erlösen und WB-Umlage sind in das Ergebnis der WB einzubeziehen und dem Gewinnfonds zuzuführen. 4. Für die Aufteilung der WB-Umlage auf die unterstellten volkseigenen Betriebe ist von den Generaldirektoren der VVB eine geeignete Bemessungsgrundlage, wie Warenproduktion zu Betriebspreisen, Warenumsatz, Anzahl der Beschäftigten u. a., für einen Zeitraum von mehreren Jahren festzulegen. Die WB-Umlage ist den volkseigenen Betrieben mit dem Plan in absoluter Höhe vorzugeben. Die Direktoren der den VVB unterstellten volkseigenen Kombinate legen die Bemessungsgrundlage für die Aufteilung der VVB-Um-lage auf die volkseigenen Betriebe des Kombinates sowie jährlich mit den staatlichen Aufgaben die absolute Höhe je Betrieb des Kombinates fest. Die volkseigenen Betriebe planen die WB-Umlange als Kosten. Die Kalkulation der WB-Umlage ist gemäß den Rechtsvorschriften 15) vorzunehmen. Den volkseigenen Betrieben, Instituten und anderen Einrichtungen im Bereich der VVB ist nicht gestattet, Mitarbeiter, die Leitungs- und Verwaltungsaufgaben der VVB bzw. der Ministerien erfüllen, aus ihrem Lohnfonds zu bezahlen. 5. Die WB-Umlage ist durch die volkseigenen Betriebe in geplanter Höhe in monatlichen Teilbeträgen an die 14) Institute, wissenschaftlich-technische Zentren, Rechenzentren u. ä. Einrichtungen 15) Anordnung vom 1. November 1972 über die zentrale staatliche Kalkulationsrichlinie zur Bildung von Industriepreisen (GBl. II Nr. 67 S. 741);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terrorhandlungen Verhafteter Strafgefangener Wegen den bei der Realisierung von Terrorhandlungen, wleAus-bruch- und Fluchtversuche Meutereien, Geiselnahme Angriffe Verhafteter Strafgefangener auf Angehörige mit Gewaltanwendung entstehenden erheblichen Gefährdungen Sicherheit und Ordnung in jeder Hinsicht verletzen als auch den reibungslosen Ablauf des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges gefährden. Die Kontrolle und Beaufsichtigung Inhaftierter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvoll-zuges Kopie Zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung soiftfoe Verfahrensweisen beim Vollzug von Freiheitssj;.a.feup fangenen in den Abteilungen Staatssicherheit eitlicher afenj: an Strafgebe. Der Vollzug von an Strafgefangenen hat in den Untersuchungshaftenstgter Abteilung Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen sicherheitspolitischen Aufgaben strikt beachtet.